Bis zum Ernstfall bleibt die Schweiz neutral

Neutral bleiben, bis der Angriff kommt: Die Schweiz sucht die militärische Kooperation mit anderen Ländern bloss, um trainiert zu sein für den Ernstfall. Dieses Foto wurde 2014 am "Tag der offenen Tür" zum 25-jährigen Bestehen der Schweizer Beteiligung an Uno-Einsätzen im Kompetenzzentrum Swissint in Stans im Kanton Nidwalden aufgenommen. Keystone / Urs Flueeler

Die Schweiz ist neutral. Doch schon seit Jahren kooperiert sie mit der NATO und der EU im Sicherheitsbereich. Wie passt das mit der Neutralität zusammen? Und überhaupt: Warum tut sie das?

Die Schweiz ist neutral. Das heisst, sie hält sich aus bewaffneten Konflikten heraus und unterstützt keine Kriegspartei. Söldnertum – bis ins 18. Jahrhundert ein wichtiger Wirtschaftszweig der Schweiz – ist tabu.

Doch die Schweiz versteht Neutralität nicht mehr als blinden Alleingang. Vielmehr kooperiert sie im militärischen Bereich schon länger punktuell mit der NATO und mit ihren Nachbarstaaten (siehe Box).

Zusammenarbeit mit der EU

Die EU hat bisher keine gemeinsame Armee. In der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) arbeiten manche EU-Staaten militärisch zusammen. Bis jetzt handelt es sich aber eher um lose Rüstungs- und Ausbildungsprojekte.

Auch Drittstaaten können seit Kurzem einem PESCO-Projekt beitreten. Bisher haben das Kanada, Norwegen und die USA gemacht.

Auch die Schweiz prüft die Teilnahme an einzelnen PESCO-Projekten. “Das VBS hat verschiedene Projekte evaluiert”, schreibt VBS-Sprecherin Carolina Bohren auf Anfrage. “Aus Schweizer Sicht besteht zum jetzigen Zeitpunkt insbesondere im Cyber-Bereich ein potenzielles Interesse.”

Kooperationen der Schweiz

Die Schweiz beteiligt sich seit 1953 an Einsätzen zur militärischen Friedensförderung. Heute finden diese jeweils unter der Führung der NATO, der EU oder der UNO statt.

Die Schweiz ist seit 1975 Mitglied der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Seit 1996 nimmt sie an der NATO-Partnerschaft für den Frieden (Partnership for Peace, PfP) teil. Sie ist zudem 2019 als Partnerstaat dem NATO-Forschungszentrum für Cyberabwehr in Estland beigetreten.

Seit 2012 arbeitet die Schweiz mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) bei Rüstung und militärischem Training zusammen.

Die Schweiz prüft derzeit eine Beteiligung an einzelnen PESCO-Projekten. PESCO ist die ständige strukturierte Zusammenarbeit von EU-Mitgliedsländern, die sich in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) besonders engagieren wollen. Es handelt sich um eine Art “militärisches Schengen” mit dem Fernziel einer europäischen Armee. Die Schweizer Überlegungen für eine Beteiligung befinden sich nach Auskunft der Schweizer Armee noch in einem frühen Stadium.

Laut dem schweizerischen Verteidigungsdepartement schafft diese Art von Kooperation für die Schweiz keine Pflichten, die mit der Neutralität nicht kompatibel wären.

Von Truppeneinsätzen könne bei PESCO keine Rede sein, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd vergangenes Jahr. Eine Beteiligung der Schweiz stelle das Neutralitätsgebot daher nicht in Frage.

Zusammenarbeit mit der NATO

Nach dem Ende des Kalten Krieges schlug die NATO den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes – dem früheren Gegner – eine Zusammenarbeit vor. Ab 1994 gab es mit der “Partnerschaft für den Frieden” (PfP) ein Instrument für die Zusammenarbeit mit Partnerländern, die nicht Mitglied der NATO sind.

