Schweizer Politik

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Freisinnige bekräftigen Unterstützung der bilateralen Abkommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Apr. 2000 Die FDP-Delegierten haben ihr Ja zu den bilateralen Verträgen bekräftigt. Sie bestätigten am Samstag (08.04.) ihre bereits gefasste Ja-Parole mit überwältigendem Mehr. Zuvor hatte Bundesrat Pascal Couchepin vor einer Gegenkampagne im letzten Moment gewarnt. Rund 170 Delegierten bestätigten in Pfäffikon (SZ) die bereits am vergangenen 9. Oktober (richtig) gefasste Ja-Parole für die Abstimmung vom kommenden…

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Steinegger glanzvoll als Parteipräsident der Freisinnigen wieder gewählt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Apr. 2000 Die Delegiertenversammlung der FDP hat Franz Steinegger glanzvoll als Parteipräsident bestätigt. Steinegger hat bereits vor seiner Kandidatur für eine weitere Amtsperiode angekündigt, dass er sich vor Ende des vierjährigen Mandats zurückziehen will. Steinegger plädierte für Problemlösungen statt Schmähkultur. Der Urner Nationalrat Steinegger präsidiert die Partei seit 1989 und wurde am Freitag (07.04.) an der Delegiertenversammlung…

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Bundesrätin Metzler sieht Flüchtlingspolitik bestätigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Apr. 2000 Bundesrätin Ruth Metzler sieht nach ihrer dreitägigen Reise in den Kosovo die Schweizer Rückkehrpolitik für Flüchtlinge bestätigt. Die Sicherheitslage für die Kosovo-Albaner habe sich in den letzten zehn Monaten stark verbessert, sagte sie nach ihrer Ankunft am Freitagabend (07.04.). Die Rückkehrer würden für den Wiederaufbau dringend gebraucht. Nach zahlreichen Gesprächen mit Rückkehrern aus der Schweiz…

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Bundesrätin Ruth Metzler besucht Kosovo-Rückkehrer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Apr. 2000 Die Schweizer Justizministerin, Bundesrätin Ruth Metzler, hat sich am Donnerstag (06.04.) im Kosovo über die Lage von Rückkehrern aus der Schweiz informiert. Diese und Informationen der internationalen Behörden zeigten, dass die Rückkehr von Kosovo-Flüchtlingen tragbar sei, sagte Stefan Wyer, persönlicher Mitarbeiter von Metzler am Donnerstag. Bundesrätin Metzler weilt seit Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch im…

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Schweizer Regierung setzt umweltpolitische Zeichen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Apr. 2000 Der Bundesrat hat am Mittwoch (05.04.) mit der Inkraftsetzung des CO2-Gesetzes und der Einführung einer Deponiegebühr zwei umweltpolitische Zeichen gesetzt. Der Ausstoss von Kohlendioxid (CO2) soll bis 2010 zehn Prozent unter jenem von 1990 liegen. Das CO2-Gesetz tritt am 1. Mai in Kraft. Als schärfstes Mittel in der Klimapolitik kann der Bundesrat ab 2004 eine…

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Justizministerin Metzler besucht den Kosovo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Apr. 2000 Bundesrätin Ruth Metzler (Archivbild) ist am Mittwoch (05.04.) zu einem dreitägigen Besuch in den Kosovo gereist. Die Justizministerin, die bereits im November 1999 die jugoslawische Republik besucht hatte, will vor Ablauf der Ausreisefrist für die Kriegsvertriebenen noch einmal einen Augenschein vor Ort nehmen. Begleitet wird Metzler von der Zürcher Polizeidirektorin Rita Fuhrer, dem Waadtländer Gesundheits-…

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Britische Regierung begrüsst neue Schweizer Sicherheitspolitik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Apr. 2000 Grossbritannien begrüsst die Öffnung der Schweizer Sicherheitspolitik. Dies sagte der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon (r.) am Montag (03.04.) anlässlich eines zweitägigen Besuches von Bundesrat Adolf Ogi (l.) in London. Hoon habe insbesondere die Stationierung von Schweizer Soldaten im Rahmen der Swisscoy im Kosovo gelobt sowie den Helikoptereinsatz “Alba” in Albanien, sagte Martin Bühler, Sprecher des…

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Blocher erneuert Vorwürfe an die Sozialdemokraten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Apr. 2000 SVP-Nationalrat Christoph Blocher hat seine Faschismus-Vorwürfe an die Adresse der SP erneuert. In Zürich stellte Blocher am Montag (03.04.) seine Schrift «Freiheit statt Sozialismus» vor. Darin wirft er der SP Schweiz vor, sie wandle sich immer mehr zur sozialistischen Partei. «Ich werde mich bei der SP nicht entschuldigen», sagte Blocher. Er nehme auch seine in…

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Bundespräsident Ogi für zwei Tage in London

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Apr. 2000 Bundespräsident und Verteidigungsminister Adolf Ogi ist am Montag (03.04.) zu einem zweitägigen Besuch in London eingetroffen. Am Vormittag trifft er sich zu einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Geoff Hoon. Wie Martin Bühler, Sprecher des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sagte, erörtern Ogi und Hoon die sicherheitspolitische Lage in Europa. Auch würden sie…

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Bundesrätin Metzler: Änderungen bei der Einbürgerung brauchen Zeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Apr. 2000 Änderungen bei der Einbürgerung brauchen Zeit. Man müsse jede überstürzte Handlung vermeiden, sagte die Schweizer Justizministerin, Bundesrätin Ruth Metzler, am Samstag (01.04.) vor der Delegiertenversammlung der CVP-Frauen in Delsberg (JU). Die Regierung wolle Schiedssprüche bei Einbürgerungen vermeiden, sagte Metzler mit Blick auf die Abstimmung in Emmen (LU) vom 12. März, bei der 19 von 23…

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