Ostschweizer Regierungen ist bei «Verkehr 45» zu wenig Bahn drin
Beim milliardenschweren Grossprojekt Verkehr 45 des Bundes haben die Ostschweizer Regierungen während der Vernehmlassung allesamt die Pläne im Bereich der Bahn kritisiert. Positiver werten sie die Ausbauvorhaben bei den Nationalstrassen. Am Freitag endete die Vernehmlassung.
(Keystone-SDA) Ein «Ja mit Vorbehalten» zur grundsätzlichen Stossrichtung der Vorlage Verkehr 45 kommt aus dem Kanton St. Gallen, wie der entsprechenden Vernehmlassungsantwort zu entnehmen ist. Mit dieser legte der Bundesrat die Infrastrukturplanung bis 2045 vor. Mehrere Milliarden Franken sollen in die Bahn, in die Strassen und in den Agglomerationsverkehr fliessen. Am 9. Oktober endete die im Juni begonnene Vernehmlassung.
Die St. Galler Regierung begrüsst «ausdrücklich», dass der Bundesrat der Engpassbeseitigung St. Gallen mit der dritten Röhre des Autobahntunnels durch den Rosenberg inklusive Zubringer Güterbahnhof eine hohe Priorität zuweise.
Allerdings sei der Realisierungshorizont 2045 «mit erheblichen Risiken» behaftet, heisst es in der Antwort an den Bundesrat weiter. Die prognostizierte Verkehrszunahme und die «bereits heute bestehende Überlastung der Stadtautobahn» sprechen aus Sicht der Regierung für eine frühere Umsetzung.
Der Grimseltunnel hat einen schweren Stand
Wesentlich kritischer zeigt sich die St. Galler Regierung zu den Plänen des Bundes hinsichtlich der Eisenbahninfrastruktur. Es sei nicht nachvollziehbar, dass bereits beschlossene Massnahmen gestrichen und gleichzeitig neue vorgeschlagen würden, ohne dass diesen «ein nachvollziehbarer Bedarfsnachweis» zu Grunde liege.
Und weiter: «Aufgrund der Neupriorisierung von Grossprojekten fehlen die Mittel für kleinere, aber wichtige Netzausbauten.» Die Aufnahme des Grimseltunnels zwischen Innertkirchen BE und Oberwald VS in die Liste der Schlüsselprojekte etwa sei für den Kanton St. Gallen «nicht nachvollziehbar.»
Bezogen auf den eigenen Kanton stört die St. Galler Regierung, dass der Doppelspurausbau zwischen Rorschach und Rorschach Stadt sowie die Engpassbeseitigung beim Walensees zurückgestuft wurden. Zudem vermisst St. Gallen ein klares Bekenntnis des Bundes zur Stärkung der Ost-West-Verbindung St. Gallen-Genf. Auch würden eigentlich bereits beschlossene Fahrzeitverkürzungen zwischen St. Gallen und Winterthur nicht umgesetzt.
Fokus auf grosse Zentren
Auch die Kritik des Kantons Thurgau an Verkehr 45 zielt primär auf den Bereich Schiene. Wie St. Gallen stellt sich auch der Thurgau mit einem «Ja mit Vorbehalten» zwar im Grundsatz hinter die Vorlage, schiebt aber in der Vernehmlassungsantwort nach: «Den Teil ‚Ausbau der Eisenbahninfrastruktur‘ lehnen wir ab und fordern, dass mit dem vorliegenden Planungsstand der Botschaftsteil zum öffentlichen Verkehr nicht dem Parlament weitergeleitet wird.»
Aus Sicht der Thurgauer Regierung werden neue Bahninfrastrukturen beschlossen, ohne den Nachweis, dass es sich «um die zweckmässigsten und dringlichsten Projekte» handle. Auch im Thurgau fehlt etwa das Verständnis für den Grimseltunnel.
«Unverständlich und nicht akzeptabel» sei, dass bereits beschlossene Bahnprojekte in Tägerschen und Weinfelden gestrichen werden sollen. Auch der Thurgau mahnt, dass wegen der Neupriorisierung, die im Grundsatz verständlich sei, das Geld für kleinere, aber wichtige Netzausbauten fehle. Der geplante Bahnausbau fokussiere zu stark auf die grossen Zentren des Landes.
Umfahrung Herisau müsse früher kommen
Deutlich zufriedener zeigt sich die Thurgauer Regierung mit den Vorhaben im Bereich Nationalstrassen. «Ausdrücklich begrüsst» wird gemäss der Vernehmlassungsantwort, dass die Umfahrungen Amriswil mit der Anbindung Romanshorn (bis 2045) und Weinfelden (bis 2055) in die Kapazitätserweiterungsprojekte aufgenommen wurden. Die beiden Umfahrungen seien für den Kanton von zentraler Bedeutung und würden die Ortsdurchfahrten entlasten, so die Regierung.
Grundsatzkritik kommt aus Appenzell Ausserrhoden. Die Vorlage sei grundlegend zu überarbeiten, weil sie den Anspruch einer «verkehrsträgerübergreifenden Gesamtsicht» nicht erfülle. Und auch Ausserrhoden zeigt sich insbesondere mit der Stossrichtung des Teils Eisenbahn nicht einverstanden und führte ähnliche Argumente wie der Thurgau und St. Gallen an.
Weiter heisst es aus Ausserrhoden: «Die generelle Stossrichtung des Teils Nationalstrassen der Vorlage wird begrüsst.» Doch auch diesbezüglich stellt sich der Regierungsrat nicht vollumfänglich hinter die Vorlage, denn aus seiner Sicht kommt etwa die Umfahrung Herisau zu spät. Der Realisierungshorizont 2055 für das Projekt sei für die ganze Region «inakzeptabel».
Wichtige Projekte für Innerrhoden
Und was schreibt die Standeskommission? Einige der bei den anderen Ostschweizer Regierungen aufgeführten Kritikpunkte sind auch aus Innerrhoden zu vernehmen, etwa die Vernachlässigung von kleineren Eisenbahnprojekten ausserhalb der Zentren. Und auch für Innerrhoden kommt die Umfahrung Herisau nicht früh genug.
Grundsätzlich aber begrüsse die Standeskommission, dass mit Verkehr 45 verschiedene Verkehrsträger aufeinander abgestimmt werden. Im Bereich Nationalstrassen seien mehrere für den Kanton respektive die Region zentrale Projekte aufgeführt.
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) will die Vernehmlassungsantworten zum neuen Jahr hin auswerten. Voraussichtlich Anfang 2027 wird der Bundesrat die erste Botschaft an das Parlament verabschieden, eine weitere soll 2031 folgen.
