Schweizer Politik

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Dick Martys erste Vermittlerdienste im Jurakonflikt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Apr. 2011 Der freisinnige Tessiner Politiker ist ein Mann der heiklen Missionen. Im Auftrag von Europarat und Europaparlament hatte Marty die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse bewiesen und die Gewalt der Regierungen Russlands und Tschetscheniens gegen die dortige Zivilbevölkerung angeprangert. In seinem jüngsten Bericht ging er den Vorwürfen über einen angeblichen Organhandel der kosovarischen Befreiungsarmee UCK während des Krieges…

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Berner Tagebuch eines russischen Ex-Botschafters

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Apr. 2011 In dem 700 Seiten langen «Berner Tagebuch eines russischen Botschafters, 1992-1999» schreibt Stepanow über Diskussionen und Ereignisse, die den Kurs der Beziehungen zwischen den beiden Ländern veränderten. 2001 sind es 65 Jahre her, seit die diplomatischen Beziehungen zwischen Moskau und Bern wieder aufgenommen wurden. 1923 waren sie im Zusammenhang mit den Revolutionswirren abgebrochen worden. Stepanow,…

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Wahlen Zürich: «Atomisierung der politischen Mitte»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Apr. 2011 Erstmals seit fast 50 Jahren wurde im Kanton ein Mitglied der Regierung abgwählt: Der Christlichdemokrat Hans Hollenstein muss seinen Sessel Martin Graf von der Grünen Partei der Schweiz (GPS) räumen. Wegweisender im Hinblick auf die Eidgenössischen Wahlen von kommendem Oktober waren aber die Wahlen ins Zürcher Kantonsparlament. Hier gewannen die Grünliberalen (GLP) und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) zusammen 15…

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Atomexperte fordert weltweite AKW-Kontrollen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. März 2011 Der Schweizer Nuklearexperte Bruno Pellaud kritisiert die Fehler, die während der laufenden Nuklearkrise begangen werden. Er ärgert sich über die Mängel, die beim AKW Fukushima zum Vorschein gekommen sind, die aber vernachlässigt worden waren. Fast drei Wochen, nachdem ein Tsunami am 11. März das AKW Fukushima 240 km nördlich von Tokio zerstört hat, versuchen die…

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Schweizer Bio-Markt wächst, dank Importen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. März 2011 Zwar spricht der Dachverband Bio Suisse am Mittwoch von einer positiven Trendwende: Erstmals seit 2004 gab es letztes Jahr mehr Neuanmeldungen als Aussteiger. Aber Fakt ist auch, dass in den letzten Jahren die Zahl der Bio-Betriebe und die Fläche des Bio-Landbaus in der Schweiz abgenommen haben, wenn auch 2010 nicht mehr so stark wie in den…

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IWF-Prüfer erteilen Schweizer Wirtschaft gute Noten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. März 2011 Die Schweizer Inlandnachfrage profitiere von tiefen Zinsen, steigender Beschäftigung und der Zuwanderung, schreiben die IWF-Experten im Länderbericht über die Schweiz. Gleichzeitig mahnen sie aber auch weitere Regulierungen an, etwa im Hypothekargeschäft, das genau verfolgt werden müsse. Der Report wurde am Montag von einer Delegation des Währungsfonds vorgestellt, die zehn Tage in der Schweiz geweilt hatte.…

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Arbeitsmarkt will keine schwierigen Jungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. März 2011 Am Ende ihrer obligatorischen Schulzeit fehlt jährlich 2000 bis 2500 Jugendlichen in der Schweiz der Zugang zu einer weiteren Schulbildung oder zu einer Arbeit. Weiteren 15’000 Jungen fehlt ein Berufsausweis oder ein Diplom. Damit begleitet sie gleich zu Beginn ihrer beruflichen Zukunft ein grosses Risiko. Denn als Bedingung für einen Eintritt in den Arbeitsmarkt gilt…

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«Fukushima strahlt bis Baden-Württemberg»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. März 2011 Selten seien Wahlen so sehr durch eine aktuelle Stimmung geprägt gewesen wie die beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz, kommentiert die Basler Zeitung(BaZ) die Wahlen im grössten Bundesland nördlich der Schweiz, und titelt: «Fukushima strahlt bis Baden-Württemberg». Nach dem Debakel im japanischen AKW sei selbst den früheren Befürwortern die Lust an der Atomkraft vergangen,…

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Mehr Transparenz beim Lobbying

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. März 2011 «Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf zu wissen, wer als Lobbyist Zutritt hat zum Bundeshaus», sagt die sozialdemokratische Nationalrätin Edith Graf-Litscher gegenüber swissinfo.ch. Darum verlangte Graf-Litscher schon vor einigen Jahren mittels einer parlamentarischen Initiative, dass sich Lobbyisten künftig akkreditieren müssen. Damit würden nicht akkreditierte Interessenvertreter vom Zugang zur Wandelhalle, dem Treffpunkt der Parlamentarier, ausgeschlossen. «In…

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Fukushima: Unachtsame Nuklearbehörde

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. März 2011 Nach der Katastrophe in den Kernkraftwerken von Fukushima ist der Mythos der japanischen Perfektion in Sachen Qualität und Sicherheit ziemlich angeschlagen. Hans Rudolf Lutz, während des Baus und der ersten Betriebsjahre Direktor des AKW Mühleberg, verteidigt die Technologie, staunt aber über die Unachtsamkeit der japanischen Nuklearbehörde. Tsunami sei ja ein japanisches Wort – es mute…

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