Schweizer Politik

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130 Millionen Franken für die Kulturstiftung Pro Helvetia

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Dez. 1999 Die Stiftung Pro Helvetia kann ihren kulturellen Auftrag in den nächsten vier Jahren mit einem Budget von 130 Millionen Franken erfüllen. Nach dem Ständerat stockte am Montag (6.12.) auch der Nationalrat den bundesrätlichen Kredit um zwei Millionen auf. Damit können die Antennen in Mittel- und Osteuropa weitergeführt werden. Es sei sinnvoll, die neue Legislatur mit…

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Wintersession des Parlaments mit Wahl der neuen Ratspräsidenten eröffnet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Dez. 1999 Hanspeter Seiler (SVP) – im Bild links – ist für ein Jahr der «höchste Schweizer». Der Nationalrat (grosse Kammer) hat ihn mit 140 von 179 gültigen Stimmen zu seinem Präsidenten gewählt. Der Ständerat (kleine Kammer) wählte Carlo Schmid (CVP) zum Vorsitzenden. Nach seiner glänzenden Wahl zum Ständeratspräsidenten von 1999/2000 und zehn Tage vor den Bundesratswahlen…

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Wintersession des Schweizer Parlaments mit Wahl der Ratspräsidenten eröffnet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 1999 Hanspeter Seiler (Bild) ist für ein Jahr der «höchste Schweizer». Der Nationalrat (grosse Kammer) hat den 66jährigen Abgeordneten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) am Montag (06.12.) mit 140 von 179 gültigen Stimmen zu seinem Präsidenten gewählt. Zum Vorsitzenden des Ständerats (kleine Kammer) wurde Carlo Schmid von der Christlich-Demokratischen Partei (CVP) gewählt. Der Nationalratspräsident Der ehemalige Berufsschullehrer…

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Opferhilfe im Nordkaukasus: IKRK verstärkt Engagement in Inguschetien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 1999 Die internationale Hilfe im Nordkaukasus für die Flüchtlinge aus Tschetschenien ist weiterhin mit massiven Sicherheitsproblemen konfrontiert. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) will sein Engagement trotzdem ausbauen. In erster Linie soll die medizinische Hilfe an Spitäler in Inguschetien erhöht werden. “Wir haben weiterhin die gleichen Sicherheitsprobleme”, erklärte IKRK-Sprecherin Suzanne Berger am Montag (06.12.) in…

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Wintersession der Eidgenössischen Räte (06. – 22.12.)

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 1999 Heute Montag (06.12.) beginnt die Wintersession der Eidgenössischen Räte, mit der eine neue Legislaturperiode eröffnet wird. Im Mittelpunkt stehen Wahlgeschäfte, insbesondere die Bundesratswahlen vom 15. Dezember. Wahl der Ratspräsidenten Mit vielen neuen Köpfen und einer machtbewussten Schweizerischen Volkspartei SVP wird am 6. Dezember die neue Legislatur eröffnet. Für die Gesamterneuerung des Bundesrates, die bisher eine…

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Bundespräsidentin Ruth Dreifuss zufrieden mit ihrem Präsidialjahr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 1999 Die Schweizer Bundespräsidentin, Bundesrätin Ruth Dreifuss (Bild), hat eine positive Bilanz ihres Präsidialjahres gezogen. «Ich habe versucht, die Präsidentin aller Menschen zu sein, die in der Schweiz wohnen», sagte sie am Freitag (03.12.) vor den Medien. Beeindruckt zeigte sich Dreifuss vor allem von ihren Begegnungen mit der Bevölkerung, bei der sie Leid und Freude angetroffen…

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Bundesrat Ogi an Sitzung des Euro-Atlantischem Partnerschaftsrates (EAPC)

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 1999 Der Schweizer Verteidigungsminister, Bundesrat Adolf Ogi (Bild) nimmt am Freitag (03.12.) in Brüssel an der Sitzung des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates (EAPC) teil. Es treffen sich die Verteidigungsminister aus den Partner- und Nato-Staaten. Wie das VBS am Donnerstag mitteilte, wird Ogi seinen Kollegen die Unterstützung bei der Umsetzung der Massnahmen zusagen, die ein schnelleres Eingreifen zu Gunsten…

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Ablösung von Geheinmdienstchef Regli soll geprüft werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 1999 Die Ablösung von Geheimdienstchef Peter Regli und des Chefs des Strategischen Nachrichtendienstes, Fred Schreier, muss geprüft werden. Dies empfiehlt der Leiter der Administrativ- untersuchung im Fall Bellasi. Er schlägt ein Disziplinarverfahren vor und bringt einen weiteren Chefbeamten ins Zwielicht. Das Verteidigungsdepartement EDA veröffentlichte am Donnerstag (2.12.) ein Kapitel aus dem Schlussbericht der Administrativuntersuchung durch Max…

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Zweitägiger Arbeitsbesuch von Bundesrat Deiss in Moskau

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 1999 Bundesrat Joseph Deiss (Bild) reist heute Donnerstag (02.12.) zu einem zweitägigen offiziellen Arbeitsbesuch nach Moskau. Dort trifft er mit dem russischen Aussenminister Igor Iwanow zusammen. Zur Sprache kommen unter anderem die Ereignisse in Tschetschenien. Themen der offiziellen Gespräche zwischen EDA-Vorsteher Deiss und Iwanow sind die Situation in Russland samt der Ereignisse in Tschetschenien, die internationale…

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Sozialdemokraten wollen nicht in die Opposition

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 1999 Die Sozialdemokraten wollen in der Regierung bleiben und glauben auch fest an die Wiederwahl von Bundes- präsidentin Ruth Dreifuss bei den Gesamterneuerungswahlen am 15. Dezember. Die SP-Fraktion will alle bisherigen Bundesräte wieder wählen. ‚Frau Dreifuss wird im ersten Wahlgang gewählt‘, sagte SP-Parteipräsidentin Ursula Koch am Mittwochabend (1.12.) nach der Sitzung des Fraktionsvorstandes. Wenn nicht, sei…

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