Schweizer Politik

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Bundespräsident Ogi fordert von eigener Partei eine klare Abgrenzung gegen Rechtsextreme

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Okt. 2000 Bundespräsident Ogi habe Bedenken, ob man in der Schweizerischen Volkspartei, SVP, genügend klar gegen Rechtsextreme vorgehe, sagte der Sprecher des Eidg. Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Dieses Problem sei schon immer Ogis Sorge gewesen. Sigg erinnerte an den Vorschlag von SVP-Bundesrat Ogi, die Mitgliederkartei nach Rechtsextremen zu überprüfen. Ogi hatte den Brief Anfang…

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Schweiz – UNO: Streitpunkt bleibt die Neutralität

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Okt. 2000 Dies ist das Resultat der im Juni von der Landesregierung lancierten Vernehmlassung zu einem UNO-Beitritt der Schweiz. Das Vernehmlassungs-Verfahren ist eine typisch schweizerische Umfrage bei Parteien, Verbänden und Organisationen. Die Regierung kann durch die Antworten in etwa den Stand der Befindlichkeiten zu einem Geschäft ausloten. Die Resultate einer Vernehmlassung lassen durchaus Rückschlüsse zu, ob ein…

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SVP-Goldinitiative zustande gekommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Sep. 2000 Der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Blocher rechnet damit, bereits im Oktober 125’000 bis 130’000 beglaubigte Unterschriften einreichen zu können. Das sagte er am Donnerstag (28.09.) Für eine Volks-Initiative werden mindestens 100’000 Unterschriften benötigt. Die SVP will mit der Initiative erreichen, dass der Erlös des Goldreserven-Verkaufs in die AHV fliesst. Laut SVP würden in diesem Fall rund…

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Ständerat folgt in Sachen Exportförderung Nationalrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Sep. 2000 Die Kleine Kammer übernahm die Beschlüsse des Nationalrats oppositionslos. Dieser hatte die 40,8 Mio. Franken für die Finanzierung der neuen Exportförderung in den Jahren 2001-2003 aufgestockt, um die Aussenstellen auf ihre Aufgabe vorzubereiten. Zudem wird ein Controllingsystem eingerichtet. Mit dem Gesetz wird die schweizerische Zentrale für Handelsförderung (OSEC) als einziger privater Exportförderer mit der Information,…

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Tier-Volks-Initiative steht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Sep. 2000 Getragen wird die Initiative von der Gesellschaft Schweizerischer Tierärzte (GST), vom Schweizer Tierschutz STS, von der Schweizerischen Kinologischen Gesellschaft (SKG) und von der Stiftung «für das Tier im Recht». Über 60 weitere Organisationen haben sich dem Komitee angeschlossen. Die Initiative war ergriffen worden, um einen Entscheid des Nationalrates zu korrigieren, der auf eine Vorlage seiner…

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Schweizer Friedenstruppen dürfen im Ausland Waffen tragen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Sep. 2000 Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass für einen friedensförderden Einsatz auch die Zustimmung der betroffenen Staaten genügen soll. Der Ständerat strich dies aus neutralitäts- und abstimmungstaktischen Gründen. Der Nationalrat folgte ihm im Einverständnis mit Bundespräsident und Verteidigungsminister Adolf Ogi. Kein Peace Enforcement Anträge von linker und grüner Seite, nur Einsätze zur Friedenserhaltung»,…

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Das Schweizer Parlament gönnt sich mehr Lohn

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Sep. 2000 Die Teuerung auf den Entschädigungen sei seit 1990 nicht mehr ausgeglichen worden, sagte Kommissionssprecher Karl Tschuppert (FDP/LU). Viele Bürgerinnen und Bürger könnten sich ein Amt in den eidgenössischen Räten schon heute nicht mehr leisten. Deshalb handle es sich bei der Erhöhung nicht um ein zusätzliches Sackgeld. Ein Antrag der SVP auf Nichteintreten scheiterte in der…

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220 Mio. Franken für das zweite «Lothar-Paket».

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Sep. 2000 Stillschweigend hat der Ständerat am Dienstag (26.09.) das zweite Hilfspaket der «Lothar»-Vorlage entsprechend bereinigt. Ursprünglich waren für diesen Ausgabenposten 38,8 Millionen vorgesehen gewesen. Neue Berechnungen der Kantonsansprüche durch das UVEK ergaben nun aber 26 Mio. Franken, wie Erika Forster (FDP/SG), Präsidentin der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, ausführte. Mit der Bereinigung der letzten Differenz…

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Nationalrat bewilligt neue Schützen-Panzer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Sep. 2000 Bundespräsident und Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Adolf Ogi, verteidigte das Rüstungsvorhaben vehement. Mario Fehr (SP/ZH) verlangte, dass die Rüstungskäufe bis zum Beschluss des Leitbildes Armee XXI aufgeschoben würden. «Die Armee kann während des Umbaus nicht einfach geschlossen werden», konterte Ogi und überzeugte auch die Mehrzahl der Nationalrätinnen und Nationalräte: Mit…

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Schweizer Regierung gegen «soft air guns»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Sep. 2000 Der Bundesrat erklärte sich am Montag (25.09.) bereit, eine entsprechende Motion der sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrats (Grosse Parlamentskammer) entgegenzunehmen. Waffennachbildungen führten immer mehr zu fatalen Verwechslungen und seien ein grosses Sicherheitsrisiko, hatte die SiK ihren Vorstoss begründet. Das Angebot an «Soft air guns» habe explosionsartig zugenommen. Bald seien sämtliche real existierenden Revolver, Pistolen, Maschinenpistolen,…

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