Heute in der Schweiz
Sehr geehrte Damen und Herren
Es kann ziemlich einsam sein an der Spitze. Das muss Aussenminister Ignazio Cassis immer wieder feststellen. Diesmal ist es die Schweizer Neutralität, die bei ihm für Kopfzerbrechen sorgt.
Freundliche Grüsse aus Bern
«Neutralisiert»: Ignazio Cassis läuft im Bundesrat auf – was ist da passiert?
Ignazio Cassis ist sich schlechte Presse gewohnt, kaum ein anderes Mitglied des Bundesrates kriegt medial so viel ab. Nun wird ein lange angekündigter Neutralitätsbericht zum Rohrkrepierer, da seine Kolleginnen und Kollegen in der Regierung diesen nicht mittragen wollen – und Cassis findet sich wieder einmal in der Verliererposition.
Im Mai prägte er am WEF den Begriff der «kooperativen Neutralität» und sorgte in der Schweizer Politik für Aufsehen. Die einen wollen den mythisch beladenen Begriff möglichst nicht antasten, die anderen erhofften sich wichtige Impulse. Denn der russische Angriffskrieg sorgt in der Schweiz für aussenpolitisches Kopfzerbrechen: Wie kann und soll man sich in so einer Situation als neutraler Staat verhalten?
«Die Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik wirkt kopflos», kommentiert die NZZ und man kriegt das Gefühl, das hätte man auch ohne den Krieg schreiben können – ich denke da an die Beziehungen zur EU. Pikanterweise ist für beide Geschäfte Ignazio Cassis als Aussenminister zuständig. Aber natürlich muss man hinzufügen, dass der Gesamtbundesrat die Entscheide fällt. Cassis hat das Pech, dafür hinstehen zu müssen. Aber ein guter Politiker misst sich eben daran, wie er Krisen meistert.
- Den Kommentar der NZZ finden Sie hierExterner Link. (Paywall)
- Der Tages-Anzeiger hat darüber berichtetExterner Link.
- Hier finden Sie unseren Fokus zur Neutralität.
China, Taiwan, die Schweiz und das Geschäft.
Können engere Beziehungen Taiwan vor dem Klammergriff Chinas bewahren? Das scheint das Kalkül zu sein, oder zumindest machen die aufsehenerregenden diplomatischen Besuche der letzten Woche diesen Eindruck.
Auch die Schweiz schaut mit grossem Interesse nach Taiwan. Die Inselprovinz ist inzwischen ihr fünftgrösster Handelspartner, der aufgrund seiner Kaufkraft und seiner wichtigen Rolle in der Halbleiterindustrie einen attraktiven Markt darstellt.
Aber: Im Gegensatz zu den USA oder der EU unterhält die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit China: Der asiatische Riese ist drittwichtigster Handelspartner nach den USA und der EU. Das würde die Schweiz bei einem Konflikt unter Zugzwang setzen – und man muss kein Experte sein, um die Parallelen zum Angriff auf die Ukraine zu sehen. Die Schweiz würde sich sicherlich dem westlichen Lager anschliessen. Der Handel hätte da das Nachsehen.
- Hier finden Sie den Artikel meiner Kollegin Geraldine Wong Sak Hoi.
- Auf welche verschlungenen Wege die Schweiz mit Taiwan ihre Beziehungen pflegt, habe ich kürzlich hier aufgeschrieben.
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Die Übersterblichkeit hält an.
Seit Wochen schon sterben mehr Menschen in der Schweiz als sonst im Sommer – bisher sind im ganzen Jahr bereits 3000 Menschen mehr gestorben als im Durchschnitt.
Die Übersterblichkeit erstaunt. Im Jahr 2020 starben bis Ende August rund 1500 Menschen mehr als erwartet. Im vergangenen Jahr betrug die Abweichung im selben Zeitraum gut 1300 Todesfälle. Dieses Jahr sind es bereits mehr als doppelt so viele. Die Behörden gehen davon aus, dass die Kombination von Covid-19 und dem heissen Sommer dafür verantwortlich ist.
Die Schweiz ist keine Ausnahme: Ein UNO-Bericht zeigt, dass die Entwicklungen weltweit eine negative Schlagseite haben. Pandemie, Klimawandel, Krieg, Energie- und Ernährungskrise: Viele Verbesserungen der vergangenen Jahre wurden zunichtegemacht. Eine düstere Analyse.
- Lesen Sie hierExterner Link den Beitrag des Tages-Anzeigers. (Paywall)
- Die Übersicht über den UNO-Bericht finden Sie bei SRF NewsExterner Link.
Frauen in die Armee – das denken unsere Leser:innen.
Wehrpflicht für alle? Wir haben gefragt, Sie haben geantwortet: Und die Mehrheit findet, die Zeit sei gekommen, dass Frauen ebenso wie Männer Dienst leisten müssen. Entweder in der Armee oder in einem zivilen Ersatzdienst.
Der Krieg in der Ukraine hat die Stimmung in der ganzen Gesellschaft geändert: Eine aktuelle Nachbefragung zeigte 65% Zustimmung zur allgemeinen Wehrpflicht, die höchste Zustimmung bis jetzt.
Verteidigungsministerin Viola Amherd hat ihren Wunsch nach mehr Frauen im Militär schon früher deutlich zum Ausdruck gebracht. Und möchte den Frauenanteil in der Armee bis 2030 von derzeit 1% auf 10% erhöhen.
- Hier geht es zu unserem Video.
- Mehr über die Hintergründe können Sie hier lesen.
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