Solothurner Spitäler: Externer Staatsanwalt soll Fall untersuchen
Wegen mehrerer Strafanzeigen im Fall der staatseigenen Solothurner Spitäler AG hat die kantonale Staatsanwaltschaft beim Regierungsrat eine ausserkantonale Verfahrensleitung beantragt. Damit will die Staatsanwaltschaft jeden Anschein von Befangenheit vermeiden.
(Keystone-SDA) Insgesamt seien sechs Strafanzeigen eingegangen, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs und weiterer Delikte richteten sich gegen unbekannte Personen aus dem Umfeld der Solothurner Spitäler AG (soH). Es geht laut Staatsanwaltschaft um Unregelmässigkeiten im Zeitraum von 2013 bis 2024.
Der Oberstaatsanwalt beantragte dem Regierungsrat, eine ausserordentliche Oberstaatsanwältin oder einen Oberstaatsanwalt aus einem anderen Kanton einzusetzen. Diese Person werde autonom über die Eröffnung von Strafverfahren und über Beweismassnahmen entscheiden, hiess es.
Es gehe auch um die Frage, ob gegen konkrete Personen die Strafverfolgung zu eröffnen sei, hiess es. Die Suche nach einer geeigneten Verfahrensleitung laufe.
Halbe Million zu viel kassiert
Vom Regierungsrat und dem Parlament in Auftrag gegebene Untersuchungen hatten aufgedeckt, dass der frühere CEO der soH, Martin Häusermann, in seiner Amtszeit von 2014 bis 2024 mehr als 500’000 Franken zu viel kassierte hatte.
Die Prüfer deckten weitere Unregelmässigkeiten auf. Über 80 Prozent aller untersuchten Funktions- und Marktwertzulagen im Spital wiesen demnach Formfehler oder Auffälligkeiten auf.
Im Juli war der bisherige soH-Verwaltungsratspräsident und frühere FDP-Nationalrat Kurt Fluri per sofort zurückgetreten. Er kam damit einer Absetzung durch den Regierungsrat zuvor. Neuer VR-Präsident ist Marcel Müller, langjähriges Mitglied des Verwaltungsrats.
Die soH ist der grösste Gesundheitsversorger und Arbeitgeber im Kanton Solothurn. Die Aktiengesellschaft gehört zu 100 Prozent dem Kanton. Mit rund 4500 Mitarbeitenden deckt die soH nahezu alle medizinischen Fachbereiche ab.
