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Verteidigungsminister Ogi lässt finanziellen Nutzen der Armee berechnen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Okt. 2000 1998 kostete die Armee die Schweiz gesamthaft neun Milliarden Franken. Im Nationalrat kam es am Mittwoch (04.10.) bei der Behandlung eines Postulats von Susanne Leutenegger (SP/BL) zu einem Vorgeplänkel zur Abstimmung über die Umverteilungs-Initiative vom kommenden 26. November. Diese will die Gelder für die Armee kürzen und für andere Zwecke einsetzten. Mit dem Postulat verlangte…

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Parlament verlängert Atombeschluss

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Okt. 2000 Mit dem neuen Gesetz soll die Rahmenbewilligung für neue Kernanlagen dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Die Verlängerung um zehn Jahre wurde notwendig, weil das neue Kernenergiegesetz noch bei der Schweizer Regierung liegt. Zusätzlich wäre die Rechtsgrundlage für das Rahmenbewilligungs-Verfahren, für vorbereitende Handlungen zur Lagerung radioaktiver Abfälle und für den Stillegungs- und Entsorgungsfonds hinfällig geworden. Bundesrat…

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Neues Militärgesetz: Widerstand von rechts und links

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Okt. 2000 Friedenspolitisch engagierte Organisationen, der Vorstand der Grünen Schweiz (GPS)und die Partei der Arbeit (PdA) haben ein Referendums-Komitee gegen die Militärgesetzrevision gebildet. Dies wurde am Montag (02.10) bekannt gegeben. Ihre Unterstützung zugesagt haben laut Komitee auch zahlreiche Einzelpersonen, darunter die Genfer SP-Ständerätin und designierte SP-Präsidentin Christiane Brunner, die beiden SP-Nationalrätinnen Hildegard Fässler (SG) und Valerie Garbani…

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Zürcher Patronat für Olympische Winterspiele gegründet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Okt. 2000 Das Patronat hoffe, dass der Kanton und die Stadt Zürich ihre klare Unterstützung für die Bündner Olympia-Kandidatur zusagten, teilte dieses am Montag mit. Der Bekanntheitsgrad der Stadt Zürich sowie das Angebot im Sport-, Verkehrs- und Hotelleriebereich könnten der Kandidatur die erforderliche Durchschlagskraft geben. Dem Patronat unter der Leitung von FDP-Kantonsrat Hans-Peter Portmann gehören unter anderem…

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Bundespräsident Ogi fordert von eigener Partei eine klare Abgrenzung gegen Rechtsextreme

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Okt. 2000 Bundespräsident Ogi habe Bedenken, ob man in der Schweizerischen Volkspartei, SVP, genügend klar gegen Rechtsextreme vorgehe, sagte der Sprecher des Eidg. Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Dieses Problem sei schon immer Ogis Sorge gewesen. Sigg erinnerte an den Vorschlag von SVP-Bundesrat Ogi, die Mitgliederkartei nach Rechtsextremen zu überprüfen. Ogi hatte den Brief Anfang…

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Schweiz – UNO: Streitpunkt bleibt die Neutralität

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Okt. 2000 Dies ist das Resultat der im Juni von der Landesregierung lancierten Vernehmlassung zu einem UNO-Beitritt der Schweiz. Das Vernehmlassungs-Verfahren ist eine typisch schweizerische Umfrage bei Parteien, Verbänden und Organisationen. Die Regierung kann durch die Antworten in etwa den Stand der Befindlichkeiten zu einem Geschäft ausloten. Die Resultate einer Vernehmlassung lassen durchaus Rückschlüsse zu, ob ein…

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SVP-Goldinitiative zustande gekommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Sep. 2000 Der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Blocher rechnet damit, bereits im Oktober 125’000 bis 130’000 beglaubigte Unterschriften einreichen zu können. Das sagte er am Donnerstag (28.09.) Für eine Volks-Initiative werden mindestens 100’000 Unterschriften benötigt. Die SVP will mit der Initiative erreichen, dass der Erlös des Goldreserven-Verkaufs in die AHV fliesst. Laut SVP würden in diesem Fall rund…

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Ständerat folgt in Sachen Exportförderung Nationalrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Sep. 2000 Die Kleine Kammer übernahm die Beschlüsse des Nationalrats oppositionslos. Dieser hatte die 40,8 Mio. Franken für die Finanzierung der neuen Exportförderung in den Jahren 2001-2003 aufgestockt, um die Aussenstellen auf ihre Aufgabe vorzubereiten. Zudem wird ein Controllingsystem eingerichtet. Mit dem Gesetz wird die schweizerische Zentrale für Handelsförderung (OSEC) als einziger privater Exportförderer mit der Information,…

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Tier-Volks-Initiative steht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Sep. 2000 Getragen wird die Initiative von der Gesellschaft Schweizerischer Tierärzte (GST), vom Schweizer Tierschutz STS, von der Schweizerischen Kinologischen Gesellschaft (SKG) und von der Stiftung «für das Tier im Recht». Über 60 weitere Organisationen haben sich dem Komitee angeschlossen. Die Initiative war ergriffen worden, um einen Entscheid des Nationalrates zu korrigieren, der auf eine Vorlage seiner…

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Schweizer Friedenstruppen dürfen im Ausland Waffen tragen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Sep. 2000 Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass für einen friedensförderden Einsatz auch die Zustimmung der betroffenen Staaten genügen soll. Der Ständerat strich dies aus neutralitäts- und abstimmungstaktischen Gründen. Der Nationalrat folgte ihm im Einverständnis mit Bundespräsident und Verteidigungsminister Adolf Ogi. Kein Peace Enforcement Anträge von linker und grüner Seite, nur Einsätze zur Friedenserhaltung»,…

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