Schweizer Politik Archives - Seite 1053 von 1116

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Sessionsende: Schlusswort eines vom Eishockey begeisterten Jägers

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Okt. 2000 In nur gerade 50 Minuten beschloss der Nationalrat, u. a. definitiv grünes Licht für bewaffnete Auslandeinsätze der Schweizer Armee zu geben. Bedingung ist allerdings ein UNO- oder OSZE-Mandat. Der Ständerat beriet während der Herbstsession über Schwangerschaftsabbruch, Mutterschutz, Konsumkreditgesetz und Elektrizitäts-Marktgesetz. Walter Frey ist ein alter Polithase unter der Bundeshaus-Kuppel in Bern und hat bereits an…

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Markanter Anstieg der Krankenkassen-Prämien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Okt. 2000 Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat am Freitag (6.10) die Prämien für 2001 veröffentlicht. Mit einem Anstieg von 5,5 Prozent machen sie den grössten Kostensprung seit 1997, als die Prämien um 11,7 Prozent stiegen. Die kantonalen Durchschnittsprämien 2001 für Erwachsene variieren zwischen rund 145 Franken im Appenzell Innerrhoden und 336 Franken in Genf. Im schweizerischen…

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AUNS-Referendum gegen Militär-Gesetzrevision

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Okt. 2000 Am selben Tag, an dem das Parlament der Bewaffnung von Friedenssoldaten im Ausland und der Ausbildungszusammenarbeit mit dem Ausland gutgeheissen hatte, gab AUNS-Präsident und Nationalrat Christoph Blocher das Doppelreferendum bekannt. Schweizer Soldaten sollen gar nicht ins Ausland und es sollen auch keine ausländischen Soldaten – zur Ausbildungs-Zusammenarbeit – in die Schweiz.Die Armee habe ihren Auftrag…

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Sessionsschluss in Bern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Okt. 2000 National- und Ständerat gaben unter anderem am Freitag definitiv grünes Licht für bewaffnete Auslandeinsätze der Schweizer Armee. Bedingung ist allerdings ein UNO- oder OSZE-Mandat. Der Nationalrat beendete die letzte Sitzung seiner leicht befrachteten Session nach 50 Minuten in Rekordzeit. Er erledigte Petitionen, 24 Motionen, 15 Postulate und 19 Interpellationen. Über dreissig Interpellationen sollen später diskutiert…

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Rechtsextremismus: Kontroverse im Nationalrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Okt. 2000 Am Donnerstag (5.10) zeigte sich bei der Debatte über Rechtsextremismus in der Grossen Parlamentskammer, dass die Ansichten der Parteien über die Definition von Rechtsextremismus äusserst unterschiedlich sind. Gestritten wurde vor allem darüber, ob Rechts- und Linksextremismus gleichzusetzen wären. Wer Rechtsextreme mit linken WTO-Gegnern gleichsetze, verneble alles, sagte Franco Cavalli (SP/TI). Rechtsextremismus sei billige Polemik gegen…

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Asylverfahren beschleunigen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Okt. 2000 Rekurse und Wiedererwägungen bei Asylbwerbern sollen in Zukunft speditiver behandelt werden. Dies beschloss der Nationalrat, die Grosse Parlamentskammer, diesen Donnerstag (05.10). Die Asylrekurs-Kommission (ARK) müsse zudem schneller beschliessen. Wegweisungs-Entscheide an Drittstaaten müssten schnellstmöglich gefällt werden. Mit diesem Entscheid ist der Rat auf eine Motion eingetreten, die der Aargauer FDP-Nationalrat Hans-Rudolf Merz eingereicht hatte. Abgelehnt hat…

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Prepaid-Handys bleiben anonym

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Okt. 2000 Im ständerätlichen Entwurf zum neuen Post- und Fernmeldegesetz war eine Registrierung für Benutzer von Mobiltelefonen mit vorausbezahltem Guthaben vorgesehen. Dreimal bereits wollte der Nationalrat, die grosse Parlamentskammer, davon nichts wissen und hat das Anliegen zurückgewiesen. An der Einigungskonferenz diesen Donnerstag (05.10) beharrte der Nationalrat auf seiner Position. Damit geht das Gesetz in die Schlussabstimmung. Um…

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Tempo-30-Volksinitiative vom Ständerat abgelehnt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Okt. 2000 Der Ständerat lehnte die Initiative mit 30 zu neun Stimmen und ohne Gegenvorschlag ab. Das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten zu reduzieren, sei richtig, hiess es im Rat. Die flächendeckende Einführung von Tempo 30 wäre aber nicht realisierbar und zu teuer. Zudem könnte man den örtlichen Gegebenheiten nicht mehr Rechnung tragen. Der Ständerat fordert aber…

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SIG stösst Waffenbereich ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Okt. 2000 Mit dem Verkauf des Waffen-Bereichs setzt die SIG einen Trend in der Schweizer Industrie fort: Was nicht rentiert, wird abgestossen, wenn nötig auf Kosten von Arbeitsplätzen. Vorgemacht haben dies u.a. schon Sulzer, Adtranz, von Roll und Bally. Im letzten Dezember hoffte die SIG-Führung, den Waffenbereich noch zu retten: Mit einer neuen «intelligenten» Pistole sollte der…

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