Schweizer Politik

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Aufregung um den Besuch der österreichischen Aussenministerin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2000 Der für Mittwoch bevorstehende Besuch der österreichichen Aussenministerin Benita Ferrero Waldner (Bild) in Bern wirft hohe Wellen. Am Vortag veröffentlichte die SP-Fraktion einen Protest. Kundgebungen sind bereits angekündigt. Der Besuch der österreichischen Aussenministerin steht unter dem Motto «courant normal», der nach dem Willen des Bundesrats trotz der Regierungsbeteiligung der FPÖ mit Österreich aufrecht erhalten werden…

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Urner Bevölkerung will neue Alpentransversale im Berg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2000 Die Urner Bevölkerung hat am Dienstag (07.03.) einen weiteren Neat-Appell an den Bundesrat gerichtet. Mit einer Resolution und einer Petition der Jugend wurden der Landesregierung insgesamt 9’000 Unterschriften für einen Linienentscheid im Urner Reusstal zugunsten der Bergvariante überreicht. Die Unterschriften wurden innerhalb eines Monats gesammelt und repräsentieren rund einen Viertel der gesamten Kantonsbevölkerung, wie es…

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Ogi distanziert sich von SVP-Papier zur Rentenversicherung AHV

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2000 Bundespräsident Adolf Ogi hat sich am Montag (06.03.) von der Marschrichtung seiner Partei bei der staatlichen Rentenversicherung AHV distanziert, für den Fall, dass diese auf ihrer harten Linie gegen die Sozialwerke bleiben sollte. Er sei von Hause aus ein solidarischer Mensch, gab das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) auf Anfrage im Namen…

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Auns-Vorstand bekräftigt Verzicht auf Parole zu den Bilateralen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2000 Der Vorstand der «Aktion für eine Unabhängige und Neutrale Schweiz» (Auns) hat am Montag (06.03.) bekräftigt, dass er keine Parole zu den bilateralen Verträgen mit der EU fassen will, die am 21. Mai zur Abstimmung kommen. Die Bilateralen seien zwar schlecht, tangierten aber weder die Unabhängigkeit noch die Neutralität der Schweiz, begründete der stellvertretende Auns-Geschäftsführer…

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Flutkatastrophe in Mosambik: Schweiz hilft vor allem mit Geld

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. März 2000 Die Schweiz hilft den Flutopfern in Mosambik vor allem finanziell. Die Hilfsgüter verteilen müssen andere Staaten, da der Schweiz die logistischen Mittel fehlen. Inzwischen wurde das Einsatzgebiet unter den helfenden Nationen aufgeteilt. Weitgehend abgeschlossen ist in Mosambik die Rettung von Hochwasseropfern aus Bäumen und von Dächern. Die Hilfe konzentriert sich nun auf Versorgungsflüge. Während südafrikanische,…

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Volksinitiative für UNO-Beitritt der Schweiz eingereicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. März 2000 Die Volksinitiative für einen Beitritt der Schweiz zur UNO – lange eine Zitterpartie – ist am Montag (06.03.) mit 125’800 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Allein im Februar kamen noch 45’000 Signaturen zusammen. Damit habe es einen intensiven Schlussspurt gegeben, erklärte das Initiativkomitee rund um den Basler SP-Nationalrat Remo Gysin vor den Medien.…

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Neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Kasachstan und der Mongolei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. März 2000 Der Bundesrat hat am Montag (06.03.) Botschaften zu Doppelbesteuerungsabkommen mit Kasachstan und der Mongolei dem Parlament zugeleitet. Die Abkommen bieten den investierenden Unternehmen auch einen Schutz vor Diskriminierung. Kasachstan ist nach Russland, Weissrussland und Moldawien der vierte Nachfolgestaat der Sowjetunion, mit dem die Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. Die bilateralen Handelsbeziehungen bewegen sich noch auf…

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Humanitäres Drama in Grosny

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. März 2000 Die humanitäre Lage in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny ist prekär. Laut Charles Raedersdorf, Chef des Schweizerischen Katastrophenhilfskorps (SKH), der am Wochenende von einer Informationssreise zurückkehrte, sind Hilfseinsätze wegen mangelnder Sicherheit fast unmöglich. Wegen des Tschetschenien-Kriegs will auch Jakob Kellenberger, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), nach Russland reisen. Der Termin stand am Wochenende…

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SP-Parteivorstand spricht sich klar gegen Sonderparteitag aus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. März 2000 Der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei (SP) hat sich mit klarem Mehr gegen einen Sonderparteitag wegen der Krise in der Parteileitung ausgesprochen. Nach einer fünftstündigen Sitzung hinter verschlossenen Türen am Samstag (04.03.) in Bern wurde mit 57 gegen zehn Stimmen bei einigen Enthaltungen beschlossen, am ordentlichen Parteitag vom vom 14. und 15. Oktober in Lugano festzuhalten,…

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Metzler will Dialog mit Österreich aufrecht erhalten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. März 2000 Bundesrätin Ruth Metzler hat den Entscheid des Bundesrates, den österreichischen Bundeskanzler Schüssel und seine Aussenministerin Ferrero-Waldner bald zu empfangen, als «einzige richtige Form des Umgangs mit unserem Nachbarland» bezeichnet. Metzler strich in der «Samstagsrundschau» von Radio DRS die freundschaftliche Beziehung zwischen den beiden Ländern hervor. Jetzt eine Türe zuzuschlagen, wäre die falsche Lösung. Wenn der…

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