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Israelischer Aussenminister David Levy in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. März 2000 Der israelische Aussenminister David Levy (Archivbild) ist am Sonntagnachmittag (12.03.) zu einem Arbeitsbesuch in Bern eingetroffen. Seit sieben Jahren weilt somit erstmals wieder ein israelisches Regierungsmitglied offiziell in der Schweiz. Heute Montag (13.03.) wird Levy mit dem Schweizer Aussenminister Joseph Deiss zu Gesprächen zusammentreffen. Daneben ist auch ein Emfpang durch Bundespräsident Ogi auf dem Besuchsprogramm…

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Schweizer Stimmberechtigte entscheiden über fünf eidgenössische Vorlagen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. März 2000 An diesem Wochenende (11./12.03.) wirde in der Schweiz über einen Bundesbeschluss und vier Volksinitiativen abgestimmt. Bei den Vorlagen handelte es sich neben einer von der Regierung vorgeschlagenen Justizreform um Forderungen nach Frauenquoten für die Bundesbehörden, der Halbierung des Strassenverkehrs, einer Beschleunigung des demokratischen Meinungsbildungs-Prozesses und einem Verbot von bisher erlaubten Fortpflanzungs-Techniken. Bundesbeschluss über die Justizreform…

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Schweizer Regierung hat Mehrheit der Jahresziele 1999 erreicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2000 Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, hat die Jahresziele 1999 gemäss Rechenschaftsbericht weitgehend erreicht: Schwerpunkte der Regierungstätigkeit waren: Kosovo, die bilateralen Verträge mit der EU sowie die Finanz-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Ganz oder überwiegend realisiert hat die Landesregierung im vergangenen Jahr 20 von 31 Jahreszielen, wie aus ihre am Freitag (10.03.) veröffentlichten Geschäftsbericht hervorgeht. Fünf Ziele…

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Portugal für rasche Ratifizierung der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2000 Portugal will sich für eine möglichst rasche Ratifizierung der bilateralen Abkommen der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) einsetzen. Das wurde Aussenminister Joseph Deiss (l.) am Donnerstag (09.03.) bei seinem Besuch in Lissabon versichert. Deiss traf in Lissabon mit Aussenminister Jaime Gama (r.) zu Gesprächen zusammen. Portugals Aussenminister Jaime Gama werde die bilateralen Abkommen sowohl…

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Bundesrat Joseph Deiss reist nach Lissabon

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. März 2000 Bundesrat Joseph Deiss reist heute Donnerstag (09.03.) in die portugiesische Hauptstadt Lissabon. Geplant ist ein Treffen mit seinem Amtskollegen Jaime Gama, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte. Im Zentrum der Gespräche stehen die bilateralen Beziehungen und die europäische Integration sowie die Situation im südlichen Afrika und in Osttimor. Portugal hat derzeit die…

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Schweiz und Österreich wollen gute Beziehungen weiterführen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2000 Die Schweiz will die österreichische Regierung nur auf Grund deren Taten beurteilen. Die traditionell guten Beziehungen sollen weiter geführt werden, wie Bundesrat Joseph Deiss und die österreichische Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner am Mittwoch (08.03.) nach ihren Gesprächen bei Bern sagten. Das umstrittene Treffen fand unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt. Die österreichische Aussenministerin, die erstmals von einem westeuropäischen…

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Ferrero-Waldner in Bern: Erste Proteste

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2000 Die österreichische Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner (l.) hat in Bern mit Aussenminister Joseph Deiss (r.) im Landsitz des Bundesrates erste Gespräche geführt. Vor dem Bundeshaus kam es zu einer ersten Protestdemonstration.Am Nachmittag folgt ein Treffen mit Parlamentsabgeordneten. Die österreichische Aussenministerin wird insbesondere die Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen von Nationalrat und Ständerat, Walter Frey (SVP/ZH) und Bruno…

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Mariangela Wallimann-Bornatico als Generalsekretärin des Parlaments bestätigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2000 Die 52-jährige Mariangela Wallimann-Bornatico ist definitiv neue Generalsekretärin des Parlamentes. Die Vereinigte Bundesversammlung bestätigte die Wahl der bisherigen Sekretärin der Geschäftsprüfungskommissionen am Mittwoch (08.03.) mit 173 Ja gegen 16 Nein Stimmen. Wallimann-Bornatico tritt damit die Nachfolge von Annemarie Huber-Hotz an, die im vergangenen Dezember zur neuen Bundeskanzlerin gewählt worden ist. Die neue Generalsekretärin tritt ihr…

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Besuch der österreichischen Aussenministerin in Bern: Erste Proteste vor dem Bundeshaus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2000 Begleitet von Protesten mehrerer Parlamentarier ist die österreichische Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner am Mittwoch (08.03.)zu ihrem offiziellen Antrittsbesuch in der Schweiz eingetroffen. Vor dem Bundeshaus in Bern hatten sich 30 Demonstranten zu einer Kundgebung gegen den Besuch der ÖVP-Politikerin versammelt, darunter die Parteipräsidentin der Sozialdemokratischen Partei, Ursula Koch. Die Regierungsbeteiligung der rechtsgerichteten FPÖ in Österreich werde…

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Österreichische Aussenministerin in Bern eingetroffen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2000 «Courant normal» ist angesagt, wenn heute Mittwoch (08.03.) die österreichische Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner (Bild) in Bern Gespräche führt. Das Protokoll tat sich allerdings schwer mit der Festlegung der Einzelheiten, und gleich zwei Organisationen riefen zu unbewilligten Kundgebungen gegen die neue Regierung Österreichs auf. Details zum Besuchsprogramm gab das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erst…

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