Schweizer Politik

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Sessionsschluss in Bern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Okt. 2000 National- und Ständerat gaben unter anderem am Freitag definitiv grünes Licht für bewaffnete Auslandeinsätze der Schweizer Armee. Bedingung ist allerdings ein UNO- oder OSZE-Mandat. Der Nationalrat beendete die letzte Sitzung seiner leicht befrachteten Session nach 50 Minuten in Rekordzeit. Er erledigte Petitionen, 24 Motionen, 15 Postulate und 19 Interpellationen. Über dreissig Interpellationen sollen später diskutiert…

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Rechtsextremismus: Kontroverse im Nationalrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Okt. 2000 Am Donnerstag (5.10) zeigte sich bei der Debatte über Rechtsextremismus in der Grossen Parlamentskammer, dass die Ansichten der Parteien über die Definition von Rechtsextremismus äusserst unterschiedlich sind. Gestritten wurde vor allem darüber, ob Rechts- und Linksextremismus gleichzusetzen wären. Wer Rechtsextreme mit linken WTO-Gegnern gleichsetze, verneble alles, sagte Franco Cavalli (SP/TI). Rechtsextremismus sei billige Polemik gegen…

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Asylverfahren beschleunigen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Okt. 2000 Rekurse und Wiedererwägungen bei Asylbwerbern sollen in Zukunft speditiver behandelt werden. Dies beschloss der Nationalrat, die Grosse Parlamentskammer, diesen Donnerstag (05.10). Die Asylrekurs-Kommission (ARK) müsse zudem schneller beschliessen. Wegweisungs-Entscheide an Drittstaaten müssten schnellstmöglich gefällt werden. Mit diesem Entscheid ist der Rat auf eine Motion eingetreten, die der Aargauer FDP-Nationalrat Hans-Rudolf Merz eingereicht hatte. Abgelehnt hat…

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Prepaid-Handys bleiben anonym

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Okt. 2000 Im ständerätlichen Entwurf zum neuen Post- und Fernmeldegesetz war eine Registrierung für Benutzer von Mobiltelefonen mit vorausbezahltem Guthaben vorgesehen. Dreimal bereits wollte der Nationalrat, die grosse Parlamentskammer, davon nichts wissen und hat das Anliegen zurückgewiesen. An der Einigungskonferenz diesen Donnerstag (05.10) beharrte der Nationalrat auf seiner Position. Damit geht das Gesetz in die Schlussabstimmung. Um…

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Tempo-30-Volksinitiative vom Ständerat abgelehnt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Okt. 2000 Der Ständerat lehnte die Initiative mit 30 zu neun Stimmen und ohne Gegenvorschlag ab. Das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten zu reduzieren, sei richtig, hiess es im Rat. Die flächendeckende Einführung von Tempo 30 wäre aber nicht realisierbar und zu teuer. Zudem könnte man den örtlichen Gegebenheiten nicht mehr Rechnung tragen. Der Ständerat fordert aber…

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SIG stösst Waffenbereich ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Okt. 2000 Mit dem Verkauf des Waffen-Bereichs setzt die SIG einen Trend in der Schweizer Industrie fort: Was nicht rentiert, wird abgestossen, wenn nötig auf Kosten von Arbeitsplätzen. Vorgemacht haben dies u.a. schon Sulzer, Adtranz, von Roll und Bally. Im letzten Dezember hoffte die SIG-Führung, den Waffenbereich noch zu retten: Mit einer neuen «intelligenten» Pistole sollte der…

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Verteidigungsminister Ogi lässt finanziellen Nutzen der Armee berechnen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Okt. 2000 1998 kostete die Armee die Schweiz gesamthaft neun Milliarden Franken. Im Nationalrat kam es am Mittwoch (04.10.) bei der Behandlung eines Postulats von Susanne Leutenegger (SP/BL) zu einem Vorgeplänkel zur Abstimmung über die Umverteilungs-Initiative vom kommenden 26. November. Diese will die Gelder für die Armee kürzen und für andere Zwecke einsetzten. Mit dem Postulat verlangte…

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Parlament verlängert Atombeschluss

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Okt. 2000 Mit dem neuen Gesetz soll die Rahmenbewilligung für neue Kernanlagen dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Die Verlängerung um zehn Jahre wurde notwendig, weil das neue Kernenergiegesetz noch bei der Schweizer Regierung liegt. Zusätzlich wäre die Rechtsgrundlage für das Rahmenbewilligungs-Verfahren, für vorbereitende Handlungen zur Lagerung radioaktiver Abfälle und für den Stillegungs- und Entsorgungsfonds hinfällig geworden. Bundesrat…

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Neues Militärgesetz: Widerstand von rechts und links

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Okt. 2000 Friedenspolitisch engagierte Organisationen, der Vorstand der Grünen Schweiz (GPS)und die Partei der Arbeit (PdA) haben ein Referendums-Komitee gegen die Militärgesetzrevision gebildet. Dies wurde am Montag (02.10) bekannt gegeben. Ihre Unterstützung zugesagt haben laut Komitee auch zahlreiche Einzelpersonen, darunter die Genfer SP-Ständerätin und designierte SP-Präsidentin Christiane Brunner, die beiden SP-Nationalrätinnen Hildegard Fässler (SG) und Valerie Garbani…

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Zürcher Patronat für Olympische Winterspiele gegründet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Okt. 2000 Das Patronat hoffe, dass der Kanton und die Stadt Zürich ihre klare Unterstützung für die Bündner Olympia-Kandidatur zusagten, teilte dieses am Montag mit. Der Bekanntheitsgrad der Stadt Zürich sowie das Angebot im Sport-, Verkehrs- und Hotelleriebereich könnten der Kandidatur die erforderliche Durchschlagskraft geben. Dem Patronat unter der Leitung von FDP-Kantonsrat Hans-Peter Portmann gehören unter anderem…

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