Heute in der Schweiz

Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland

Österreich ruft Lockdown aus und will eine Impfpflicht einführen. Und in der Schweiz wird die Kritik am zögerlichen Bundesrat lauter.

Herzliche Grüsse aus Bern

Keystone / Expa/johann Groder

In Österreich werden ein Lockdown und eine Impfpflicht ausgerufen. Und in der Schweiz?

Es ist ein Paukenschlag: Österreich ruft einen maximal 20-tägigen Lockdown aus. Und: Ab Februar 2022 gilt eine Impfpflicht. Dies, nachdem das Gesundheitssystem des Nachbarlandes an den Anschlag kommt. Der Fall ist klar: Die hochansteckende Delta-Variante und die tiefe Impfquote haben eine schwierige Situation erzeugt.

Unklar ist, wie es jetzt weitergeht. In Österreich selber, wo zunächst einmal die rechtlichen Regelungen ausgearbeitet werden müssen. Aber auch in der Schweiz: Die Neuinfektionen gehen rauf, die Impfquote stagniert weiterhin.

In den Schweizer Medien ist heute einiges los. Der Tages-Anzeiger hat schon gestern Abend in einem Kommentar eine (indirekte) Impfpflicht befürwortet. Die NZZ von heute warnt davor, dass es in der Schweiz soweit kommt – und kritisiert die Regierung, nicht entschlossen genug zu handeln.

Seit der gestrigen Pressekonferenz von Gesundheitsminister Alain Berset reisst die Kritik auch in anderen Medien nicht ab: Die Schweiz müsse schnell handeln, die epidemiologische Lage lasse kein Zögern zu. Es scheint jedoch, dass der Bundesrat vor der Covid-Abstimmung vom 28. November keine strengeren Massnahmen verhängen will, um die Abstimmung nicht zu gefährden. Sicher ist: In den nächsten Tagen und Wochen werden die Wogen im Land weiter hoch gehen.

• Der Kommentar der NZZ findet sich hierExterner Link. (Paywall)
• Hier finden SieExterner Link den Kommentar des Tages-Anzeigers. (Paywall)
• Auch der Blick berichtetExterner Link.
• Und SRF NewsExterner Link bietet eine Übersicht.
• Eine Presseschau finden Sie bei 20 MinutenExterner Link.
• Unsere laufend aktualisierte Übersicht zur Pandemie finden Sie hier.

Keystone / Youcef Dehouche

Hoppla. Nach dem Besuch von Aussenminister Ignazio Cassis in Brüssel gibt es Ärger.

Alle sind hässig: Die EU auf die unzuverlässige Schweiz. Die Schweiz auf die dogmatische EU. Und ein grosser Teil der Schweizer Politik auf Aussenminister Cassis, der sich bei seinem Besuch in Brüssel vom zuständigen EU-Kommissar das weitere Vorgehen habe diktieren lassen.

«Was er (der Brüsseler Gastgeber Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission, die Red.) kommuniziert hat, hatte relativ wenig mit unserem Treffen zu tun», verteidigt sich Bundesrat Cassis im Interview mit dem Tages-Anzeiger, nachdem er innenpolitisch unter Druck gekommen ist. Das ist möglich. So oder so hat die EU-Kommission aber offenbar ihr Ziel erreicht: Der Schweiz Beine zu machen.

Wie weiter? Bis hin zum WEF sollen Vorschläge auf den Tisch, fordert die EU. Das wird wohl kaum geschehen, auch weil die Schweiz sich nun erst recht nicht unter Druck setzen will, wie Bundesrat Cassis sagt. Kommt nun der Showdown in Davos?

• Das Interview im Tages-Anzeiger finden Sie hierExterner Link. (Paywall)
• Die Schweiz hat sich in den Beziehungen zur EU in die Sackgasse manövriert, schreibt meine Kollegin Sibilla Bondolfi.
• «Die Schweiz weiss nicht wie weiter», sagt der SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, der die Europäische Bewegung Schweiz präsidiert, im Gespräch mit der RepublikExterner Link.

© Camera Press

Die Credit Suisse in der Bredouille: Der chinesische Künstler Ai Weiwei deckt politische Motive der Bank auf.

Der Vorwurf ist happig, aber nicht wirklich erstaunlich: Die Schweizer Grossbank Credit Suisse habe ein Konto des chinesischen Künstlers und Dissidenten Ai Weiwei gelöscht, um keine Probleme in China zu bekommen.

Nun könnte man sagen, es handle sich um ein privates Unternehmen, das nach einem wirtschaftlichen Abwägen zu diesem Schluss gekommen ist – und auch das Recht dazu hat. Problematisch ist aber etwas anderes: Die CS sagte stets, sie habe sein Konto aufgrund von Formalitäten gelöscht, eine politische Motivation gebe es nicht.

Weiwei hat nun Tonaufnahmen veröffentlicht, die seine Aussage stützen. Das ist für die Bank problematisch. Ai Weiwei trifft einen wunden Punkt: «Wenn die CS bei einem kleinen Problem so reagiert», sagt Ai, «zweifle ich, dass sie sich bei grösseren Angelegenheiten integer zeigen kann.» Seine Worte wiegen umso schwerer, als kaum jemand die Repressions- und Unterdrückungsmechanismen Pekings so gut kennt wie der langjährige Regimekritiker.

• Hier finden SieExterner Link den Artikel im Tages-Anzeiger. (Paywall)
• Auch 20 Minuten hat berichtetExterner Link.
• Unser grosses Interview mit Ai Weiwei vom letzten Frühling über den Zustand der Demokratien weltweit.

Keystone / Jagadeesh Nv

Die Schweiz besteuert Hygieneartikel für Frauen zu hoch. Das soll sich nun ändern.

Wenn Sie in der Schweiz Trüffel kaufen, zahlen Sie weniger Mehrwertsteuer, als wenn Sie Tampons oder Binden kaufen. Das war mir persönlich bisher nicht bekannt – und vermutlich vielen anderen Männern hierzulande auch nicht.

Im internationalen Vergleich steht die Schweiz etwa im Mittelfeld: Manche Länder haben eine deutlich höhere Besteuerung von Hygieneartikeln für Frauen. Andere dagegen haben die Steuern gleich ganz abgeschafft.

«Tampons billiger zu machen, nimmt dem männlichen Geschlecht nichts weg», sagt die SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. Sie plädiert dafür, die Besteuerung aufzuheben. Das Ganze wird noch zu Diskussionen führen, denn nicht alle sind damit einverstanden – vor allem einige Männer nicht. Das war ja klar.

• Lesen Sie hier den Artikel meiner Kollegin Marija Miladinovic.
• Der lange Weg zum Frauenstimmrecht: Unser Fokus zum Thema, das die Schweiz heuer etwas mehr beschäftigte.