Schweizer Politik

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Politische Mitsprache für 16-Jährige gefordert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Mai 2000 Der Nationalrat, die grosse Kammer des Schweizer Parlaments, wird darüber voraussichtlich zu Beginn der Sommersession beraten. Die 27-jährige Ursula Wyss, die im vergangenen Herbst als jüngste Nationalrätin ins Parlament gewählt wurde, reichte in der Dezembersession eine Parlamentarische Initiative ein mit der Forderung, die politischen Rechte in Bundessachen bereits 16-Jährigen einzuräumen. Die staatspolitische Kommission hiess das…

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Bundespräsident Rau ermuntert Schweiz zu weiteren Schritten Richtung Europa

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Mai 2000 Der «Staatsgast» Rau wurde am frühen Mittwochnachmittag (17.05.) bei bewölktem Himmel, aber trockener Witterung vom Gesamtbundesrat und mit militärischen Ehren auf dem Bundesplatz empfangen. Bundespräsident Rau: Die Schweiz gehört zu Europa Die Schweiz, im Herzen Europas gelegen, sei Teil Europas, auch wenn sie nicht EU-Mitglied sei, betonte Rau in seiner Ansprache im Bundeshaus. Er wünsche…

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Deutscher Bundespräsident Rau in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Mai 2000 Johannes Rau und seine Frau Christina Rau wurden in Zürich unter anderem von Bundespräsident Adolf Ogi, Aussenminister Joseph Deiss, Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz sowie Rita Fuhrer, Regierungsrätin des Kantons Zürich empfangen. Nach einer ersten Gespräschrunde mit Bundespräsident Ogi wurde Rau am Nachmittag (14.30 Uhr Schweizer Zeit) auf dem Bundesplatz in Bern vom Gesamtbundesrat mit militärischen Ehren…

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Vorlage zur Solidaritätsstiftung ans Parlament überwiesen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Mai 2000 Damit habe sich der Bundesrat «klar und geschlossen» hinter die konkrete Ausgestaltung «dieses grossen und wichtigen Erneuerungswerks schweizerischer Solidarität gestellt», sagte der federführende Finanzminister Kaspar Villiger vor den Medien. Eine Volksabstimmung könnte ab Mitte 2001 möglich sein. 200 Millionen pro Jahr Für die auf 30 Jahre – eine Generation – befristete, aber verlängerbare Solidaritätstiftung soll…

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Staatsbesuch von Bundespräsident Rau in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Mai 2000 Die Visite des 69-jährigen Rau ist bereits sein dritter Besuch in der Schweiz innerhalb von etwas mehr als einem Jahr. Anfang März 1999 war Rau auf Einladung einer Parlamentariergruppe noch als Kandidat der Sozialdemokraten (SPD) für die Nachfolge von Roman Herzog zu Gast in der Schweiz. «Besser ist es gar nicht vorstellbar», sagte er damals…

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Bankenkommission untersucht suspekte Internet-Sites

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Mai 2000 Die Angebote der suspekten Sites seien alle durch ihr aggressives Auftreten und durch zweifelhafte Versprechen aufgefallen, teilte die Aufsichtsbehörde am Dienstag (16.05.) mit. Dabei werde in der Regel kaum auf mögliche Risiken hingewiesen. Die EBK nahm gemäss der Mitteilung an einer organisierten Aktion der Börsenaufsichtsbehörden aus der ganzen Welt teil. Beteiligt waren unter anderem die…

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Niederlage für Blocher: AUNS beschliesst Nein-Parole zu den Bilateralen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Mai 2000 Es war laut übereinstimmenden Aussagen langjähriger Mitglieder das erste Mal, dass Blocher an einer AUNS-Versammlung mit Buhrufen bedacht wurde. Er konnte die rund 1200 Anwesenden nicht davon überzeugen, dass mit den bilateralen Verträgen das Hauptanliegen der AUNS – eine unabhängige und neutrale Schweiz – nicht gefährdet sei. Persönlich räumte Blocher ein, dass er die Verträge…

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Offiziersgesellschaft verlangt mehr Geld für Armee

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Mai 2000 Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) will mehr Geld für eine 180’000 Mann starke Armee XXI. Nach Erreichung des Haushaltsziels 2001 sei Spielraum für den nötigen Technologie-Sprung vorhanden, sagte SOG-Präsident Ulrich Siegrist. Die Armeereform sei sicherheits- und nicht finanzpolitisch begründet. Der Zentralvorstand der SOG halte eine grundlegende Reform der Armee für notwendig, sagte Siegrist am Freitag (12.05.)…

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Kommission befürwortet Kauf von schwedischen Schützenpanzern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Mai 2000 Als einziger wehrte sich Michel Beguelin (SP/VD) mit einem Rückweisungsantrag gegen den Kauf der rund eine Milliarde Franken teuren Schützenpanzer des Typs CV-9030. Für ihn müssen zuerst die Konturen der Armee XXI klar sein. Die neuen Panzer sollen die 1963 beschafften amerikanischen M-113 ersetzen. Oppositionslos genehmigte die SiK dagegen 120 Geländefahrzeuge und zwölf Minenräumsysteme, die…

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Rüstungsholding des Bundes will europäischen Markt erschliessen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Mai 2000 Die privatisierte Rüstungs- und Industriegruppe RUAG SUISSE hat sich eine neue Konzernstrategie gegeben. Kernpunkte sind eine grössere Unabhängigkeit vom Bund als Auftraggeber und eine stärkere Position im europäischen Rüstungsmarkt. Konzernchef Toni J. Wicki wies am Mittwoch (10.05.) an der Bilanzpressekonferenz in Bern auf die weltweiten Veränderungen im Rüstungsbereich hin und sprach im Hinblick auf das…

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