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Unwetter: Kampf um Normalisierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Aug. 2005 Bundesrat Moritz Leuenberger zeigte sich nach einem Besuch im Katastrophengebiet bestürzt von den Verwüstungen und beeindruckt von den präventiven Massnahmen. Die Zahl der Todesopfer der Unwetterkatastrophe in der Schweiz erhöhte sich auf sechs. Die seit Dienstagvormittag in Küblis vermisste 72-jährige Frau wurde am deutschen Ufer des Bodensees tot aufgefunden. Sie war auf einem Spaziergang an…

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Schweizer Politik

Panzerverkauf hängt in der Luft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Aug. 2005 Das bedeutet, dass die umstrittene Transaktion aufgeschoben ist. Man wartet auf Garantien, wonach die Fahrzeuge nur für zivile Zwecke verwendet werden. Der Bundesrat, die Schweizer Landesregierung, hat am Mittwoch die Ermächtigung für den Export von 180 ausgedienten Schützenpanzern des Typs M113 der Schweizer Armee an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) suspendiert. Die Panzer sollen später…

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Schweizer Politik

Romandie ist nicht mehr die europhile Bastion

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Aug. 2005 In der Romandie ist Europa-Müdigkeit zu spüren. Das zeigen die Debatten in Genf, einer einstigen Hochburg der Europhilie. Und wenn Genf bei der eidgenössischen Abstimmung vom 25. September über die erweiterte Personenfreizügigkeit Nein sagen wird? Noch vor wenigen Monaten wäre ein solches Szenario undenkbar gewesen. Es wäre unvorstellbar gewesen, dass einer der europhilsten Kantone Nein…

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Schweizer Politik

Der «Vater» des Referendums

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Aug. 2005 Nationalrat Bernhard Hess verkörpert die Schweizer Demokraten gegen aussen praktisch in Personalunion, seit er auch noch deren Präsident ist. Ein kleines Büro in Liebefeld, einem Vorort von Bern. Hier arbeitet Bernhard Hess, Parteipräsident und einziger Nationalrat der Schweizer Demokraten, an der Kampagne gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen Länder der EU. Das Büro…

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Schweizer Politik

Arbeiter aus dem Osten willkommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Aug. 2005 Nur einige Dissidenten der populistischen Rechten sind für ein Nein am 25. September. Aus Angst vor Fremden und Trauer um das abgeschaffte Saisonnier-Statut. Die Abstimmung in der Landwirtschaftskammer, dem «Parlament» des Schweizerischen Bauernverbands (SBV), war klar: 62 zu 5 für ein Ja. Am 25. September ist daher mit einer massiven Zustimmung der Bauern zur Erweiterung…

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Schweizer Politik

Personenfreizügigkeit auf dem Prüfstand

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Aug. 2005 Weil Ende April mit rund 93’000 gültigen Unterschriften das Referendum eingereicht worden ist, kommt das Dossier am 25. September 2005 an die Urne. Die ersten bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU bestehen aus sieben Dossiers. Die gesamten Bilateralen I wurden im Mai 2000 vom Schweizer Stimmvolk mit 67,2% Ja-Stimmen genehmigt. Dazu gehört auch…

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Schweizer Politik

Märkte und Freunde

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Aug. 2005 Das machte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey am Montag zum Auftakt der Botschafterkonferenz in Bern deutlich. Als unabhängiger Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Union (EU) sei, brauche die Schweiz «Märkte und Freunde», sagte die Aussenministerin. Nach ihren Worten wäre es «nicht vernünftig, unsere Mittel auf Europa zu konzentrieren». Die Schweiz müsse dem Rest der Welt mehr…

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Schweizer Politik

Merz will Mehrwertsteuer vereinfachen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2005 Gegenüber der «NZZ am Sonntag» sagte Merz ferner, die Schweiz könne ihr EU-Beitrittsgesuch bei einem Ja zur erweiterten Personenfreizügigkeit zurückziehen. Der MWSt-Einheitssatz soll laut Merz «so bald als möglich» in Kraft treten. 2008 oder 2009 scheinen dem Finanzminister «nicht unmöglich» zu sein, wie er in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagte. «So wie…

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Schweizer Politik

Hans-Rudolf Merz wirbt in München

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Aug. 2005 Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat in München die Position des Bundesrates zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU Länder erläutert. «Griechische Spezialitäten im Biergarten» steht auf dem Schild am Schweizer Haus in München. Im Saal erläutert der Schweizer Finanzminister die Position des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 25. September. «Sie wissen aus eigener Erfahrung, wie sehr…

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Schweizer Politik

Personenfreizügigkeit: Trend wieder Richtung Ja

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Aug. 2005 Die zweite Umfrage des Instituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse zeigt 49% Zustimmung gegenüber 36% Nein-Stimmen. Die zweitletzte Umfrage vor den Abstimmungen vom 25. September zeigt einen Stimmungswandel im Abstimmungskampf um die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Staaten. Anfang Juli hatten sich beide Lager praktisch die Waage gehalten. Während die…

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