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EU-Ausschuss für rasche Ratifizierung der bilateralen Abkommen mit der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2000 Die Ratifizierung der bilateralen Abkommen EU- Schweiz durch das EU-Parlament soll möglichst noch vor dem Urnengang in der Schweiz erfolgen: Der zuständige Ausschuss des Parlaments will nun beim Ministerrat Druck machen. Der Ausschuss für Industrie, Aussenhandel, Forschung und Energie des Europaparlaments hat am Mittwoch (23.02.) in Brüssel erstmals eine Debatte zur Ratifizierung der bilateralen Abkommen…

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Bundesrat macht Tempo für UNO-Beitritt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2000 Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, hat den Fahrplan für den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen konkretisiert. Bereits im Sommer will er eine breite Vernehmlassung durchführen und bis Ende Jahr die Botschaft ans Parlament verabschieden, wie die Bundeskanzlei am Donnerstag (24.02.) mitteilte. An ihrer Klausurtagung vom Mittwochnachmittag auf dem Berner Hausberg Gurten bekräftigte die…

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Wolfgang Schüssel und Benita Ferrero-Waldner in der Schweiz willkommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2000 Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (Bild) und Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner werden der Schweiz einen offiziellen Besuch abstatten. Die Schweizer Regierung hat Aussenminister Joseph Deiss beauftragt, mit ihnen einen Termin zu vereinbaren. Laut Vizekanzler Achille Casanova hat Deiss das Regierungskollegium am Mittwoch (23.02.) über den Wunsch von Schüssel und Ferrero-Waldner informiert, die Schweiz offiziell zu besuchen.…

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Krise in der SP-Führung: Parteipräsidentin Ursula Koch meldet sich zu Wort

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2000 Ursula Koch (Bild), die Präsidentin der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP), nimmt diesen Donnerstag (24.02.) Stellung zur Krise in der Parteispitze. An einer Medienkonferenz im Bundeshaus will sie persönlich über Ziele und Massnahmen informieren. Gleichentags wird die Geschäftsleitung der SPS möglicherweise den Entscheid über einen Sonderparteitag fällen. Die für Donnerstagnachmittag (14.30 Uhr) angekündigte Information der…

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Bundesrat beantragt für Landesausstellung Expo.02 Defizitgarantie von 338 Millionen Franken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2000 Der Bundesrat will der Expo.02 eine zusätzliche Defizitgarantie von 338 Millionen Franken gewähren. Mit ihrem Antrag ans Parlament entspricht die Schweizer Regierung vollumfänglich den Forderungen der Expo-Leitung. Die zusätzliche Defizitgarantie soll die noch bestehenden Risiken abdecken und eine Reserve für Unvorhergesehenes enthalten. Weil die Mehrwertsteuer und die Zinsen für die Bundesdarlehen aus rechtlichen Gründen nicht…

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Fünf IKRK-Delegierte in Bogotá wieder frei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2000 Vertriebene kolumbianische Bauern, die in der Hauptstadt Bogotá seit Anfang Januar das Büro des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) besetzt halten, haben in der Nacht zum Mittwoch (23.02.) fünf Delegierte der Hilfsorganisation – vier Schweizer und eine Kolumbianerin – freigelassen. Die IKRK-Mitarbeiter waren am Dienstagmorgen als Geiseln genommen worden. Während einigen Stunden seien sie…

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Aussenminister Deiss wertet Besuch in der Türkei positiv

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Feb. 2000 Bundesrat Joseph Deiss (Bild) hat seine Reise in die Türkei am Dienstag (22.02.) abgeschlossen. Nach dem dreitägigen Besuch seien die Beziehungen zwischen Bern und Ankara wieder auf dem richtigen Weg, erklärte der Schweizer Aussenminister vor den Medien. «Die Schweizer Delegation hatte fruchtbare Gespräche mit den türkischen Behörden. Wir werden auf dieser Grundlage weiterfahren», sagte der…

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Politischer Dialog zwischen Bern und Ankara wieder aufgenommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Feb. 2000 Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei scheinen sich zu entspannen. Bundesrat Joseph Deiss erklärte am Montag (21.02.) nach einem Treffen mit dem türkischen Aussenminister Ismail Cem in Ankara, der politische Dialog sei wieder in Gang gekommen. Cem und Deiss besprachen während rund zwei Stunden bilaterale Fragen und die Menschenrechte. Das zweistündige Gespräch mit…

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Schweiz und Türkei wollen Beziehungen wieder intensivieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Feb. 2000 «Der politische Dialog zwischen der Schweiz und der Türkei ist wieder aufgenommen». Dies erklärte Bundesrat Deiss (l.) am Montag (21.02.) in Ankara nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Ismail Cem (r.). Zur Sprache kamen bilaterale Fragen und die Menschenrechte. Das zweistündige Gespräch mit dem türkischen Aussenminister sei «intensiv und freundschaftlich» gewesen, sagte Deiss anschliessend…

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Erste Schweizerisch-Türkische Gespräche in Ankara

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Feb. 2000 Bundesrat Joseph Deiss (l.) ist am Sonntag (20.02.) zu einem dreitägigen Besuch in der Türkei eingetroffen. Die Schweiz und die Türkei wollen ihre während Jahren getrübten Beziehungen wieder normalisieren. Am Vormittag traf er Aussenminister Cem (r.). Es ist die erste Visite eines Schweizer Aussenministers in Ankara seit 1991. Das Verhältnis zwischen der Türkei und der…

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