Geopolitik

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Gesundheitssystem in der Ukraine: Zwischen Reform und Bombenhagel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Okt. 2022 Mit Schweizer Hilfe hat die Ukraine ihr marodes Gesundheitssystem reformiert. Sind diese Errungenschaften durch den Krieg in Gefahr?

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Zwei Männer, die Material vom Boden aufnehmen.

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Aussenpolitik

Cash für die Arbeit am Wiederaufbau

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Okt. 2022 Die Schweiz setzt nach den Überschwemmungen in Pakistan auf die direkte Verteilung von Geld – mit einem Konzept, das international Schule macht.

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Trauernde zwischen Grabsteinen in Sarajevo

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Aussenpolitik

Boris Malagurski: Nutzt ein serbischer Nationalist die Schweiz für Propaganda?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Okt. 2022 Boris Malagurski tourt mit seinem neuen Film ab heute durch die Schweiz. Nach der Intervention von Aktivist:innen sind bereits Aufführungen abgesagt.

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Internationales Genf

Warum arabische und afrikanische Länder in der UNO an Chinas Seite stehen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Okt. 2022 Die arabischen und afrikanischen Länder unterstützen bei wichtigen Abstimmungen in den Vereinten Nationen weiterhin China.

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Maryam Banihashemi an einer Demo in Zürich.

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Aussenpolitik

Proteste im Iran: Wie das Internet zur Waffe wird

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Okt. 2022 Noch nie war der Widerstand gegen das iranische Regime so jung, noch nie so international. Das Internet spielt auf beiden Seiten eine wichtige Rolle.

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Eröffnungszeremonie des UN Internet Governance Forum 2021 in Katowice, Polen

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Aussenpolitik

Längerfristig droht eine Zersplitterung der Internets

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Okt. 2022 Ist die Ära des globalen, freien Internets vorbei? Der Sicherheitsanalyst Kevin Kohler über Zensur, Sanktionen und die digitale Fragmentierung.

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Meinung

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Internationales Genf

Die Schweiz sollte das «digitale Genf» stärken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Okt. 2022 Wie lassen sich Aussenpolitik und Digitalisierung kombinieren? Nicolas Zahn und Kevin Kohler über die Rolle des Internationalen Genfs.

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Shanghai Cooperation Organisation Gipfel in Samarkand

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Aussenpolitik

Benno Zogg: «Russlands Rolle wird infrage gestellt»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Okt. 2022 Im postsowjetischen Raum herrscht Unruhe. Ein Gespräch mit dem Sicherheitsanalysten Benno Zogg über die Rolle Russlands und den Einfluss Chinas.

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Internationales Genf

Die Gold-Schweiz im Fokus vom Menschenrechtsrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Okt. 2022 Die Schweiz stand wegen ihrer Rolle im illegalen Bergbau im Visier des UNO-Menschenrechtsrats.

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Aussenpolitik

Die Schweiz im Blick der Putin-Gegner

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Sep. 2022 Wie beurteilen die führenden russischen Kreml-Kritiker die Rolle der Schweiz im Krieg gegen die Ukraine? Die Kritik ist einhellig: Noch immer verstecke sich das Land hinter der Neutralität und gewähre Putins Vertrauten zu viele Schlupflöcher. swissinfo.ch-Redaktorin Elena Servettaz hat die wichtigsten Stimmen der russischen Opposition kontaktiert. Diese haben das Land längst verlassen: Ex- Schachweltmeister und Putin-Gegner Garry Kasparov lebt in den USA und Kroatien, der Unternehmer Leonid Nevzlin in Israel, Star-Ökonom Sergei Guriev floh nach Frankreich, und Wirtschaftswissenschaftler Sergej Aleksaschenko lebt in Washington. In russischer Haft sitzt Polit-Aktivist und Journalist Wladimir Kara-Mursa. Er beantwortete die Fragen, die wir ihm über seinen Anwalt zukommen liessen, handschriftlich im Besuchsraum der Moskauer Anstalt. Die Rolle der Schweiz sieht er sehr kritisch: "Putins Funktionäre konnten dort Geld horten, das den russischen Steuerzahlern gestohlen wurde." Die Schweiz sei so zu Putins "Komplizin" geworden. Für Star-Ökonom Sergei Guriev steht fest, dass "jedes noch so kleine Schlupfloch von Putin genutzt wird". Die Schweiz sei darum entscheidend. "Sie ist ein Land, das über moderne Technologien und Banken verfügt. Diese könnten Putin helfen, die Sanktionen zu umgehen", sagt er. Mit Blick auf den Winter steht für ihn fest: "Wenn ein Embargo für den Handel mit russischem Öl kommt, werden Schweizer Händler eine wichtige Rolle spielen müssen." "Es geht um das Leben von Menschen und die Zukunft des gesamten Kontinents", unterstreicht Leonid Nevzlin und erklärt: "Die Schweizer Bankkonten, die Putins Kumpanen gehören, sind immer noch in Betrieb." Nevzlin fordert von Bund und Banken ein konsequenteres Eingreifen, auch bei verdeckten Immobilienkäufen: "In dieser Situation ist es besser, man übertreibt, als unter dem Deckmantel der Neutralität nicht genug zu tun." Nevzlin war der engste Mitarbeiter von Ex-Oligarch Michail Chodorkovski. Dieser lebt heute in London. Er sagt: "Es ist unmöglich zu Europa zu gehören, ohne dass man europäischen Grundwerte teilt. Deshalb war die Weiterentwicklung des traditionellen Schweizer Neutralitätskonzepts alternativlos." Chodorkowski war einst der reichste Mann Russlands. Auf ihn hat der Kreml ein Kopfgeld von 500.000 Dollar ausgesetzt. Für Ex-Schachweltmeister Garry Kasparov ist klar: "Man muss Putin zwingen, die Invasion zu stoppen, überreden lässt er sich nicht." Er will, dass Vermögenswerte von Putin-Vertrauten in der Schweiz für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Aber: "Das würde politischen Willen erfordern. Trotz einiger Verbesserungen in der Haltung gegenüber Russland ist die Schweizer Regierung zu solchen Schritten nicht bereit", bemängelt Kasparov. Kritisch sieht auch Top-Ökonom Sergey Aleksashenko die Neutralität der Schweiz, selbst wenn diese EU-Sanktionen mitträgt. Für ihn reicht das nicht. "Wer sich auf die Seite des Guten stellt, muss die Schlächter stoppen", sagt er. "Die Schweiz ist ein Land, in dem viele Rohstoffhändler ihren Sitz haben, und Brüssel ist mit deren Aktivitäten nicht genügend vertraut."

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