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Nahost-Friedensprozess: Clinton will in Genf mit Assad zusammentreffen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. März 2000 US-Präsident Bill Clinton hat angekündigt, am kommenden Wochenende in Genf mit Syriens Präsidenten Hafis el Assad neue Gespräche über den Nahost-Friedensprozess zu führen. Clinton sagte am Montag (20.03.) bei seinem Besuch in Bangladesch, er plane, Assad nach Abschluss seiner Südasienreise in Genf zu treffen. Nach Angaben des US-Präsidialamtes soll das Treffen mit Assad am Sonntag…

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Innerparteilicher Widerstand in der SVP nimmt zu

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. März 2000 Aus Protest gegen ihre Politik hat Max Friedli, Direktor des Bundesamtes für Verkehr und Ex-Generalsekretär der Partei, Mitgliedschaft bei der SVP suspendiert. Friedli ist ein langjähriger Gefährte von SVP-Bundesrat Adolf Ogi. Friedli wird in den nächsten Monaten über einen definitiven Austritt entscheiden. Wie Friedli am Montag (20.03.) gegenüber der Nachrichtenagentur sda Meldungen des «Blicks» und…

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SVP stellt sich hinter Christoph Blocher – SP und FDP ziehen Konsequenzen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. März 2000 Die Schweizerische Volkspartei (SVP) distanziert sich nicht von den Aussagen ihres Nationalrats Christoph Blocher, der die Sozialdemokratische Partei (SP) in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt hat. Als Reaktion sagte die SP – wie angekündigt – ihre Teilnahme an den Gesprächen der Regierungsparteien ab. Auch die Freisinnig Demokratische Partei (FDP) will – ohne SP – nicht…

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Vier Bundesräte lancieren gemeinsam Kampagne zu den Bilateralen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. März 2000 Gleich vier Mitglieder des Bundesrates haben am Freitag den Startschuss zum Abstimmungskampf vom 21. Mai gegeben. Ihre Botschaft: Die bilateralen Verträge seien für die Schweiz massgeschneidert und stellten keinen ersten Schritt zum EU-Beitritt dar. Es war das erste Mal, dass mit Pascal Couchepin, Moritz Leuenberger, Ruth Dreifuss und Joseph Deiss gleich vier Bundesratsmitglieder einen Abstimmungskampf…

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Koller und Dreifuss wehren sich für Solidaritätsstiftung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. März 2000 Alt Bundesrat Arnold Koller und Bundesrätin Ruth Dreifuss haben sich nach der überraschenden Abkehr der CVP für die Solidaritätsstiftung gewehrt. Für Koller, der von der eigenen Partei enttäuscht ist, würde bei einem Verzicht eine einmalige Chance verpasst. Beide sind sich der Unterstützung im Volk sicher. Koller, der die Stiftungsidee am 5. März 1997 als Bundespräsident…

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Alt-Ständerat Thomas Onken gestorben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. März 2000 Alt-Ständerat Thomas Onken ist am Dienstag (14.03.) im Alter von 59 Jahren an den Folgen eines Hirnschlags gestorben. Onken gehörte von 1987 bis 1999 als erster Thurgauer Vertreter der SP der Kleinen Kammer (Ständerat) an. Ab 1991 bis zu seinem Rücktritt war er Vizepräsident der SPS-Fraktion in der Bundesversammlung. 1999 trat Onken nach insgesamt drei…

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Freiwillige AHV für Auslandschweizer wird eingeschränkt und massiv teurer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. März 2000 Die Freiwillige Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer soll künftig wesentlich mehr kosten und weniger Versicherten offen stehen. Der Ständerat, die Kleine Parlamentskammer, hat am Mittwoch (15.03.) als Erstrat mit 30 zu 3 Stimmen der entsprechenden Revision des Sozialwerks zugestimmt. Höhere Beiträge Die Vorlage zur Revision der Freiwilligen AHV soll das chronische Defizit…

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Nationalrat heisst Bewaffnung von Friedenssoldaten gut

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. März 2000 Schweizer Friedenssoldaten im Ausland sollen sich zum Selbstschutz bewaffnen können. Der Nationalrat hat am Dienstag (14.03.) mit 86 zu 49 Stimmen bei 30 Enthaltungen dieser Revision des Militärgesetzes zugestimmt. Kampfhandlungen sind ausgeschlossen. Nichteintretens- und Rückweisungsanträge der pazifistischen Linken und der isolationistischen Rechten waren chancenlos. Mit 119 zu 34 Stimmen hiess der Nationalrat die Zusammenarbeit der…

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Alt-Staatssekretär Paul Jolles gestorben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. März 2000 Alt Staatssekretär Paul Jolles ist tot. Der ehemalige Diplomat verstarb im 80. Altersjahr. Mit dem Tod von alt Staatssekretär Paul Jolles verliert die Schweiz einen der besten Unterhändler dieses Jahrhunderts, meint sein Nachfolger alt Staatssekretär Franz Blankart. Ihm verdanken wir das Freihandelsabkommen mit der EG. Als Jolles 1984 im Alter von 64 Jahren den Staatsdienst…

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Israelischer Aussenminister David Levy trifft Bundesrat Joseph Deiss

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. März 2000 In Bern begann heute Montag (13.03.) der Arbeitsbesuch des israelichen Aussenminsters David Lévy. Lévy (l.) traf den schweizerischen Aussenminister Bundesrat Joseph Deiss (r.) zu einem Gespräch. Später ist auch ein Emfpang durch Bundespräsident Ogi auf dem Besuchsprogramm des israelischen Aussenministers. Im Zentrum der Gespräche zwischen Levy und Deiss stand der Friedensprozess im Nahen Osten. Dieses…

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