Swiss Abroad

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Libyen-Geisel Göldi im Gefängnis besucht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2010 Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte am Dienstagnachmittag, dass ein EDA-Vertreter Göldi besucht habe und dass es diesem den Umständen entsprechend gut gehe. Dessen Haftbedingungen seien korrekt. Die Schweizerische Botschaft in Tripolis und diplomatische Vertreter der Europäischen Union (EU) hielten den Kontakt zu ihm aufrecht. Die sichere Rückkehr von Göldi stehe im Zentrum…

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Schweizer Politik

Die kleinen Mängel der Pensionskassen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2010 Am 7. März wird in einer Referendums-Abstimmung über die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge abgestimmt. Angesicht der heftigen Debatte um Renditen von Vorsorgeunternehmen (Pensionskassen) und Tabellen mit Lebenserwartungen dürften viele Stimmbürger orientierungslos sein. Andererseits haben Lohnabhängige praktisch nie die Möglichkeit, bei ihrer beruflichen Vorsorge ein Wörtchen mitzureden. Und dies, obwohl sie per Gesetz…

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Schweizer Politik

Libyen-Geiseln: Solidarität gibts nicht gratis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2010 Eine Geisel ist frei: Rachid Hamdani hat das Land verlassen, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten bestätigt. Die andere, Max Göldi, ist im Gefängnis. So präsentiert sich die Krisensituation zwischen Bern und Tripolis nach 19 Monaten. Dank der vielen EU-Botschafter, die sich am Sonntagabend in der Schweizer Botschaft in Trippolis eingefunden hatten, wurde offenbar…

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Schweizer Politik

Libyen: Hamdani frei, Göldi im Gefängnis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Feb. 2010 Kurz nach 11 Uhr berichteten die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP, Rachid Hamdani habe das Gebäude verlassen. Er sei in ein Auto gestiegen und mit einer Eskorte der libyschen Polizei zu den Passbehörden gebracht worden. Hamdani wollte gemäss Anwalt Zahaf Libyen noch am Montag verlassen. Sobald er sein Ausreisevisum erhalten habe, werde der tunesisch-schweizerische Doppelbürger nach…

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Schweizer Politik

Geisel Göldi geht ins Gefängnis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Feb. 2010 Göldi werde ins Gefängnis Aïn Zara in der Nähe von Tripolis gebracht. Dort dürfe er jederzeit Besuch empfangen. Ihm werde ein Übersetzer zur Seite gestellt. Auch medizinische Betreuung sei sichergestellt, sagte Göldis Anwalt Salah Zahaf. Göldi und sein Anwalt wollen nach der Inhaftierung ein Begnadigungsgesuch einreichen. Libyen hatte zuvor gemäss Meldungen der staatlichen Nachrichtenagentur Jana…

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Schweizer Politik

Libyen-Gespräche: Leuthard reist nach Madrid

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Feb. 2010 Im Streit zwischen Libyen und der Schweiz gingen die diplomatischen Bemühungen am Wochenende weiter. Über Inhalt und Ergebnisse der Gespräche gaben sich die Parteien verschlossen. Die beiden Schweizer befinden sich weiterhin in Tripolis. Unter deutscher Vermittlung hätten an «diesem Wochenende» in Berlin Gespräche mit Libyen stattgefunden, bestätigte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Die…

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Schweizer Politik

Bundeshaus-Fraktionen beziehen Stellung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Feb. 2010 Die Sozialdemokratische Partei bekräftigte ihre Ablehnung der Revision des Arbeitslosenversicherungs-Gesetzes. Sie forderte zudem eine «Weissgeldstrategie». Die Schweiz müsse der bisherigen Steuerfluchtpolitik eine klare Absage erteilen. Für die Freisinnig-Demokratische Partei hat die Revision der Arbeitslosenversicherung und der Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung höchste Priorität. Die Fraktion führte ausserdem ebenfalls eine Diskussion zum Finanzplatz. Die Fraktion der Christlich-Demokratischen Volkspartei…

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Schweizer Politik

«Nicht mit Ängsten Stimmung machen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Feb. 2010 Der in Dresden lebende Schweizer Unternehmensberater Peter S. Kaul ist der Ansicht, dass man als Schweizer vor den Deutschen keine Angst haben müsse. Er möchte den Dialog zwischen den beiden Ländern massiv intensivieren. swissinfo.ch: In der Schweiz besteht im Moment eine Polemik um Ausländer, insbesondere um Deutsche. Dies wurde auch in Deutschland konstatiert und in…

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Schweizer Politik

Aufwind für Menschenrechtsgerichtshof-Reform

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Feb. 2010 Der Text beschreibt einen Aktionsplan, der Aufgaben sowohl für den Ministerrat als auch für die Staaten vorsieht: Beide sollen Massnahmen ins Auge fassen, um die Effizienz des chronisch überlasteten Gerichtshofs zu verbessern. Die Erklärung sieht namentlich vor, die Anzahl der unzulässigen Beschwerden zu reduzieren. Dabei soll sichergestellt sein, dass begründete Fälle trotzdem zugelassen werden. Über…

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Schweizer Politik

Es leben immer mehr Schweizer auf der Welt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Feb. 2010 «Dieser Anstieg ist eine kleine Überraschung», sagt Rudolf Wyder, Direktor der Auslandschweizer-Organisation ASO. Trotz der Rezession, die Auslandschweizer zur Rückkehr hätte veranlassen oder andere von einer Auswanderung hätte abhalten können, geht das Wachstum weiter. «Das ist die Folge einer Bewegung, die wir seit einigen Jahren kennen: Eine regelmässige Zunahme um 8000 bis 10’000 Personen pro…

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