Schweizer Politik

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Parlamentswahlen in Kirgisistan: Schweizer Wahlbeobachter sprechen von fairem Urnengang

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Feb. 2000 Die Parlamentswahlen in Kirgisistan sind in den Augen der Schweizer Wahlbeobachter zumindest auf dem Lande fair verlaufen. Laut der Einschätzung von Nationalrat Remo Galli (CVP/BE) können die Resultate des Urnenganges als «glaubwürdig» bezeichnet werden. Er sei «überrascht» gewesen, von dem Grad der Vorbereitungen für die Abstimmung, sagte Galli am Montag (21.02.) auf Anfrage der Nachrichtenagentur…

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Krise in der SP-Führung spitzt sich zu

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Feb. 2000 Zwei Tage nach der Klausur der Geschäftsleitung der Sozialdemokratischen Partei (SP) ist der Krach an der SP-Spitze offen ausgebrochen. SP-Präsidentin Ursula Koch (r.) beschuldigte am Montag (21.02.) im Schweizer Radio DRS den SP-Vizepräsidenten Pierre Aeby (l.), über die Klausursitzung Unwahrheiten verbreitet zu haben. Aeby selbst forderte umgehend Kochs Rücktritt. Ursula Koch wurde am Mittag vom…

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Keine personellen Wechsel an der Spitze der Sozialdemokratischen Partei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Feb. 2000 Die SP will ihre veralteten Strukturen reformieren, verzichtet aber vorerst auf ein Köpferollen an der Parteispitze. Nach einer Klausurtagung in Muri (BE) spielte Parteipräsidentin Ursula Koch (Bild) am Samstag (19.02.) die internen Konflikte herunter und stellte die politischen Schwerpunkte für die nächsten vier Jahre vor. Zu dem von den Medien erwarteten Eklat kam es an…

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Bundesratsparteien für Dialog mit der neuen österreichischen Regierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Feb. 2000 Die vier Bundesratsparteien sind sich weitgehend einig, dass der Dialog mit der neuen österreichischen Regierung einer Gesprächsverweigerung vorzuziehen ist. Dies sagte CVP-Präsident Adalbert Durrer (l.) am Freitag (18.02.) nach den von-Wattenwyl-Gesprächen. Zur Zeit sei noch keine Einladung an die österreichische Regierung ergangen, sagte Vizekanzler Achille Casanova nach dem Treffen einer Bundesratsdelegation mit den Spitzen der…

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Bundespräsident Adolf Ogi eröffnet Abstimmungskampf für die bilateralen Verträge

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Feb. 2000 Bundespräsident Adolf Ogi (Bild) hat am Mittwoch (16.02.) den Abstimmungskampf für ein Ja zu den bilateralen Abkommen mit der EU am kommenden 21. Mai eröffnet. Er unterstrich die Bedeutung der Verträge für die Schweiz und äusserte die Hoffnung auf einen faire und sachliche Diskussion. Laut Angaben der Bundeskanzlei ist das vor allem von der Lega…

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IKRK verlangt Zugang zu Gefangenen im Nordkaukasus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Feb. 2000 Das IKRK will endlich Zugang zu den Personen, die von den Russen im Nordkaukasus gefangen gehalten werden. In Presseberichten ist zunehmend die Rede von speziellen Gefangenenlagern. «Wir verfügen über keine genaueren Angaben über diese Lager, von denen in der Presse die Rede ist», erklärte Roland Sidler, Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) am…

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Bundesrat Ogi: Schweizer Armee soll kleiner und flexibler werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Feb. 2000 In der Armee XXI sollen nur noch halb so viele Soldaten wie heute dienen. Am VBS-Kadertag sprach Verteidigungsminister Adolf Ogi von einem Bestand von rund 200’000 Wehrpflichtigen bei einem Dienstpflichtalter von 30 Jahren. Die Armee XXI werde eine Milizarmee bleiben, sagte der Chef des Eidg. Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Adolf Ogi, am…

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Ausbildung des zweiten Swisscoy-Kontingents angelaufen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Feb. 2000 Für das zweite Kontingent der Swisscoy hat am Montag (14.02.) die Ausbildung begonnen. 149 Männer und sieben Frauen werden während fünf Wochen auf dem Waffenplatz Bière (Kanton Waadt) auf ihren sechsmonatigen Einsatz im Kosovo vorbereitet. Wie das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Montag weiter mitteilte, haben vom ersten Kontingent 15 Personen ihren…

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Bundespräsident Ogi zu Österreich, bilaterale Verträge und Nato

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Feb. 2000 Die Schweiz sei bereit, den neuen österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu empfangen. Dies erklärte Bundespräsident Adolf Ogi am Montag (14.02.) in Genf. Die Affäre um die FPÖ- Regierungsbeteilung dürfe die Abstimmung über die bilateralen Verträge nicht beeinflussen. «Wenn der Kanzler oder der österreichische Präsident oder ein Minister in die Schweiz kommen wollen, werden wir sie…

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Wettbewerbskommission will Öffnung des schweizerischen Strommarktes notfalls erzwingen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Feb. 2000 Die Wettbewerbskommission (Weko) will die Öffnung des Schweizer Strommarktes notfalls erzwingen. Falls das Parlament die Liberalisierung mit der Energieabgabe verknüpfe und diese vor dem Volk scheitere, werde die Weko einschreiten, erklärte Weko-Präsident Roland von Büren (Bild) am Samstag (12.02.) im Schweizer Radio DRS. Es bestehe ein Druck auf das Parlament, bei der Öffnung des schweizerischen…

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