Schweizer Politik

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Initiativen aus links-grünem Lager chancenlos

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. März 2000 Nach dem Ständerat (Kleine Kammer) hat am Mittwoch (22.03.) auch der Nationalrat (Grosse Kammer) sowohl die Initiative für eine Halbierung der Verteidigungsausgaben als auch das Volksbegehren für eine konstruktives Referendum zur Ablehnung empfohlen. ‚Umverteilungsinitiative‘ Die Umverteilungsinitiative verlangt eine Halbierung der Militärausgaben innerhalb von zehn Jahren, und zwar auf der Basis des Jahres 1987. Dazu wären…

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Christoph Blocher meldet sich zu Wort

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. März 2000 Der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Blocher hat von «einer besonderen Entwicklung in der Partei nichts gemerkt». Würde er die Zeitungen nicht lesen, hätte er den Eindruck, alles sei wie immer. Dies sagte Blocher der Nachrichtenagentur sda am Dienstag (21.03.). Er sehe sich keineswegs als Spaltpilz in der Volkspartei. Mit dem Berner und mit dem Bündner Flügel…

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Sicherheitspolitk von beiden Parlammentskammern abgesegnet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. März 2000 Nach dem Nationalrat auch der Ständerat ist die Ausrichtung der Sicherheitspolitik auf vermehrte Kooperation im Inland und Ausland einverstanden. Vom sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates nahm er am Dienstag (21.03.) zustimmend Kenntnis. Besorgt zeigte sich die Kleine Kammer um die Zukunft des Milizgedankens. Der Sicherheitsbericht 2000 stellt die Sicherheitspolitik auf die Basis der Kooperation. Im Inland…

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SVP-Präsident Maurer reagiert gelassen auf Kritik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. März 2000 SVP-Präsident Ueli Maurer betrachtet die Abwendung der früheren Generalsekretäre Max Friedli und Myrtha Welti nicht als Absetzbewegung. Kritik am Zürcher Flügel der SVP übte nun auch der frühere SVP-Ständerat Ulrich Zimmerli. Friedli habe sich schon vor Jahren geistig aus der Partei verabschiedet, sagte Maurer am Montag (20.03.) auf Anfrage. Der frühere Generalsekretär habe die Finger…

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Absetzbewegungen innerhalb der SVP

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. März 2000 Im Streit um politische Inhalte und Stil rücken prominente Parteimitglieder von der SVP ab. Dazu gehören die früheren Generalsekretäre Max Friedli und Myrtha Welti, wie am Montag (20.03.) bekannt wurde. Sie begründeten ihr Vorgehen mit der Dominanz des Blocher-Flügels. Die Parteispitze hüllte sich zunächst in Schweigen. Friedli, der bis 1994 Generalsekretär der SVP gewesen war,…

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Früherer Nachrichtendienstchef Regli wird vorzeitig pensioniert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. März 2000 Der Bundesrat hat den früheren Nachrichtendienstchef Peter Regli (r.) mit dem Dank für die geleisteten Dienste auf Ende 2000 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, wie am Montag (20.03.) mitgeteilt wurde. Er kam damit dem Wunsch des 56-jährigen Regli entgegen, der über die Affäre Bellasi gestolpert war. Bis Ende des Jahres wird Peter Regli weiterhin Generalstabschef…

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Nahost-Friedensprozess: Clinton will in Genf mit Assad zusammentreffen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. März 2000 US-Präsident Bill Clinton hat angekündigt, am kommenden Wochenende in Genf mit Syriens Präsidenten Hafis el Assad neue Gespräche über den Nahost-Friedensprozess zu führen. Clinton sagte am Montag (20.03.) bei seinem Besuch in Bangladesch, er plane, Assad nach Abschluss seiner Südasienreise in Genf zu treffen. Nach Angaben des US-Präsidialamtes soll das Treffen mit Assad am Sonntag…

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Innerparteilicher Widerstand in der SVP nimmt zu

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. März 2000 Aus Protest gegen ihre Politik hat Max Friedli, Direktor des Bundesamtes für Verkehr und Ex-Generalsekretär der Partei, Mitgliedschaft bei der SVP suspendiert. Friedli ist ein langjähriger Gefährte von SVP-Bundesrat Adolf Ogi. Friedli wird in den nächsten Monaten über einen definitiven Austritt entscheiden. Wie Friedli am Montag (20.03.) gegenüber der Nachrichtenagentur sda Meldungen des «Blicks» und…

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SVP stellt sich hinter Christoph Blocher – SP und FDP ziehen Konsequenzen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. März 2000 Die Schweizerische Volkspartei (SVP) distanziert sich nicht von den Aussagen ihres Nationalrats Christoph Blocher, der die Sozialdemokratische Partei (SP) in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt hat. Als Reaktion sagte die SP – wie angekündigt – ihre Teilnahme an den Gesprächen der Regierungsparteien ab. Auch die Freisinnig Demokratische Partei (FDP) will – ohne SP – nicht…

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Vier Bundesräte lancieren gemeinsam Kampagne zu den Bilateralen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. März 2000 Gleich vier Mitglieder des Bundesrates haben am Freitag den Startschuss zum Abstimmungskampf vom 21. Mai gegeben. Ihre Botschaft: Die bilateralen Verträge seien für die Schweiz massgeschneidert und stellten keinen ersten Schritt zum EU-Beitritt dar. Es war das erste Mal, dass mit Pascal Couchepin, Moritz Leuenberger, Ruth Dreifuss und Joseph Deiss gleich vier Bundesratsmitglieder einen Abstimmungskampf…

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