Schweizer Politik

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Verkehrsminister der Schweiz und Deutschlands treffen sich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Apr. 2000 Bundesrat Moritz Leuenberger und sein deutscher Amtskollege Reinhard Klimmt sind am Donnerstag (20.04.) in Berlin zu einem Gespräch über aktuelle Verkehrsfragen zusammengekommen. Es ist das erste Treffen der beiden Minister. Nach offiziellen Angaben wollen sie vor allem über die Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene sprechen. Dabei wird es auch um die…

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Deutschland unterstützt Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Apr. 2000 Deutschland will die Bemühungen der Schweiz um eine Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene unterstützen. Dies erklärte der deutsche Verkehrsminister Reinhard Klimmt (r.) nach seinem Treffen mit Bundesrat Leuenberger (l.) in Berlin. Klimmt sagte seinem Schweizer Amtskollegen am Donnerstag (20.04.) zu, dass auch die deutsche Verkehrspolitik mit flankierenden Massnahmen die Umlagerung unterstützen…

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EU-Kommission für Ratifizierung der bilateralen Abkommen mit der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Apr. 2000 Einstimmig für ein Ja zu den bilateralen Verträgen EU-Schweiz hat sich in Brüssel der vorbereitende Hauptausschuss im Europaparlament ausgesprochen. Das Parlament selbst wird am 3. Mai die Ratifikationsdebatte führen. Der Ausschuss für Industrie, Aussenhandel, Forschung und Energie des Europaparlaments fällte sein Votum am Mittwoch (19.04.) in Brüssel. Bei der Abstimmung über den vom Italiener Massimi…

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Weitere 57 Orte der Schweiz als schützenswert erklärt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Apr. 2000 Der Bundesrat hat am Mittwoch (19.04.) das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz um weitere 57 Orte ergänzt. Es betrifft 35 Orte im Kanton Freiburg, 14 im Kanton Zug und acht im Wallis. Gegenstand des Bundesinventars bilden jene Ortsbilder, denen nationale Bedeutung zuerkannt wird. Es umfasst die schützenswerten Dauersiedlungen der Schweiz und dient dem Bund…

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Schweizer Diplomat August R. Lindt gestorben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Apr. 2000 Mit August R. Lindt ist am Freitag (14.07.) in Bern im Alter von 95 Jahren eine markante Schweizer Persönlichkeit gegen Anpassertum in der Nazizeit gestorben. Von 1956-60 war Lindt Uno- Hochkommissar für Flüchtlinge. Lindt profilierte sich zur Zeit des Zweiten Weltkriegs als Mitgründer des Offiziersbundes und der Aktion nationaler Widerstand. Beide Zusammenschlüsse engagierten sich kompromisslos…

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SP will sich mit Koch-Nachfolge Zeit lassen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Apr. 2000 Nach dem Abgang von Ursula Koch (r.) will sich die SP mit der Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger bis im Oktober Zeit lassen. Gesucht sind konzeptionelle Topleute, die Integrationskraft haben. Hildegard Fässler zeigt weiter Interesse, Werner Marti winkte ab. Zwischen Trauer und Wut, aber auch der Hoffnung auf einen personellen und konzeptionellen Neuanfang…

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Schweizer Hilfe im Zentrum des Polen-Besuchs von Bundesrat Deiss

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Apr. 2000 Aussenminister Joseph Deiss (r.) hat am Montag (17.04.) in Warschau seinen Amtskollegen Bronislaw Geremek (l.)getroffen. Die beiden Minister unterhielten sich über die Beziehung zwischen den beiden Staaten, insbesondere über Schweizer Hilfe in Polen. Während des Gesprächs, das eineinhalb Stunden dauerte, haben Geremek und Deiss auch eine Konvention über die Anerkennung von Sozialversicherungen unterzeichnet. Geremek informierte…

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Regierungswahlen in den Kantonen Basel-Land, Schwyz und Sankt Gallen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Apr. 2000 In drei Kantonen haben die Stimmberechtigten am Wochenende über die Besetzung von insgesamt sieben Regierungssitzen entschieden: In St. Gallen gewann die CVP die Stichwahl; im Kanton Basel-Land verteidigte die FDP ihren zweiten Sitz in der Regierung und im Kanton Schwyz bleibt die SP in der Exekutive und die SVP in der Opposition. Kanton St. Gallen:…

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Auch SVP und CSP für die bilateralen Verträge

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Apr. 2000 Die bilateralen Verträge mit der EU stossen bei den schweizer Parteien mehrheitlich auf Zustimmung. Am Samstag (15.04.) beschlossen auch die Delegierten der SVP und der CSP die Ja-Parole. Nein zu den Bilateralen sagen dagegen die FPS und die EDU. SVP: Bundesrat Ogi setzt sich durch Mit 297 gegen 201 Stimmen beschlossen in Appenzell die Delegierten…

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Nach dem Rücktritt von Koch: Bedauern, Überraschung und Hoffnung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Apr. 2000 Der überraschende Rückzug von SP-Präsidentin und Nationalrätin Ursula Koch aus dem politischen Leben hat Bedauern und Überraschung weit über die Parteigrenze hinaus ausgelöst. Vor allem im eigenen Lager keimt aber die Hoffnung, der parteiinterne Konflikt könne nun überwunden werden. SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss bedauerte den Rücktritt von Koch und insbesondere die gesundheitlichen Gründe, die sie dazu…

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