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Eidg. Abstimmungen: Energieabgaben, Ausländerquote und konstruktives Referendum

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2000 Energiepolitische Weichenstellung Um eine energiepolitische Weichenstellung geht es bei den Abgaben auf den nicht erneuerbaren Energien: Heissen Volk und Stände die Lenkungsabgabe von maximal zwei Rappen pro Kilowattstunde gut, die über eine Reduktion der Lohnabzüge an Arbeitnehmer und Wirtschaft zurückfliesst, ist 2004 der Grundstein der ökologischen Steuerreform gelegt. Rascher und befristet wirken die Solarinitiative und…

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Ständerat für Fristenlösung ohne Beratungszwang

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Sep. 2000 Der Nationalrat hatte sich für eine Fristenlösung mit 14 Wochen ohne Auflagen ausgesprochen. Im Ständerat stand dem verschärften Nationalratsmodell das CVP-Schutzmodell gegenüber, dass eine Beratung durch «Aussenstehende» vorschreibt. Kompromissangebot an die CVP Mit 21 zu 19 Stimmen befürwortete der Ständerat am Donnerstag (21.09.) das Modell, dass der Schwangerschaftabbruch straflos ist, wenn die Schwangere sich schriftlich…

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Trilaterale Kooperation am Oberrhein wird ausgeweitet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Sep. 2000 Das neue Abkommen, in dem die Tätigkeit von Regierungskommission und Oberrheinkonferenz geregelt sind, nimmt gegenüber dem bisherigen «Bonner Abkommen» weitere Gebiete auf. In der Schweiz kommen zu den Kantonen Basel-Stadt und -Land nun Aargau, Solothurn und Jura dazu. In Deutschland umfasst das Abkommen nun noch weitere Teile von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In Frankreich gehört weiterhin…

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Nationales Ausländerforum geplant

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Sep. 2000 Die Gründung eines Forums war vom EAK-Präsidium als Alternative zu einem Delegierten für Ausländerintegration vorgeschlagen worden. Am Mittwoch (20.09.) stimmten nun die seinerzeit aus der EAK ausgetretenen Vertreter der Ausländergemeinschaften dem Vorschlag grundsätzlich zu, wie der italienische Repräsentant Claudio Micheloni auf Anfrage sagte. Projekt in Ausarbeitung Über eine Rückkehr der «Dissidenten» in die EAK wurde…

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Bund will mehr für Filmförderung ausgeben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Sep. 2000 Wie Bundesrätin Ruth Dreifuss am Mittwoch (20.09.) bei der Behandlung eines Vorstosses von Anton Cottier (CVP/FR) im Ständerat bekannt gab, sieht der Voranschlag 2001 des Bundesrates rund 17 Mio. Franken für die Direktförderung vor, vier Millionen mehr als noch dieses Jahr. Dieser Betrag soll bis 2004 sukzessive bis auf 19,5 Mio. Franken aufgestockt werden. Für…

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Nationalrat beharrt auf Gegenvorschlag zu Europa-Initiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Sep. 2000 Nationalrat und Ständerat sind sich einig, dass die Initiative abzulehnen ist. Der Nationalrat stimmte im Juni mit 99 zu 84 Stimmen einem von der CVP formulierten Gegenvorschlag zu, der das EU-Beitrittsziel fixiert, dem Bundesrat aber anders als die Initiative keinen Zeitdruck aufsetzt. Der Ständerat trat mit 29 zu 16 Stimmen auf diesen Gegenvorschlag nicht ein.…

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Rechtsextremismus-Debatte in der dritten Sessions-Woche

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Sep. 2000 Die Vorstösse der drei Fraktionen stehen vor dem Hintergrund sich häufender rechtsradikaler Auftritte und Aktionen. Die CVP will vom Bundesrat wissen, welche Lagebeurteilung er vornimmt und ob er ein Verbot von Parteien oder eine Anpassung des Antirassismusgesetzes in Erwägung zieht. Die SP will wissen, ob der Bundesrat einen Zusammenhang zwischen der politischen Propaganda rechtsnationaler Parteien…

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Ständerat für Mutterschafts-Urlaub von nur acht Wochen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Sep. 2000 Der Ständerat will nach der Ablehnung der Mutterschaftsversicherung (MSV) vor einem Jahr nur einen minimalen bezahlten Mutterschaftsurlaub gewähren. Die Motion von Spoerry verlangt eine Änderung des Obligationenrechts, um die Lohnfortzahlung während des achtwöchigen Arbeitsverbots bei Mutterschaft zu garantieren. Ihr Anliegen sei kein Ersatz für die MSV, sondern schliesse die heute bestehende Lücke, sagte Spoerry. Die…

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Irak: Schweizer Parlamentarier brechen UNO-Embargo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Sep. 2000 Als Sanktion gegen den Einmarsch Saddam Husseins in Kuwait haben die Vereinten Nationen ein Embargo über den Irak verhängt. Ziel des Handelsembargos ist die Schwächung des Regimes. Tatsächlich leidet vor allem die irakische Zivilbevölkerung. Auch zehn Jahre nach dem Golfkrieg zeigt die UNO keine Bereitschaft, das Embargo zu lockern oder gar aufzuheben. Nun reist eine…

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Ständerat will in Bundesinformatik investieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Sep. 2000 Das Vorhaben NOVE-IT besteche durch seine Wirtschaftlichkeit, sagte Kommissionspräsident Maximilian Reimann am Dienstag (19.09.) vor den Abgeordneten im Ständerat, der das Geschäft als Erstrat behandelte. Mit einem einmaligen Aufwand von 230 Mio. Franken liessen sich jährlich 130 Mio. einsparen. Die Zahl der Informatikdienste werde von 75 auf sieben drastisch reduziert. Von der Kritik, die Konzentration…

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