Schweizer Politik

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Schweizer in Singapur angeklagt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2010 Der Fall komme am 21. Juni vor Gericht, berichtete der Sender ChannelNewsAsia. Bei einem Schuldspruch drohen dem Schweizer Stockschläge, Haft und eine hohe Geldstrafe. Singapur legt viel Wert auf sein äusserst sauberes Image. Dass der U-Bahn mit Graffiti zunächst unterwegs war und von erstaunten Fahrgästen fotografiert wurde, gilt als höchst peinlich. Unklar ist, wie der…

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«Mit Initiative viermal mehr Ausschaffungen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2010 «Heute werden aufgrund von Schätzungen der Kantone jährlich 350 bis 400 kriminelle Ausländer weggewiesen», sagte du Bois-Reymond in Interviews mit der Mittelland Zeitung und der Basler Zeitung (Samstagsausgaben). Bei einem Ja zur Ausschaffungsinitiative würde sich diese Zahl vervierfachen. Das Begehren der Schweizerischen Volkspartei würde grosse Probleme bereiten, sagte der BFM-Direktor weiter. So würde jemand automatisch…

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GPK-Bericht: Regierung verspricht rasche Antworten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juni 2010 Etappiert werde der Bundesrat vorgehen, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard vor den Medien. In einem ersten Schritt werde er die Geschehnisse bis zum Rettungspaket für die UBS unter die Lupe nehmen. Danach werde sich die Regierung über die Kritik am bundesrätlichen Vorgehen beugen, das zum Abschluss des UBS-Staatsvertrag führte. Zuletzt dann werde sich die Regierung der…

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Sprachen-Quoten für die Bundesverwaltung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juni 2010 Mit der vom Bundesrat verabschiedeten Verordnung über die Landesprachen, die am 1. Juli in Kraft tritt, sollen in den Departementen 70% der Angestellten deutschsprachig sein, 22% französischsprachig, 7% italienischsprachig und 1% romanischsprachig. Auf den ersten Blick sind die Landessprachen in der Bundesverwaltung bereits heute angemessen vertreten. Bei Kaderstellen herrscht jedoch ein Ungleichgewicht, und in einigen…

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Kinderprostitution unter Strafe stellen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juni 2010 Kindern und Jugendlichen soll dank der Konvention eine ungestörte sexuelle Entwicklung ermöglicht werden. Die Vertragsstaaten werden insbesondere dazu verpflichtet, sexuellen Missbrauch von Kindern, Kinderprostitution, Kinderpornografie und erzwungene Teilnahme von Kindern an pornografischen Vorführungen unter Strafe zu stellen. Die Schweiz muss noch eine Lücke im Strafgesetz schliessen, denn hierzulande liegt das Schutzalter bei 16. Ab diesem…

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Kampf gegen Korruption: Lob für die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juni 2010 Insbesondere zufrieden ist die GRECO bei den Fortschritten im Bereich der Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung für öffentliche Bedienstete sowie bei der Transparenz und Kontrolle der Verwaltung. Auch die entsprechenden Aufforderungen des Bundes an die Kantone hätten Wirkung gezeigt. Laut dem Bundesamt für Justiz (BJ) wird die Schweiz auch für ihre Prävention gelobt. Die Justizbehörden sind dabei,…

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Israels Intervention und die Folgen im Nahen Osten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juni 2010 Das Bild des israelischen Elite-Kommandos, das unter den pro-palästinensischen, mit Stöcken und Messern bewaffneten Passagieren ein Blutbad anrichtete, spiegelt die Sackgasse, in der sich Israel befindet angesichts der sich ständig verändernden Realitäten im Nahen Osten. «Das regionale Gleichgewicht befindet sich in einer Veränderung, die sich wahrscheinlich nach dem Entern der humanitären Flotte noch beschleunigen wird»,…

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Schengen-Update frühestens 2013

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juni 2010 Am Donnerstag stellte die EU-Kommission in Brüssel eine mögliche Umsetzung der neuen Polizei-Datenbank für 2013 in Aussicht. Gepplant war der Einsatz des weiterentwickelten SIS II schon für 2006. Wichtigste Neuerung: Im Update sollen auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke gespeichert werden. Österreichs Innenministerin Maria Fekter sprach von einer «exorbitanten Verzögerung». Noch schlimmer sei, dass auch die…

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Ständerats-Ja zum Staatsvertrag mit USA

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juni 2010 Mit 31 zu 12 Stimmen hiess der Ständerat den umstrittenen Staatsvertrag mit den USA gut, wenn auch zähneknirschend. Die Kantonsvertreter lehnten es aber mit 27 zu 13 Stimmen ab, das Abkommen dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Am Montag kommt der Staatsvertrag vor den Nationalrat. Beobachter gehen davon aus, dass in der grossen Kammer die Zahl…

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Ausschaffungsinitiative für gültig erklärt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juni 2010 Der Nationalrat folgt damit dem Ständerat, der in der Frühlingssession beschlossen hatte, der von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingebrachten Initiative an der Urne einen Gegenvorschlag auf Verfassungsebene gegenüberzustellen. Dieser lehnt sich zwar an das Volksbegehren an, indem er die Ausschaffung krimineller Ausländer vorschreibt. Insgesamt fällt die Variante aber differenzierter aus und umschifft Konflikte mit dem…

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