Schweizer Politik

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Für Bundesrätin Ruth Dreifuss ist die Regierungsbildung in Österreich ein zynisches Spiel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Feb. 2000 Bundesrätin Ruth Dreifuss bezeichnet die Regierungsbildung in Österreich als ‘zynisches Spiel’ von politischen Leadern, die an die Macht kommen wollten. Zuviel Zynismus schade aber der Glaubwürdigkeit der Politik. Die Tatsache, dass eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher nicht ‘diese’ Regierung gewählt habe, beruhige sie, sagte die Schweizer Innenministerin in der ‘Samstags-Rundschau’ (05.02.) von Schweizer Radio…

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Schweizer Regierungsparteien bangen um die bilateralen Verträge mit der EU

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Feb. 2000 Die Schweizer Regierungsparteien befürchten, dass eine Verschärfung der Krise zwischen der Europäischen Union und Österreich die Volksabstimmung über die bilateralen Verträge negativ beeinflussen könnte. Darauf wollen sie sich nach eigenem Bekunden vorbereiten, ohne in Panik auszubrechen. Die bürgerlichen Parteien (FDP, CVP und SVP) wollen in ihrer Überzeugungsarbeit das Argument betonen, wonach die Bilateralen nichts mit…

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Schweizer Regierung hofft auf Weiterbestehen der guten Beziehungen mit Österreich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Feb. 2000 Die Schweizer Regierung will die Entwicklungen in Österreich «aufmerksam weiterverfolgen». Sie ist aber zuversichtlich, dass auch die Politik der neuen Regierung in Wien die Weiterpflege der traditionell guten nachbarlichen Beziehungen erlauben wird. In einer am Freitag (04.02.) von der Bundeskanzlei veröffentlichten Mitteilung erinnert der Bundesrat daran, dass er jede von Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit geprägte Haltung…

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Schweizer Abklärungsteam reist nach Osttimor

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Feb. 2000 Zwei Gerichtsmediziner und eine Mitarbeiterin des Bundesamts für Polizei (BAP) sind am Freitag (04.02.) nach Osttimor abgereist. Sie sollen abklären, ob die Voraussetzungen für den Einsatz eines Ermittlungsteams zur Unterstützung der UNO gegeben sind. Der rund fünftägige Einsatz habe zum Ziel, die Bedürfnisse und Fragen der Infrastruktur und Sicherheit zu klären, schreibt das BAP in…

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Erster Besuch von Bundesrat Pascal Couchepin in Rom

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Feb. 2000 Bundesrat Pascal Couchepin (Bild) wird am Freitag (04.02.) vom italienischen Präsidenten Carlo Azeglio Ciampi in Rom zu seinem zweitägigen Besuch in Italien empfangen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit dem Staatspräsidenten und mehreren Ministern. Der Chef des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) trifft drei Amtskollegen, darunter den Finanzminister Giuliano Amato. Couchepin wird zudem mit Aussenhandelsminister Piero Fassino…

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Referendum gegen bilaterale Veträge eingereicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Feb. 2000 Das Schweizer Volk wird am 21. Mai über die sieben bilateralen Verträge mit der EU abstimmen. Die Schweizer Demokraten und Vertreter der Lega dei Ticinesi haben am Donnerstag (03.02.) mit anderen Gruppierungen rund 70’000 Unterschriften für ein Referendum eingereicht. Ex-Nationalrat Rudolf Keller (SD/BL) kündete vor dem Bundeshaus einen harten Abstimmungskampf an. Er zeigte sich überzeugt,…

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Bundesrat vehement gegen Beschleunigungsinitiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Feb. 2000 Mit der sogenannten Beschleunigungsinitiative von Denner droht der Schweiz laut Bundesrat eine «Kommando-Demokratie». Die verkürzte Behandlungsfrist von zwölf Monaten für Initiativen verhindere die demokratische Auseinandersetzung, warnten Bundesrätin Ruth Metzler (l.) und Bundesrat Kaspar Villiger (r.). Der Standort Schweiz werde instabil. Bundesrat und Parlament hätten dem berechtigten Ärger der Bürger über allzu lange Behandlungszeiten bereits Rechnung…

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Weitgehende negative Reaktionen auf vorgeschlagene AHV-Reform

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Feb. 2000 Die Botschaft des Bundesrats zur 11. AVH-Revision stösst auf geballte Kritik. Die bürgerlichen Bundesratsparteien vermissen eine Gesamtstrategie. SP und Gewerkschaften warnen vor einem Sozialabbau auf dem Rücken der Frauen, und die Wirtschaft sieht bei der Mehrwertsteuererhöhung rot. Der Bundesrat ist weiterhin ein Gesamtkonzept zur langfristigen Sicherung der Sozialwerke schuldig geblieben. So lautete der Tenor bei…

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Konflikt EU-Österreich: Schweizer Parteien reagieren unterschiedlich auf Drohung der Europäischen Union

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Feb. 2000 Die drei bürgerlichen Schweizer Regierungsparteien kritisieren die Drohung der Europäischen Union EU, Österreich bei einer allfälligen Regierungsbeteiligung von Jörg Haiders (Bild) Freiheitlicher Partei FPÖ zu isolieren. Einzig die Präsidentin der Sozialdemokratischen Partei SP, Ursula Koch, äusserte sich am Dienstag (01.02.) positiv zur EU-Drohung. Die EU-Länder hatten am Montag damit gedroht, Österreich teilweise zu isolieren, falls…

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Rosmarie Simmen neue Präsidentin der Ausländerkommission

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Feb. 2000 Nach dem Eklat in der Ausländerkommission mit dem Rücktritt des Präsidenten Fulvio Caccia hat der Bundesrat rasch gehandelt. Die Kommission wird in Zukunft von alt Ständerätin Rosmarie Simmen (CVP/SO/Bild) präsidiert. Die EKA ist damit wieder handlungsfähig, wie Bundesrätin Metzler am Mittwoch (02.02.) erklärte. Neben Simmen, die es damit nach eigenen Worten nur zwei Monate ohne…

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