Schweizer Politik

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Visionen statt Illusionen über Jerusalem

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Dez. 2010 Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hat am 8. Dezember eine Kehrtwende in ihrer Nahost-Politik vollzogen. Sie gab im Streit mit Israel um den Bau neuer Siedlungen nach und liess die Forderung nach einem neuen Moratorium fallen. Nicht beeindrucken durch die politische Realität lässt sich das Lassalle-Institut in Bad Schönbrunn bei Zug, das sich an…

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Paketbombe explodiert in Schweizer Botschaft in Rom

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Dez. 2010 Die Bombe in der Schweizer Botschaft explodierte am Donnerstagmittag, als der 53-jährige Postverantwortliche das Paket öffnen wollte. Er wurde schwer an den Händen verletzt in die römische Poliklinik Umberto I. gebracht und notfallmässig operiert. Ein Chirurg der Klinik sagte gegenüber der italienischen Nachrichtenagentur Adnkronos, dass die linke Hand in einem «bedenklichen Zustand» sei. Rund drei…

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Atomaffäre: Anklage gegen die Tinners beantragt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Dez. 2010 Wenn die Geschichte frei erfunden wäre, gäbe sie ein perfektes Drehbuch für einen Kriminalfilm her. Sie spielt allerdings in einer realen Welt und wesentliche Aspekte bleiben bislang im Dunkeln. Der eidgenössische Untersuchungsrichter Andreas Müller hat seine Voruntersuchung zu einem Teil der Affäre abgeschlossen und beantragt nun der Bundesanwaltschaft, die Tinners, Vater Friedrich sowie dessen Söhne…

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Piraten machen Politik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Dez. 2010 Der Schweizer Ableger der Piratenpartei ist zwar noch jung, doch eilt ihm bereits der Ruf voraus, den seine berühmteren Verwandten im Ausland, namentlich in Schweden, erworben haben. In Schweden ist die «Piratpartiet» bereits 2006 durch ihren Kampf – auch vor Gericht – um die Auslegung des Urheberrechts im Internet berühmt geworden. Danach waren fast überall…

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Weniger bürokratische Hürden für Auslandschweizer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Dez. 2010 Bis heute müssen die Auslandschweizer alle vier Jahre «schriftlich oder durch persönliche Vorsprache direkt bei ihrer Stimmgemeinde» ihren Eintrag ins Stimmrechtregister erneuern, wie es in der entsprechenden Verordnung heisst. Wer seine Anmeldung nicht erneuert, wird aus dem Register gestrichen. Das soll sich nun ändern. Wer an einer Wahl oder an einer Abstimmung teilnimmt, gilt automatisch…

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Spürbare und unsichtbare Bedrohungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Dez. 2010 Das vergangene Jahr war einigermassen friedlich – und das ist hier keineswegs selbstverständlich. Zwar deutet im Beiruter Alltag nichts auf einen drohenden Krieg hin – im Gegenteil: Die Stadt wirkt ausgesprochen zukunftsfroh. Überall öffnen neue Restaurants und Läden, und die alten erhalten ein modernes Outfit. An allen Ecken und Enden wird gebaut: In sämtlichen Quartieren…

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«Wir wollen keine Kolonie der EU werden»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Dez. 2010 Innerhalb der EU mehren sich die Stimmen, die sagen, der bilaterale Weg mit der Schweiz habe seine Grenzen erreicht. Vor wenigen Tagen haben die EU-Aussenminister die Schweiz aufgefordert, die bilateralen Abkommen an das sich weiter entwickelnde EU-Recht anzupassen. Zur Überwachung der Anwendung der Abkommen verlangt die EU unabhängige Kontroll- und Gerichtsbarkeitsinstanzen. Ein Dorn im Auge…

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Geständnisse eines ‚Ndrangheta-Bosses im Schweizer TV

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Dez. 2010 Um seine Aussagen für den Dokumentarfilm «L’onore del sangue» (Die Ehre des Blutes) aufzunehmen, reisten die beiden Tessiner Filmemacher Gianni Gaggini und Marco Tagliabue nach Italien, «an einen geheimen Ort». Dort lebt der 55-jährige Felice Ferrazzo mit seiner Familie unter Polizeischutz. Seit 2000 arbeitet er mit der Justiz zusammen, . Der grobschlächtige und wenig kultivierte Mann…

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Sanierung ohne zweite Röhre

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Dez. 2010 Die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels gibt seit geraumer Zeit zu hitzigen Diskussionen Anlass. Die 1980 eingeweihte, 17 Kilometer lange Röhre ist die wichtigste Nahtstelle im Nord-Süd-Verkehr durch die Schweiz und muss dringend baulich erneuert werden. Vordinglich sind eine Anhebung der Decke, eine Erneuerung der Ventilation sowie die Verwirklichung neuer Sicherheitsrichtlinien. Die Arbeiten sollen zwischen 2020 und…

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«EU muss Marty-Vorwürfe abklären»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Dez. 2010 «Die EU muss Klarheit schaffen», fordern der Berner Bund und der Zürcher Tages-Anzeiger. Der Bericht des Schweizer Europarats-Ermittlers basiere zwar oft auf vagen oder zweifelhaften Quellen und lese sich streckenweise wie eine politische Abrechnung. Dennoch müssten die Vorwürfe wegen der Schwere der Verbrechen ernst genommen werden, und die Regierung Kosovos müsse sich einer neuen Untersuchung…

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