Schweizer Politik

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«Die Schweiz verschwindet vom Radar»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juli 2011 Die Zusammenlegung von 20 Konsulaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) kommt bei den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern nicht gut an. Nun verteidigt der Chef der neuen Konsularischen Direktion (KD) im Aussendepartement, Botschafter Gerhard Brügger, den Schritt seines Departements. «Der Zeitpunkt für die Zusammenlegung von Konsulaten ist die Folge einer regelmässigen und gründlichen Analyse,…

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Gegen Lohndumping: «Dort ansetzen, wo es weh tut»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Juli 2011 Hier der zum Dumpinglohn arbeitende Plattenleger, der seine Selbständigkeit auch bei der Nachkontrolle nicht belegen kann. Dort der Baustellenkontrolleur, der dem Handwerker aus dem Ausland Scheinselbständigkeit erst dann nachweisen kann, wenn dieser seine Arbeit bereits beendet und anderswo schon den nächsten Auftrag angenommen hat. Mit diesem Beispiel zeigt Albert Germann von der Gewerkschaft Unia auf,…

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Minarett-Verbot: Zwei Beschwerden unzulässig

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Juli 2011 Im Herbst 2009 sagte das Schweizer Stimmvolk mit 57% Ja zur im Ausland vielbeachteten Minarettverbots-Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Kurz darauf legten muslimische Organisationen und der ehemalige Sprecher der Genfer Moschee, Hafid Ouardiri, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerden ein. Dieser hat nun am Freitag zwei dieser Beschwerden für unzulässig erklärt. Laut Strassburg sind…

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Auf dem Weg zum Gläsernen Menschen?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Juli 2011 Unsere zunehmend digitalisierte Umwelt sorgt für Komfort, birgt aber auch Gefahren, wenn private Daten in die falschen Hände geraten. swissinfo.ch sprach darüber mit dem Anwalt Viktor Györffi, Vertreter der Organisation Grundrechte.ch, die sich bei der Plattform Digitale Gesellschaft engagiert. swissinfo.ch: Sie warnen vor einem Vorschlag des Bundesrates, der das Internet stärker überwachen möchte. Viktor Györffi:…

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Soll der Bundesrat vom Volk gewählt werden?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Juli 2011 Die am Donnerstag bei der Bundeskanzlei in Bern eingereichte Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» der Schweizerischen Volkspartei (SVP) kam mit knapp über 110’000 Unterschriften zustande. Es handle sich bei dem Anliegen um die «Vollendung der direkten Demokratie», sagte Parteipräsident Toni Brunner. Regierungsmitglieder hätten bei einer Volkswahl eine grössere Legitimität. «Wenn sie vom Volk gewählt sind, sind…

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Einst Gastarbeiter, dann Türken, jetzt Muslime

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juli 2011 Die «muslimische Minderheit» sei in den letzten Jahren in der Schweiz durch die öffentliche Kommunikation immer mehr als Bedrohung dargestellt worden. Das ist das Fazit einer Studie des Nationalfonds unter der Leitung der Professoren Patrik Ettinger und Kurt Imhof vom «Forschungsbereich Öffentlichkeit und Gesellschaft» der Uni Zürich. Anhand der Berichterstattung über Kriege und Anschläge lasse…

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Bankgeheimnis: Wirbel um Amtshilfe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juli 2011 Am Donnerstag widmen sich sämtliche grösseren Schweizer Zeitungen dem Thema Bankgeheimnis. «Bundesrätin Widmer-Schlumpf gibt beim Bankgeheimnis erneut nach», «Schweiz nimmt OECD-Regeln ohne Einschränkungen an», «Bundesrat mit Salamitaktik», «Zögerliche Strategie» oder «Streit ums Bankgeheimnis verschoben», titeln die Blätter. «Das Steueramtshilfegesetz ist erst ein Entwurf. Und schon signalisiert Widmer-Schlumpf Einlenken gegenüber der OECD, die wie im Fall…

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«Wir sind hier auch Ausländer»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juli 2011 «Wenn in der Schweiz Stimmung gegen die Ausländer gemacht wird, tut mir das weh», sagt Karoline Frauenlob, die in München lebt und sich im Schweizer Verein München engagiert. «Wir sind hier auch Ausländer.» Sie werde bei den Wahlen im Herbst die Schweizerische Volkspartei (SVP) nicht wählen, weil die Partei gegen die Ausländer polemisiere. Von deutschen…

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Personalmangel zwingt Polizei in die Offensive

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juli 2011 Streik ist eigentlich keine Schweizer Spezialität. Und wenn er von einem Polizeikorps durchgeführt wird, also von den Repräsentanten des Staates schlechthin, rüttelt das mehr auf, als wenn zum Beispiel Bauarbeiter ihre Arbeit niederlegen würden. Das war auch so in Zürich, wo die Stadtpolizisten im April entschieden, keine Ordnungsbussen mehr zu verteilen. Damit wollten sie die…

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Die «Schizophrenie» eines sehr polarisierten Systems

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juli 2011 «In der Schweiz gibt man sich der Illusion der Konkordanz hin, während man sich in Wirklichkeit in einem konfliktgeladenen politischen System befindet», sagt Pascal Sciarini, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Genf. An einem interdisziplinären Symposium an der Universität Lausanne über die Parteien in der Schweiz betonte er gegenüber swissinfo.ch «die Notwendigkeit einer kollektiven Besinnung».…

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