Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen
Morgen finden die Erneuerungswahlen für die zwei freiwerdenden Sitze im Bundesrat. Wir geben Ihnen an dieser Stelle einen Überblick über die wichtigsten Fragen.
Freundliche Grüsse aus Bern
Morgen Mittwoch werden gleich zwei neue Bundesratsmitglieder gewählt.
Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga gehen, zwei Neue kommen: Morgen früh ist die vereinigte Bundesversammlung aufgerufen, einen SVP-Bundesrat und eine SP-Bundesrätin zu wählen. Offiziell zur Verfügung stehen auf der rechten Seite Albert Rösti und Hans-Ueli Vogt, auf der linken sind es die Kandidatinnen Eva Herzog und Elisabeth Baume-Schneider.
Traditionell wird am Freitag intern die Verteilung der Departemente abgemacht. Weil sich die Bundesrät:innen letztes Mal nicht einig wurden, vertagte man die Entscheidung – was zur Folge hatte, dass die Parteien während dem Wochenende versuchten, Druck auszuüben. Laut Tages-Anzeiger will Bundespräsident Ignazio Cassis das heuer verhindern, indem sich das Gremium schon am Donnerstag trifft.
Übrigens: Vor einem Jahrzehnt kam die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» an die Urne. Sie wurde von den Kantonen und drei Viertel der Stimmenden abgelehnt, seither wurde das Thema nie mehr gross lanciert. Über Anpassungen des Bundesrates als Gremium wurde jedoch immer wieder diskutiert, etwa wegen seines Pandemie-Managements oder der Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine. Die Diskussionen im Vorfeld der Wahlen kreisten jedoch um die wiederkehrenden Themen: Geschlecht, Herkunftskanton und politische Akzeptanz der Kandidat:innen bei den anderen Parteien.
- Meine Kollegin Katy Romy hat die zwei Kandidatinnen der SP und die zwei Kandidaten der SVP porträtiert.
- So funktioniert die Verteilung der Departemente.
- Den Bericht des Tages-Anzeigers finden Sie hierExterner Link. (Paywall)
- Unser Video über die Zauberformel – also die Zusammensetzung des Bundesrates – finden Sie hier.
- Unseren Archiv-Artikel über die Volkswahl des Bundesrates finden Sie hier.
- Über das «Schönwetter-Konstrukt» Bundesrat hat ein Politikwissenschaftler eine umfassende Abhandlung geschrieben.
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Der Nationalrat sagt: Nur Ja heisst Ja.
Die grosse Kammer hat sich für die Zustimmungslösung ausgesprochen. Demnach begeht wer «ohne die Einwilligung» einer Person eine sexuelle Handlung an dieser vornimmt, einen sexuellen Übergriff, eine sexuelle Nötigung oder eine Vergewaltigung.
Künftig soll gemäss Nationalrat also die explizite Zustimmung zur sexuellen Handlung im Fokus stehen und nicht die Nötigung. Das Geschäft kam mit 99 Stimmen zu 88 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen durch.
Der Bundesrat und der Ständerat haben sich bisher für die Regelung «Nein heisst Nein» ausgesprochen, für die sogenannte Widerspruchslösung. Demnach macht sich strafbar, wer «gegen den Willen» einer Person sexuelle Handlungen vornimmt. Die Revision geht nun zurück an den Ständerat.
- Der Blick hat über die Debatte geschriebenExterner Link.
- Den Überblick finden Sie unserem SDA-Ticker.
Elly Schlein: Die in der Schweiz geborene italienische «Anti-Meloni».
Politik in Italien hat für Aussenstehende immer etwas Theatralisches: Abrechnungen, Verrat und Intrige finden in maximaler Öffentlichkeit statt, Überflieger:innen erleiden häufig unvermittelt Bruchlandungen. Politik als Spektakel, als Unterhaltung und als dramatisches Bühnenstück.
Nun ist ein neuer Stern am Steigen: Elly Schlein ist die Tochter einer Italienerin und eines Amerikaners, geboren wurde sie in Lugano, wo sie zur Schule ging, sie ist Dreifachbürgerin. Zudem hat sie jüdische Vorfahren, ist die Enkelin eines antifaschistischen Widerstandskämpfers und lebt offen bisexuell.
Die am linken Rand politisierende Schlein wird deshalb gerne als Gegenentwurf der rechtsradikalen Premierministerin Giorgia Meloni betitelt. Ihre Chancen stehen dennoch – oder vielleicht gerade deswegen – gut, im Frühling den Parteivorsitz des sozialdemokratischen Partito Democratico zu erlagen. Und dann stünde die Bühne frei für ein Duell der Gigantinnen, ganz nach dem Gusto der italienischen Politik.
- Hier finden SieExterner Link den Bericht des Tages-Anzeigers. (Paywall)
- Haben Sie gewusst, dass die Grenzen zwischen der Schweiz und Italien in Bewegung kommen? Die schmelzenden Gletscher sind dafür verantwortlich, wie mein Kollege Luigi Jorio schrieb.
Immer mehr Kinder und Jugendliche entwickeln psychische Erkrankungen.
Täglich kommen drei oder vier Kinder in die Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie (KJPP) an der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich. Das sind alleine in Zürich 1200 Kinder pro Jahr.
Die Pandemie hat viel dazu beigetragen. Heute ist viel breiter bekannt, dass Stress zu Depressionen und Ängsten führt. Glücklicherweise nimmt aber auch die Stigmatisierung ab, wenn sich jemand professionelle psychologische Hilfe holt.
Eine Depression ist aber auch kein endgültiges Urteil: Der Umgang mit Belastungen kann erlernt werden. Deswegen fordern Psychiater:innen mehr Prävention. «Wir können nicht alle Krisen beeinflussen, aber wir können die Kinder und Jugendlichen stärker machen», sagt eine Psychiaterin gegenüber der NZZ.
- Hier geht esExterner Link zum Bericht der NZZ. (Paywall)
- «Einigen wird die Rückkehr zur Normalität schwerfallen«, sagte bereits Anfang Jahr eine Psychotherapeutin im Gespräch mit meiner Kollegin May Elmahdi Lichtsteiner.
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