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Unterstützung für Leuenberger und Calmy-Rey

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Dez. 2005 Das Ergebnis einer Umfrage bestätigt den offiziellen Turnus, wonach das Präsidium nächste Woche an Leuenberger gehen soll. Dagegen opponiert die Schweizerische Volkspartei. Könnten sie den Bundespräsidenten wählen, würden 24% von 600 befragten Stimmberechtigten Aussenministerin Calmy-Rey und Umweltminister Leuenberger die Stimme geben. Die beiden sozialdemokratischen (SP) Bundesrats-Mitglieder würden mit deutlichem Abstand vor den beiden Magistraten der…

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Schweizer Politik

Die SVP bekräftigt erneut ihren Aniteuropa-Kurs

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2005 An einer ausserordentlichen Versammlung forderten die Partei-Delegierten am Samstag zum wiederholten Mal den Rückzug des EU-Beitrittgesuchs der Schweiz. «Was nicht zusammengehört, soll man nicht zusammenbringen», rief Bundesrat Christoph Blocher unter Applaus in den Saal. Der Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in der Landesregierung hielt an der Delegierten-Versammlung ein Plädoyer für die Unabhängigkeit der Schweiz. Blocher…

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Schweizer Politik

Blauer Dunst sorgt für rote Köpfe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2005 Laut einer Umfrage ist vor allem umstritten, ob Restaurants, Bars und Cafés rauchfrei werden sollen. Egal ob Raucher oder Nichtraucher – die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung will rauchfreie Räume: Drei von vier Personen unterstützen ein Rauchverbot in Räumen, die öffentlich zugänglich sind. Das geht aus einer Umfrage hervor, welche die Krebsliga Schweiz am Freitag in…

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Schweizer Politik

Gegen harte Sparpläne auf die Strasse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Dez. 2005 Laut den Gewerkschaften führt dieser Sparkurs zu einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen, zu Lohn-Kürzungen und noch schlechteren Arbeitsbedingungen. In den kommenden Jahren baut der Bund jede siebte Stelle ab, wie Hans Müller, Generalsekretär des Personalverbandes des Bundes (PVB), sagte. Als Folge der Entlastungs-Programme verschwänden bis ins Jahr 2010 rund 5000 Arbeitsplätze. Schon fast ein Drittel…

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Schweizer Politik

Ein Willkommen für europäische Arbeitskräfte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Dez. 2005 Die Einwanderung aus anderen Ländern dagegen wird auf qualifizierte Arbeitskräfte eingeschränkt. Das neue Ausländergesetz, das noch die Schlussabstimmung vom 16. Dezember passieren muss, führt das so genannt duale Zulassungssystem ein. Für Ausländerinnen und Ausländer aus der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelszone (EFTA) gilt die Personenfreizügigkeit. Die Zulassung von Erwerbstätigen aus Drittstaaten soll auf…

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Schweizer Politik

Schweiz will mehr ausländische Firmen anlocken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2005 Nach dem Ständerat beschloss am Mittwoch auch der Nationalrat, dem Programm «Standort: Schweiz» 9,8 Mio. Franken zukommen zu lassen. Im zweiten Anlauf stimmte der Nationalrat (grosse Kammer) am Mittwoch dem Bundesgesetz zur Förderung der Information über den Firmenstandort Schweiz mit 97 zu 32 Stimmen und dem dazu nötigen Kredit mit 110 zu 49 Stimmen zu.…

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Schweizer Politik

Keine SVP-Stimme für Moritz Leuenberger

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2005 Die SVP-Abgeordneten werfen dem sozialdemokratischen Bundesrat ein Manko an Kollegialität und an Führungskraft in seinem Departement vor. Die SVP macht bei der Wahl von Bundesrat Moritz Leuenberger zum Bundespräsidenten für das Jahr 2006 nicht mit. Die Wahl findet am 7. Dezember statt. Die SVP wird ihre Stimme der Sozialdemokratin und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey geben, wie…

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Schweizer Politik

Munition in den Seen muss geborgen werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2005 Diese wollte zuerst abklären, ob die Abfälle eine Gefahr für das ökologische Gleichgewischt der Seen darstellen. Ein erster Bericht konnte das nicht nachweisen. Der Nationalrat (grosse Kammer) hat am Montag eine Motion aus den Reihen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) mit 102 zu 56 Stimmen angenommen. Sie fordert, dass die Tonnen von Armee-Abfällen aus den Schweizer…

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Schweizer Politik

Schweiz will an Klimakonferenz einheizen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2005 Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen hat in Kanada hat am Montag begonnen und dauert bis am 9. Dezember. Kolly, seit 1. November 2005 neuer Chef der Abteilung Internationales im Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), führt die Schweizer Delegation in Montreal an. Er ist optimistisch, dass die Schweiz ihre Ziele zur Verringerung des CO2-Ausstosses…

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Schweizer Politik

Claude Janiak höchster Schweizer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2005 Danach war die Kleine Kammer am Zug: Ständeratspräsident wurde der Freisinnige Solothurner Rolf Büttiker. Ein Baselbieter und ein Solothurner präsidieren die beiden Kammern des Schweizer Parlaments. Im Nationalrat (Grosse Kammer) übernahm am Montag für ein Jahr der Sozialdemokrat Claude Janiak das Zepter, im Ständerat (Kleine Kammer) der Freisinnige Rolf Büttiker. Bei seiner Wahl zum «höchsten…

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