“Die Schweiz hat sich nach dem Ende des Kalten Kriegs im Rahmen der lockeren Partnership for Peace der NATO angenähert “, sagt Lea Schaad, die an der ETH Zürich über Sicherheitsthemen forscht. Als die NATO in diesen Zeiten der Entspannung Ziele über die kollektive Verteidigung hinaus verfolgen konnte, sei das für beide Seiten attraktiv gewesen.

Die NATO, die Schweiz und die “Partnerschaft für Frieden”, ein Beitrag aus dem SRF-Archiv von 2017:

Das schweizerische Verteidigungsdepartement (VBS) sieht in der Partnerschaft für den Frieden kein Problem: Bei der PfP gehe es darum, die militärische Zusammenarbeit mit anderen Staaten zu üben. Weil die Partnerschaft keine rechtlichen Verpflichtungen oder Automatismen enthalte, sei sie mit der Schweizer Neutralität vereinbar.

Auch andere neutrale Staaten wie Finnland, Irland, Malta, Österreich und Schweden haben das Rahmendokument unterzeichnet. Weil es sich bei der PfP explizit nicht um ein Verteidigungsbündnis handelt und damit auch keine Beistandspflicht besteht, gilt die Partnerschaft als vereinbar mit der Neutralität. Schweden, Finnland, Österreich und Irland gehen in ihrer Zusammenarbeit mit der NATO sogar weiter als die Schweiz.

Schaad sieht Zeichen der Abkühlung: “Seit den Terroranschlägen von 9/11 sowie der Annexion der Krim 2014 sind die Interessen der NATO und der Schweiz auseinandergegangen.” Seit sich die NATO wieder auf die kollektive Verteidigung konzentriere, sei sie für die Schweiz weniger attraktiv. “Die Schweiz will nicht in einen neutralitätsrechtlichen Graubereich rutschen.”

Ukraine-Krieg bringt Beitrittsfrage aufs Tapet

Die Invasion der Ukraine durch Russland hat vor Augen geführt, wie entscheidend die Frage “NATO-Mitglied Ja oder Nein” ist. Wäre die Ukraine Mitglied der NATO, hätte diese in der jetzigen Situation eine Beistandspflicht und müsste in den Krieg eintreten – was wiederum Russland von vornherein vor einem Angriff abgeschreckt hätte.

So hat der Ukraine-Krieg in den neutralen EU-Staaten Irland, Österreich, Schweden und Finnland die Debatte über eine nähere Anbindung oder gar einen Beitritt zur NATO neu entfacht. Dass sich auch die Schweiz unter den Schutzschirm der NATO stellen sollte, steht laut VBS nicht zur Debatte. “Ein NATO-Beitritt ist mit der schweizerischen Neutralität nicht vereinbar”, stellt Armeesprecherin Bohren klar.

Finnland und Schweden legen ihre Neutralität legerer aus, sie bezeichnen sich als “allianzfrei”. Was die Schweiz ferner von Schweden und Finnland unterscheidet, ist ihre geografische Lage im Herzen Europas. Es ist kaum denkbar, dass ein Land die Schweiz – und nur die Schweiz – angreift.

“Falls die Schweiz selber Ziel eines bewaffneten Angriffs würde, wäre die Neutralität hinfällig”, so Bohren. Die Schweiz dürfte sich nicht nur militärisch verteidigen, sie könnte dabei auch mit anderen Ländern – zum Beispiel den Nachbarstaaten – zusammenspannen. “Die Schweiz will diese Handlungsfreiheit sicherstellen”, so Bohren.

Womit klar wird, warum die Schweiz die Annäherung an NATO und PESCO sucht. Der Vorteil der Kooperationen liegt laut der Schweizer Armee nämlich darin, die “militärische Zusammenarbeitsfähigkeit mit Staaten unseres Umfelds zu üben”. Die Schweiz trainiert also für den Ernstfall. Bis er eintritt, bleibt sie – natürlich – strikt neutral.