Schweizer Politik

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Expo 02: Arbeiten für die Landesausstellung werden vorangetrieben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Feb. 2000 Nachdem die Vorbereitungen für die Expo 02 im Oktober 1999 praktisch zum Stillstand kamen, geht es jetzt wieder mit Volldampf voraus. Laut Generaldirektorin Nelly Wenger sollen die Bauarbeiten für die Arteplages im April oder Mai starten. Die Arbeiten für die Landesausstellung werden damit nach fünfmonatiger Pause wieder aufgenommen. Das Bauprogramm betrifft vor allem die Arteplages…

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UNO-Beitrittsinitiative braucht noch weitere 10 000 Unterschriften

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Feb. 2000 Die Volksinitiative für einen UNO-Beitritt der Schweiz gerät zum Wettlauf mit der Zeit. Zwar sind 110’000 Unterschriften beisammen, das Initiativkomitee rechnet aber mit einer Ausfallquote von 15 Prozent. Bis Ende Monat müssen deshalb weitere 10’000 Unterschriften her. Zudem sei erst gut die Hälfte der gesammelten Unterschriften beglaubigt, erklärte Geschäftsführer Patrick Loeb am Donnerstag (10.02.) auf…

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Bilaterale Verträge mit der EU: Schweizer Parlamentarierdelegation für rasche Ratifikation

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Feb. 2000 Eine Schweizer Parlamentarierdeledation unter der Leitung von Ständerätin Christine Beerli hat sich am Dienstag und Mittwoch (08.-09.02.) in Brüssel bei Vertretern des Europaparlaments für eine rasche Ratifikation der bilateralen Verträge eingesetzt. Ein schnelles Ja aus Brüssel wäre ein positives Signal für die Abstimmung in der Schweiz vom 21. Mai. Neben Beerli nahmen die Ständeräte Theo…

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Österreich will an der Tradition des Antrittsbesuchs in Bern festhalten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Feb. 2000 Österreich will an der Tradition der ersten offiziellen Reisen von Bundeskanzler und Aussenminister nach Bern festhalten. Es wäre «schön», wenn dies auch in Zukunft fortgesetzt würde, verlautete aus dem Bundeskanzleramt in Wien. Die Antrittsbesuche in der Schweiz seien eine «gutnachbarschaftliche Tradition», sagte Florian Krenkel vom Bundeskanzleramt am Mittwoch (09.02.) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die…

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Schweizer Parlamentarier setzen sich in Brüssel für bilaterale Abkommen ein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Feb. 2000 Eine Schweizer Parlamentarierdelegation führt ab Dienstag (08.02.) in Brüssel Gespräche mit Europaparlamentariern. Dabei soll die Bedeutung der bilateralen Abkommen unterstrichen werden. Das Treffen sei ausschliesslich den bilateralen Abkommen gewidmet, sagte Ständerätin Christine Beerli (Bild, FDP/BE), Leiterin der Schweizer Delegation, am Montag auf Anfrage. Dabei soll der Kontakt zwischen den mit dem Thema befassten Kommissionspräsidenten in…

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Rekrutenschulen sollen den Bedürfnissen der Wirtschaft besser angepasst werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Feb. 2000 Die Rekrutenschule – die militärische Grundausbildung in der Schweiz –sollen sich stärker an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientieren. Zeitsoldaten und Durchdiener die Ausbildung professionalisieren. Bundesrat Adolf Ogi , der Chef des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) will das Projekt Armee XXI ab dem Jahr 2003 umsetzen. Einzelne Neuerungen werden bereits jetzt in Pilotversuchen…

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Auftakt zur Frühlings-Rekrutenschule der Schweizer Armee

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Feb. 2000 Heute Montag (07.02.) sind über 10’000 Männer und auch einige Frauen zur Frühlings-Rekrutenschule eingerückt. Insgesamt erhielten genau 10’621 Männer und Frauen einen Marschbefehl für die Frühlings-RS, wie das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mitteilte. Das sind 439 Einrückende mehr als in der Frühlings-RS des letzten Jahres. Die militärische Grundausbildung für die Rekrutinnen und…

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Mehrheit der Schweizer Bevölkerung weiterhin für bilaterale Verträge

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Feb. 2000 Die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union EU finden in der Schweiz gemäss zwei Umfragen immer noch eine deutliche Unterstützung. Gemäss der vom Meinungsforschungsinstitut Demoscope im Auftrag der «SonntagsZeitung» bei 700 repräsentativ ausgewählten Schweizern durchgeführten Befragung unterstützen noch 57 Prozent die bilateralen Verträge. Das EU-Barometer des GfS-Forschungsinstituts vom vergangenen Dezember hatte in einer analogen Befragung…

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Konflikt EU-Österreich: Bundesrat Deiss sieht indirekte Bedrohung der bilateralen Verträge

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Feb. 2000 Bundesrat Joseph Deiss befürchtet, dass die Misstöne zwischen Österreich und der Europäischen Union EU der Diskussion um die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU schaden könnten. Er schliesst nicht aus, dass die Initianten des Referendums versuchen werden, im Volk Angst zu schüren. In einem Interview mit dem Westschweizer Radio (RSR) wies der Vorsteher…

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Eidg. Abstimmung vom 12. März: Parolen der wichtigsten Parteien sind gefasst

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Feb. 2000 Am 12. März ist die Schweizer Bevölkerung aufgerufen, über vier Volksinitiativen und einen Bundesbeschluss abzustimmen. Die wichtigsten Parteien haben nun ihre Parolen gefasst. Einzig der Bundesbeschluss über die Justizreform ist unbestritten. Bei den übrigen Vorlagen scheiden sich die Geister. Volksinitiative «für die Beschleunigung der direkten Demokratie» Zur Initiative der Denner AG «für Beschleunigung der direkten…

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