Schweizer Politik

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Eurokrise: Wäre das Schweizer Modell eine Lösung?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juli 2011 Thomas Held, unabhängiger Berater und bis vor einem Jahr Direktor der liberalen Denkfabrik ‚Avenir Suisse‘, hat Anfang Juli 2011 im Magazin des Tages-Anzeigers den Nationalen Finanz-Ausgleich (NFA) der Schweiz als Lösungsmodell für die Transferprobleme der EU vorgeschlagen. Beim NFA flössen Jahr für Jahr rund 4,5 Mrd. Franken, also 1% des Bruttoinlandsprodukts, von den reicheren in…

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Asyl: «Vorsicht bei Rückschaffungen nach Italien»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juli 2011 Im ersten Semester dieses Jahres hat die Schweiz rund 1600 Personen in Dublin-Staaten ausgeschafft, darunter etwa tausend nach Italien. Der Vertrag von Dublin, dem die Schweiz auch angehört, sieht vor, dass ein Asylbewerber, der bereits in einem anderen Vertragsstaat ein Gesuch eingereicht hat, dorthin zurückgeschickt werden kann. Dieser Staat ist auch zuständig für die Bearbeitung…

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Krieg gegen die Drogen – ein totaler Misserfolg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juli 2011 Die Weltkommission für die Drogenpolitik (Global Commission on Drug Policy) ist der Ansicht, dass der vorherrschende Ansatz in den Vereinigten Staaten, der die internationale Drogenpolitik beeinflusst, gescheitert ist. Statt Verbot und Repression empfiehlt die Kommission eine «Reglementierung der Drogen, welche die Macht des organisierten Verbrechens bricht und die Gesundheit und Sicherheit der Bürger schützt». «Drogenabhängige…

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SBB und Bund ziehen Schraube gegen Hooligans an

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juli 2011 Zerschnittene Polster, herausgerissenes Interieur, verschmierte Wände, eingedrückte Decken, der Boden mit leeren Bierflaschen und –dosen übersät: «Die Extrazüge sehen nach den Spielen manchmal wie Schlachtfelder aus», sagte SBB-Verwaltungsratspräsident Ulrich Gygi jüngst in einem Interview mit der Aargauer Zeitung. Es gehe nicht an, dass die so entstandenen Kosten – die SBB bezifferten sie für 2010 auf…

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Immer mehr Parlamentarier sind Berufspolitiker

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juli 2011 Das Parlamentsmandat war in der Schweiz ursprünglich als ein Amt konzipiert, das National- und Ständeräte neben ihrer beruflichen Tätigkeit wahrnehmen. Offiziell ist das Schweizer Parlament denn auch bis heute ein Milizparlament. Die Institutionellen Grundlagen dafür wurden vor 150 Jahren geschaffen. Doch diese Besonderheit des Schweizer Systems gibt es eigentlich nur noch auf dem Papier. In Wirklichkeit…

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Mafiageld ist die beste Waffe gegen die Mafia

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Juli 2011 Der Jahresbericht 2010 der Bundespolizei thematisiert einmal mehr die Infiltration der Mafia in der Schweiz, vor allem in den Grenzkantonen. In diesen Regionen ist das organisierte Verbrechen bestrebt, Geldwäscherei-Strukturen zu entwickeln – vom einfachen Erwerb eines Unternehmens bis hin zu hochkomplexen Finanztransaktionen –, um seinen illegalen Einnahmen einen Anstrich von Legalität zu verpassen. Es geht…

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«Steuerflucht in Griechenland verlangt Notrecht»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juli 2011 Wie viel unversteuertes griechisches Geld in der Schweiz liegt, könnten höchstens die Banken sagen. «Ich habe alle möglichen Beträge gehört. Sogar bis zur Höhe des Betrags der griechischen Verschuldung», sagt Spyridon Arvanitis , Ökonom bei der Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich, gegenüber swissinfo.ch. «Es gibt reiche Griechen, aber dass man von 200 Milliarden spricht, das…

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Herkömmliche, konservative Werte verteidigen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juli 2011 swissinfo.ch: Welche Prioritäten will Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode verfolgen? Andreas Brönnimann: Unsere Kernthemen, die wir wieder verfolgen werden, sind die Familienpolitik und die christlichen Werte. swissinfo.ch: Familienpolitik – heisst das auch Kinderkrippen fördern? A.B.: Nein, sicher nicht. Wir vertreten die herkömmlichen, konservativen Werte, also die bisherige Art der Familien mit Vater, Mutter und…

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«Im Interesse der Weltgemeinschaft agieren»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juli 2011 Im November steht in Südafrika ein weiterer jährlicher Klimagipfel an. Bundesrätin Doris Leuthard nutzte in den USA die Gelegenheit für einen Vorschlag, aus den zur Zeit festgefahrenen Klimaverhandlungen heraus zu finden: Das Abkommen soll auf Grund der Mehrheit der Länder und nicht mehr wie bisher auf Grund eines Konsens aller Beteiligten (Einstimmigkeit) erreicht werden. Am…

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Schneesterne helfen in dunklen Zeiten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juli 2011 Die Geschichte der Winterhilfe ist auch eine Dokumentation der Armut in der Schweiz. Gegründet wurde das Hilfswerk am 27. August 1936, mitten in der Weltwirtschaftskrise. Und zwar für die «Unterstützung von Arbeitslosen», wie man in der Gründungsurkunde lesen könne, sagt die ehemalige Zürcher Ständerätin gegenüber swissinfo.ch. Sie wisse zwar nicht, ob man sagen könne, die…

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