Schweizer Politik

Mehr

Ständerat folgt in Sachen Exportförderung Nationalrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Sep. 2000 Die Kleine Kammer übernahm die Beschlüsse des Nationalrats oppositionslos. Dieser hatte die 40,8 Mio. Franken für die Finanzierung der neuen Exportförderung in den Jahren 2001-2003 aufgestockt, um die Aussenstellen auf ihre Aufgabe vorzubereiten. Zudem wird ein Controllingsystem eingerichtet. Mit dem Gesetz wird die schweizerische Zentrale für Handelsförderung (OSEC) als einziger privater Exportförderer mit der Information,…

Mehr Ständerat folgt in Sachen Exportförderung Nationalrat

Mehr

Schweizer Politik

Tier-Volks-Initiative steht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Sep. 2000 Getragen wird die Initiative von der Gesellschaft Schweizerischer Tierärzte (GST), vom Schweizer Tierschutz STS, von der Schweizerischen Kinologischen Gesellschaft (SKG) und von der Stiftung «für das Tier im Recht». Über 60 weitere Organisationen haben sich dem Komitee angeschlossen. Die Initiative war ergriffen worden, um einen Entscheid des Nationalrates zu korrigieren, der auf eine Vorlage seiner…

Mehr Tier-Volks-Initiative steht

Mehr

Schweizer Politik

Schweizer Friedenstruppen dürfen im Ausland Waffen tragen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Sep. 2000 Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass für einen friedensförderden Einsatz auch die Zustimmung der betroffenen Staaten genügen soll. Der Ständerat strich dies aus neutralitäts- und abstimmungstaktischen Gründen. Der Nationalrat folgte ihm im Einverständnis mit Bundespräsident und Verteidigungsminister Adolf Ogi. Kein Peace Enforcement Anträge von linker und grüner Seite, nur Einsätze zur Friedenserhaltung»,…

Mehr Schweizer Friedenstruppen dürfen im Ausland Waffen tragen

Mehr

Schweizer Politik

Das Schweizer Parlament gönnt sich mehr Lohn

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Sep. 2000 Die Teuerung auf den Entschädigungen sei seit 1990 nicht mehr ausgeglichen worden, sagte Kommissionssprecher Karl Tschuppert (FDP/LU). Viele Bürgerinnen und Bürger könnten sich ein Amt in den eidgenössischen Räten schon heute nicht mehr leisten. Deshalb handle es sich bei der Erhöhung nicht um ein zusätzliches Sackgeld. Ein Antrag der SVP auf Nichteintreten scheiterte in der…

Mehr Das Schweizer Parlament gönnt sich mehr Lohn

Mehr

Schweizer Politik

220 Mio. Franken für das zweite «Lothar-Paket».

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Sep. 2000 Stillschweigend hat der Ständerat am Dienstag (26.09.) das zweite Hilfspaket der «Lothar»-Vorlage entsprechend bereinigt. Ursprünglich waren für diesen Ausgabenposten 38,8 Millionen vorgesehen gewesen. Neue Berechnungen der Kantonsansprüche durch das UVEK ergaben nun aber 26 Mio. Franken, wie Erika Forster (FDP/SG), Präsidentin der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, ausführte. Mit der Bereinigung der letzten Differenz…

Mehr 220 Mio. Franken für das zweite «Lothar-Paket».

Mehr

Schweizer Politik

Nationalrat bewilligt neue Schützen-Panzer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Sep. 2000 Bundespräsident und Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Adolf Ogi, verteidigte das Rüstungsvorhaben vehement. Mario Fehr (SP/ZH) verlangte, dass die Rüstungskäufe bis zum Beschluss des Leitbildes Armee XXI aufgeschoben würden. «Die Armee kann während des Umbaus nicht einfach geschlossen werden», konterte Ogi und überzeugte auch die Mehrzahl der Nationalrätinnen und Nationalräte: Mit…

Mehr Nationalrat bewilligt neue Schützen-Panzer

Mehr

Schweizer Politik

Schweizer Regierung gegen «soft air guns»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Sep. 2000 Der Bundesrat erklärte sich am Montag (25.09.) bereit, eine entsprechende Motion der sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrats (Grosse Parlamentskammer) entgegenzunehmen. Waffennachbildungen führten immer mehr zu fatalen Verwechslungen und seien ein grosses Sicherheitsrisiko, hatte die SiK ihren Vorstoss begründet. Das Angebot an «Soft air guns» habe explosionsartig zugenommen. Bald seien sämtliche real existierenden Revolver, Pistolen, Maschinenpistolen,…

Mehr Schweizer Regierung gegen «soft air guns»

Mehr

Schweizer Politik

Bundesrat gegen Herabsetzung der Altersgrenze für Nachzug von Kindern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Sep. 2000 Dies erklärte er am Montag (25.09.) in Beantwortung einer entsprechenden Motion von Nationalrat Jakob Freund (SVP/AR). Freund hatte in seinem Vorstoss Missbräuche beim Familiennachzug beklagt und Einschränkungen beim Nachzug von Kindern verlangt. Die geforderte Reduktion der Altersgrenze von achtzehn auf vierzehn Jahre sei problematisch, begründete der Bundesrat seine Ablehnung der Motion. Gemäss der Praxis des…

Mehr Bundesrat gegen Herabsetzung der Altersgrenze für Nachzug von Kindern

Mehr

Schweizer Politik

18-Prozent-Initiative deutlich abgelehnt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2000 Regierung, Ausländerorganisationen und auch die Wirtschaft zeigten sich sehr erleichtert. Die Volksinitiative «für eine Regelung der Zuwanderung» wurde mit 63,4 Prozent Nein gegen 36,6 Prozent Ja abgelehnt. Damit scheiterte auch die fünfte Überfremdungsinitive innerhalb von drei Jahrzehnten. Auch das Ständemehr wurde klar verfehlt: Kein einziger Kanton hiess das Begehren für eine Ausländerquote von 18 Prozent…

Mehr 18-Prozent-Initiative deutlich abgelehnt

Mehr

Schweizer Politik

Deutliches Nein zum «konstruktiven Referendum»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2000 Die links-grüne Volksinitiative «Mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenvorschlag» wollte gemäss Initianten die direkte Demokratie ausbauen und verfeinern. Mit einem Nein-Anteil von 66 Prozent wurde die Volksinitiative für das konstruktive Referendum verworfen. Die Zustimmungsrate in den Kantonen war gleichmässig tief. Die meisten Sympathien erntete das Volksbegehren im Tessin mit einem Ja-Anteil…

Mehr Deutliches Nein zum «konstruktiven Referendum»

Schweizer Politik

Beliebte Artikel

Meistdiskutiert