Schweizer Politik

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Währungskrise drückt 2011 Stempel auf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2010 Der Bundesrat hat für 2011 insgesamt 17 Jahresziele definiert. Gestützt auf die Legislaturplanung fallen sie unter die fünf Schwerpunkte Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz, Gewährleistung der Sicherheit, Verbesserung der gesellschaftlichen Kohäsion, nachhaltige Nutzung von Ressourcen und gute internationale Vernetzung der Schweiz. Die Schweiz stehe im Vergleich mit anderen Ländern zwar gut da, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard…

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Ausländer alarmiert wegen Ja zu Ausschaffungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2010 53% aller Stimmenden haben sich am Sonntag für die Verschärfung der Schweizer Verfassung ausgesprochen. Ausländer, die sich eines Mordes oder anderer schwerer Delikte schuldig machen, müssen die Schweiz künftig zwingend verlassen. Zum Katalog der Delikte, die zur Ausschaffung führen, gehören aber auch schon Einbrüche oder der unrechtmässige Bezug von Sozialleistungen. Die Restriktionen sorgen für grosse…

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Jean-René Germanier oberster Schweizer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2010 An der Spitze des Nationalrats (grosse Kammer) löst der 51-jährige Winzer Germanier die Aargauer Sozialdemokratin Pascale Bruderer ab. Er ist der siebte Walliser, der den Nationalrat präsidiert. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern gehört er aber nicht der CVP oder deren Vorgängerpartei, der Katholischkonservativen Partei, an. Als höchster Schweizer wolle er versuchen, die verschiedenen Regionen im…

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Depeschen auch aus US-Botschaft in Bern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2010 Publik gemacht wurde die diplomatische Überwachung durch das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel, die New York Times oder der britische Guardian. Sie werteten rund 250’000 Nachrichten aus, welche Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen der USA ins Aussenministerium nach Washington geschickt hatten. Die Depeschen enthalten unter anderem vertrauliche Äusserungen hochrangiger Politiker und Diplomaten. Unter den rund 250’000 Depeschen…

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Emissions-Senkungen für Cancún-Erfolg entscheidend

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2010 Erfolg oder Misserfolg der Konferenz hingen davon ab, ob die Länder, die das Kyoto-Protokoll nicht unterschrieben haben, bereit seien, verbindliche Ziele zur Senkung der Emissionen zu unterstützen, erklärte Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Delegation. Der am Montag beginnende Gipfel im mexikanischen Ferienort fokussiert auf der Entwicklung eines Finanzierungs-Pakets zur Bewältigung der Kosten, die der…

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Zentralrat bekämpft Minarett-Verbot

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2010 Die Ankündigung des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) fällt auf den Tag genau ein Jahr nach der denkwürdigen Abstimmung zur Anti-Minarett-Initiative. Gemäss provisorischem Initiativtext soll das Minarettverbot ersatzlos aus der Bundesverfassung gestrichen werden, sagte ein Sprecher des Zentralrats, der als fundamentalistisch gilt. Das Vorhaben sei mit den andern islamischen Organisationen in der Schweiz nicht abgesprochen. Gleichentags…

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Wintersession im Zeichen der Finanzen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2010 Das Budget 2011 sieht bei Ausgaben von 62,5 Milliarden und Einnahmen von 61.9 Milliarden ein Defizit von 600 Millionen Franken vor. Das Budget ist damit konform mit der vor einigen Jahren eingeführten Schuldenbremse. Die an sich trockene Materie wird wohl keine hohen Wellen werfen. Zu diskutieren geben wir in erster Linie die Frage, wie hoch…

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Ausschaffungs-Initiative: «Ein Sieg der Angst»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2010 «Die miese Laune trifft die Ausländer, aber nicht die Reichen», titelt Der Bund zu den Abstimmungsresultaten vom Sonntag. Die Schweiz, die nun mit Dänemark zu den Ländern mit dem strengsten Ausländerrecht gehöre, mache ihre Verletzlichkeit als Kleinstaat geltend, schreibt der Tages-Anzeiger. Mit dieser verbunden sei der Hang zu einfachen Lösungen und die Hoffnung, auf diesem…

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Wieder ein Ja, das schwierig umzusetzen ist

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2010 «Für mich ist klar: Auch ein Volkswille und eine Volksmehrheit können nicht aus Unrecht Recht schaffen. Was Unrecht ist, ist im Völkerrecht festgeschrieben und dieses Unrecht kann weder das Volk noch der Gesetzgeber in Recht umwandeln», sagt der renommierte Staatsrechtler Thomas Fleiner gegenüber swissinfo.ch. Fleiner hatte bereits im Vorfeld davor gewarnt, die Initiative dem Volk…

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Ja zur Ausschaffungs-Initiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2010 Der Blick auf die Resultate der Kantone zeigt, dass die Abstimmungen letztlich eine klare Sache waren. Die Ausschaffungs-Initiative wurde lediglich von sechs Kantonen verworfen. Es sind dies Waadt, Freiburg, Neuenburg, Jura, Genf und Basel-Stadt. Alle anderen hiessen die Verschärfung der Verfassung gut. Noch klarer fiel das Bild beim Gegenentwurf aus. Dieser fand in keinem einzigen…

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