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Luzern sagt Ja zum Hooligan-Konkordat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Mai 2009 Das Konkordat war von Fangruppen des FC Luzern und von Linken mit dem Referendum bekämpft worden. Sie befürchteten, dass die darin vorgesehenen Massnahmen der Polizeiwillkür Tür und Tor öffnen könnten. Eine Mehrheit der Stimmenden (die Stimmbeteiligung betrug 38,8% Prozent) scheint aber von Ausschreitungen und Scharmützeln rund um FC-Luzern-Spiele genug zu haben und stuft die neuen…

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Schweizer Politik

Millionenforderung für Sahara-Geiseln

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Mai 2009 Die Lösegeldforderung von zehn Mio. Euro machte die algerische Zeitung «Al-Khabar» publik. Al-Kaida im Maghreb, der nordafrikanische Arm des Terror-Netzwerkes, sei sogar bereit, sich mit acht Mio. Euro zufriedenzugeben. Das Blatt berief sich dabei auf Sicherheitskreise. Im Gegenzug würde Al-Kaida zuerst den Schweizer und einige Wochen später den Briten freilassen. Die Entführer hatten die Freilassung…

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Schweizer Politik

Hintermänner der Zigarettenmafia unter Druck

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Mai 2009 Im bisher grössten Fall von organisierter Kriminalität vor dem Schweizerischen Bundesstrafgericht müssen sich seit Anfang April neun Personen wegen des Vorwurfs der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung und Geldwäscherei verantworten. Laut Bundesanwaltschaft (BA) sollen sie zwischen 1994 und 2001 am Schmuggel von 215 Millionen Stangen Zigaretten im Wert von 800 Millionen US-Dollar beteiligt gewesen sein.…

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Schweizer Politik

Walter Kälin kritisiert Kriegsparteien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Mai 2009 Kälin zeigte sich insbesondere beunruhigt über das Schicksal von zehntausenden Zivilpersonen. Im Konfliktgebiet seien rund 50’000 Menschen auf einigen wenigen Quadratkilometern gefangen, sagte der Völkerrechtler. Es gebe kaum Zugang für humanitäre Güter, Regierung wie Rebellen missachteten das humanitäre Völkerrecht. Die tamilischen Befreiungstiger (LTTE) hinderten die Menschen am Verlassen der Zone und installierten in ihrer Nähe…

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Schweizer Politik

Freihandels-Abschluss mit Ukraine in Sicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Mai 2009 Beide Länder hätten ihr Interesse an einem raschen Abschluss bekundet, sagte Christophe Hans, Informationschef des Schweizerischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) anlässlich des Besuchs von Juschtschenko in Bern. Die erste Verhandlungsrunde war im April gestartet worden. Die Schweiz sei interessiert, bis im Sommer 2010 einen Abschluss zu erzielen, sagte Leuthard nach Angaben von Hans. Damit würde der Marktzugang…

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Schweizer Politik

America’s Cup im Februar 2010

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Mai 2009 Der Entscheid des New Yorker Supreme Court kommt aber nur zum Tragen, falls sich Titelverteidiger Alinghi und Herausforderer BMW Oracle über das Austragungsdatum nicht doch noch einigen. Das Alinghi-Syndikat des Schweizer Milliardärs Ernesto Bertarelli wollte die Cup-Regatten, die nach Gerichts-Entscheid mit Mehrrumpfbooten bestritten werden müssen, ursprünglich im Mai austragen. Die Societé Nautique de Genève und…

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Schweizer Politik

«Wir haben die Friedenspfeife geraucht»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Mai 2009 Am linken Revers trägt Maximilian Reimann einen Pin mit der deutschen und der Schweizer Flagge. Das passt wie die Faust aufs Auge. Schliesslich leitet der Aargauer Ständerat von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) die Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag. Die Parlamentariergruppe, der neben Reimann auch die sozialdemokratische Ständerätin Anita Fetz sowie die Nationalräte Hans…

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Schweizer Politik

Versöhnlicher Steinbrück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Mai 2009 Mit dem Besuch in Berlin hätten die Wogen im Steuerstreit geglättet werden können, sagte der Präsident der Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag, SVP-Ständerat Maximilian Reimann im Anschluss an den Besuch: «Ich gehe davon aus, dass man jetzt wieder korrekt miteinander umgeht.» Das Gespräch habe in einem angenehmen Rahmen stattgefunden, sagte Reimann. «Steinbrück hat…

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Schweizer Politik

Obwalden weist «Apartheid»-Kritik zurück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Mai 2009 Noch 2002 war Obwalden bezüglich Standortqualität das Schlusslicht der Schweiz und wurde deswegen oft belächelt. Der Regierungsrat gleiste eine ehrgeizige Strategie auf, mit welcher der Kanton steuerlich, aber auch zum Wohnen attraktiver werden sollte. Die Strategie ging auf, wie Finanzdirektor Hans Wallimann am Mittwoch in Sarnen erklärte. Obwalden geriet dabei aber mehrmals in die Kritik…

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Schweizer Politik

HarmoS-Schulkonkordat tritt am 1. August in Kraft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Mai 2009 In der Schweiz ist das Schulwesen kantonal geregelt. Dieser Föderalismus erweist sich angesichts der Mobilität der Familien, der Kantonsgrenzen überschreitenden Siedlungsräume und der unterschiedlichen Lehrpläne und Standards als schwerfällig. Das Schulkonkordat HarmoS treibt die Vereinheitlichung voran. Ihm bereits beigetreten sind Schaffhausen, Glarus, Waadt, Jura, Neuenburg, Wallis, St. Gallen, Zürich, Genf und Tessin. Ab August haben…

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