Schweizer Politik

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Ölpreis-Hausse: Energieminister Leuenberger gegen Steuersenkung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Sep. 2000 Der Bundesrat sei jederzeit offen für Gespräche mit den Betroffenen, auf die «merkwürdige Forderung», der Bundesrat müsse die Benzin und Ölpreise senken, werde aber sicher nicht eingegangen. Dies erklärte Bundesrat Moritz Leuenberger, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am Mittwoch (13.09.) gegenüber der «Rundschau» des Schweizer Fernsehens DRS. Der…

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Misstöne zwischen der Schweiz und China vergessen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Sep. 2000 Intakte Beziehungen «Die Beziehungen sind voll intakt, freundschaftlich und gut», sagte Bundespräsident Adolf Ogi nach dem rund einstündigen Gespräch mit dem chinesischen Staatschef. Jiang habe erklärt, der letztjährige Staatsbesuch sei ihm in guter Erinnerung. Er liess die damalige Bundespräsidentin Ruth Dreifuss grüssen und wünschte ihr alles Gute. Der chinesische Präsident war im März 1999 über…

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Schweiz und China feiern Jubiläum der diplomatischen Beziehungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Sep. 2000 Die Schweiz war eines der ersten Länder gewesen, das die 1949 gegründete kommunistische Volksrepublik China diplomatisch anerkannte. Ogi sagte am Mittwoch, der damalige Entscheid Berns sei mutig gewesen und habe sich als richtig erwiesen. Zuvor war der Schweizer Bundespräsident von Chinas Staatschef Jiang Zemin empfangen worden. Nach Angaben von Ogis Sprecher Oswald Sigg fand das…

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Bundespräsident Ogi von Jiang Zemin freundlich empfangen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Sep. 2000 Ogi begrüsste Jiang mit den Worten: «Danke, dass Sie mich empfangen.» Jiang antwortete: «Schade, dass wir uns nicht schon vorher getroffen haben.» Das Treffen begann um 10.30 Uhr Ortszeit (04.30 Uhr Schweizer Zeit) und dauerte eine Stunde. Die Gespräche drehten sich um die Würdigung der 50-jährigen diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und China, die innenpolitische…

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Bundespräsident Ogi in Peking: Erste Gespräche über WTO-Beitritt Chinas

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Sep. 2000 Bundespräsident Adolf Ogi und Premier Zhu trafen sich am Dienstag (12.09.) in der grossen Halle des Volkes in Peking. Zhu hob bei den Gesprächen die 14-jährigen Bemühungen seines Landes hervor, der WTO beizutreten. Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, welche das WTO-Beitrittsprotokoll Chinas noch nicht unterzeichnet hat. Wie aus der Schweizer Delegation verlautete, sollen…

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In der Europafrage ist die Schweiz dreigeteilt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Sep. 2000 Gemäss «Europa-Barometer Schweiz», einer Erhebung des GfS-Forschungsinstituts, gibt es weiterhin drei Lager in der Schweiz: die Integrationisten, die Bilateralisten und die Isolationisten. Keine Europa-Euphorie Je 26 Prozent der Stimmberechtigten rechnen mit Vor- oder Nachteilen für die Schweiz aus dem Vertrag mit der EU. 41 Prozent gehen von einer ausgeglichenen Bilanz aus und bleiben damit in…

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Gala-Dinner des WJC ohne die offizielle Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Sep. 2000 Die offizielle Schweiz war nicht dabei. «Aus dem einfachen Grund, weil wir nicht eingeladen wurden», erklärte Bundesrat Deiss gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Der Schweizer Aussenminister Josef Deiss ist diese Woche zu Besuch bei der UNO in New York. Vertreter von Schweizer Firmen anwesend Das Dinner fand aus Anlass des Abschlusses der Holocaust- Verhandlungen statt –…

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Bundespräsident Ogi zu Besuch in China

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Sep. 2000 Am Mittwoch ist ein Treffen mit Staatschef Jiang Zemin geplant. Im Vorfeld der Visite Ogis war lange unklar, ob Jiang ihn empfangen würde. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten waren nach dem Eclat beim Besuch von Jiang in der Schweiz im März 1999 abgekühlt. Exil-Tibeter hatten lautstark demonstriert und bei Jiang für Unmut gesorgt. Des…

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Nationale Kundgebung gegen Rechtsextremismus abgesagt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Sep. 2000 Bundesrätin Ruth Metzler hatte ihre Teilnahme als Rednerin bereits zugesagt. «Open Hearts»-Geschäftsführer Sidney Weill erklärte am Montag (11.09.), dass seine Organisation nicht eine Demonstration gegen Neonazis durchführen wollte, sondern eine Manifestation für eine offene Schweiz, in der man ohne Gewalt miteinander kommunizieren könne. Diese habe nun abgesagt werden müssen, da die beiden in der Schweiz…

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Schweizer Armee liquidiert zahlreiche Panzer 68

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Sep. 2000 Das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat die deutsche Firma IMM mit der Liquidation von 155 der insgesamt 194 Panzern betraut. Die auf Industrieabbrüche und Metallrecycling spezialisierte Firma verfüge über grosse Erfahrung in der Liquidation von Wehrmaterial, hält das VBS in einer Mitteilung vom Montag (11.09.) fest. Bis heute habe die IMM…

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