Swiss Abroad Archives - Seite 930 von 1543

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Schweizer Politik

Greenpeace-Aktivist: Aufruf an Calmy-Rey

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Dez. 2009 Der Mann war am 17. Dezember zusammen mit drei weiteren Greenpeace-Aktivisten bei einer Aktion festgenommen worden. Es war ihnen während des Klima-Gipfels gelungen, sich in Galakleidung respektive als Bodyguard unter die Politiker zu mischen, die von der dänischen Königin zu einem Bankett empfangen wurden. In der Eingangshalle entfalteten sie Transparente, auf denen stand: «Politiker reden,…

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Schweizer Politik

Schweiz «sehr besorgt» wegen Liu Xiaobo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Dez. 2009 Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bedauerte in einer Stellungnahme zudem, dass dem Ersuchen diplomatischer Vertreter, Zugang zur Verhandlung und Urteilsverlesung zu erhalten, nicht stattgegeben wurde. Nationalrat Mario Fehr von der Sozialdemokratischen Partei (SP) sagte der Nachrichtenagentur SDA, er habe das Thema auf die Traktandenliste der aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats für Ende Januar…

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Schweizer Politik

Flughäfen: Schärfere Kontrollen für USA-Reisende

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Dez. 2009 Am letzten Freitag hatte ein 23-jähriger Nigerianer versucht, an Bord eines Airbus der Delta Northwest-Airlines von Amsterdam nach Detroit einen Sprengsatz zu zünden. Passagiere und Besatzung konnten den Mann überwältigen. Später sagte der Mann aus, Verbindungen zu El Kaida zu haben. Seither werden auch in der Schweiz USA-Reisende aufgefordert, sich so früh wie möglich am…

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Schweizer Politik

2009 war ein Jahr der Volksinitiativen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Dez. 2009 Eine «Künstlerpartei Schweiz» will mit einer Initiative «68 Milliarden für die soziale Sicherheit» bereit stellen. Hausärzte wollen ihre Stellung mit der Initiative «Ja zur Hausarztmedizin» stärken. Die Lungenliga sammelt Unterschriften für ihr Volksbegehren «Schutz vor Passivrauchen». Die Kinderschutz-Organisation Marche Blanche startete eine Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Die Tessiner Lega und…

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Schweizer Politik

16 Kantone erwarten 2010 rote Zahlen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Dez. 2009 Gemäss den Voranschlägen wird in der Kasse dieser 16 Kantone Ende 2010 ein Loch von insgesamt 1,55 Milliarden Franken klaffen, wie Berechnungen der Nachrichtenagentur SDA ergaben. Verantwortlich dafür sind nicht nur Mindereinnahmen, etwa bei den Steuern, sondern nach wie vor auch hohe Investitionen mit dem Zweck, die Wirtschaft anzukurbeln. Doch auch Ende 2010 wird die…

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Schweizer Politik

Libyen beschuldigt Schweiz der Eskalation

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Dez. 2009 Darunter sind die mangelnde Zusammenarbeit zwischen dem Schweizer Aussendepartement (EDA) und Genf, die Veröffentlichung der Fotos von Hannibal Gaddafi oder Äusserungen über eine allfällige gewaltsame Geiselbefreiung, die der heutige Bundesrat Didier Burkhalter im Mai als Ständerat gemacht hatte. Dies erklärte Hasni Abidi, Leiter des Genfer Forschungszentrums für arabische Länder (CERMAM), am Donnerstag gegenüber dem Westschweizer…

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Schweiz erfreut über Einlenken Russlands

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Dez. 2009 Dmitri Medwedew habe ihm gesagt, seine Regierung habe den Ratifizierungsprozess eingeleitet, sagte Thorbjörn Jagland, der Generalsekretär des Europarates, nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten. Gemäss Jagland soll das Protokoll 14 der Duma, dem Parlament, bereits im Januar zur Ratifizierung unterbreitet werden. Man habe versichert, dass die Chancen gut stünden, erklärte Alexandre Guessel, der Berater…

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Schweizer Politik

40 Gemeinden sind verschwunden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Dez. 2009 Dies ist dem Gemeindeverzeichnis des Bundesamtes für Statistik (BFS) zu entnehmen. Zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 1. Januar 2010 wurden laut den Mutationsmeldungen 59 Gemeinden zu 19 zusammengelegt. Die Kommunen liegen in den sechs Kantonen Bern, Graubünden, Luzern, Solothurn, St. Gallen und Tessin. Alleine im Tessin wurden aus 15 Gemeinden drei (Mendrisio, Centovalli…

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Schweizer Politik

0,5-Promille-Grenze hat viele Leben gerettet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Dez. 2009 Von «Triumph des politisch Korrekten» und «Hysterie», wie bürgerliche Politiker die Massnahme vor fünf Jahren bezeichneten, sei heute keine Rede mehr. Fahren unter Alkoholeinfluss gelte nicht mehr als Kavaliersdelikt, sagt Thomas Rohrbach, Sprecher des Bundesamts für Strassen (Astra). «Die 0,5-Promille-Grenze hat ihre Wirkung gezeigt», hält Rohrbach fest. Auch die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) bilanziert einen…

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