Schweizer Politik

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Die Schweiz überdenkt ihre Politik gegenüber Jugoslawien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Okt. 2000 Die Schweiz hat zwar über Jugoslawien kein Ölembargo verhängt, jedoch Massnahmen getroffen, damit das Ölembargo nicht über die Schweiz umgangen werden kann. Dieser Teil der Sanktionen sowie die definitive Aufhebung des Flugverbots, das bereits im vergangenen März suspendiert worden war, stehen nun zur Diskussion. Dies teilt der Chef der Politischen Abteilung I im Eidgenössischen Departement…

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AHV-Initiativen: Gegner und Befürworter kämpfen mit Zahlen.

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Okt. 2000 Exponenten des bürgerlichen Komitees «2x Nein zur Demontage unserer AHV» bekräftigten am Montag (9.10) an einer Medienkonferenz in Bern ihren Widerstand gegen die AHV-Initiativen des Schweizerischen Kaufmännischen Verbandes und der Grünen. Die Begehren zur Flexibilisierung des Rentenalters und gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters seien bei Kosten in Höhe von 1,6 Mrd. Franken nicht finanzierbar und…

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Deiss in Thailand

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Okt. 2000 Dieser Besuch war für Deiss wichtig, da der König bei der Bevölkerung grosses Ansehen geniesst. Der König kennt die Schweiz, seit er in Lausanne studierte. Beim Eidgenössischen Departement des Äussern (EDA) wird der Königsempfang als Beweis für die ausgezeichneten Beziehungen zwischen den beiden Ländern gewertet. Weniger symbolträchtig hingegen dürfte das Treffen mit dem Handelsminister und…

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Couchepin war über Ogis Armeepläne durch Geheimpapier informiert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Okt. 2000 Martin Bühler, Sprecher des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), bestätigte eine entsprechende Meldung des «SonntagsBlick». «Vor einigen Monaten» habe Divisionär Siegenthaler, Unterstabschef Planung im Generalstab, einen Mitarbeiter von Bundesrat Couchepin mit den Informationen bedient. Das Papier enthielt das detaillierte Konzept zu Grösse und Gestalt der Armee XXI. Nach dem Bekanntwerden des Vorfalls…

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Auch GSoA beschliesst Referendum gegen das neue Militärgesetz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Okt. 2000 Am Freitag hatte sich schon die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) für ein Referendum ausgesprochen. Die rund 60 GSoA-Mtglieder fassten den Beschluss einstimmig. GSoA-Sekretärin Renate Schoch warnte die Vollversammlung davor, «aus einem Anti-AUNS-Reflex heraus» auf das Referendum zu verzichten. Die GSoA lehne das neue Militärgesetz ab, gerade weil sie ihren Blick über…

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Aussenminister Deiss auf Asienreise

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Okt. 2000 Dies ist der erste Besuch eines Schweizer Aussenministers in Thailand seit zwanzig Jahren und der erste Besuch der Philippinen und Bangladeschs überhaupt. Erste Station ist Thailand, wo Deiss mit Regierungschef Chuan Leekpai zusammentrifft. Die eigentlichen Arbeitsgespräche finden jedoch mit Aussenminister Surin Pitsuwan statt. Neben dem Kampf gegen Antipersonen-Minen und der Frage von Kindersoldaten steht aber…

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FIFA Präsident Blatter: Fussballprofis sind Künstler nicht Arbeiter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Okt. 2000 Nach dem Willen dieser Task Force sollen Spieler unter 18 Jahren künftig nicht mehr international transferiert werden dürfen. Zweitens sollen Klubs bei der Verpflichtung eines bis zu 23 Jahre alten Spielers eine Ausbildungs-Entschädigung bezahlen, die nach einem eigenen Ranking-System ermittelt werden soll. Dabei müssen Topvereine mehr für einen jungen Spieler bezahlen als Klubs aus unteren…

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Schweizer Regierung begrüsst Ende der Ära Milosevic

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Okt. 2000 Gleichzeitig appelliert Ogi an die Sicherheitskräfte, weiterhin Zurückhaltung zu üben, damit es zu keinem Blutvergiessen kommt. Mit dem Ende der Regierung Milosevic könne sich der Eintritt Jugoslawiens in den Kreis demokratischer Staaten endlich durchsetzen. Willkommen in Europa Ein demokratisches Jugoslawien sei für die Stabilität und den Frieden in Südosteuropa von herausragender Bedeutung, heisst es weiter.…

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Bundesrat und Parlament: Milosevic soll zurücktreten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Okt. 2000 Die Präsidenten der beiden Räte haben am Freitagmorgen (06.10.) den demokratischen Kräften in Serbien ihre Unterstützung zugesagt. «Wir hoffen, dass die Armeeführung und die Polizeiorgane weiterhin besonnen bleiben und diesen Prozess nicht behindern. Wir erwarten gerne, dass Jugoslawien bald eine freie Republik in Europa sein wird», sagte Ständeratspräsident Carlo Schmid (CVP/AI). Nationalratspräsident Hanspeter Seiler (SVP/BE)…

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Schweiz erwägt Aufhebung der Sanktionen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Okt. 2000 Es sei am Bundesrat, die Aufhebung der Sanktionen zu entscheiden, sagte Ruedi Christen, Informationsbeauftragter des Aussenministeriums (EDA), am Freitag (06.10). Gewisse Massnahmen blieben jedoch bestehen, so das Einfrieren der Konten von Milosevic-Angehörigen. 100 Bankkonten mit über 100 Mio. Franken sind gegenwärtig gesperrt. Es bleibe viel zu tun in Serbien, sagte DEZA-Chef Walter Fust am Freitag.…

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