Schweizer Politik

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Menschenrechts-Initiative in Planung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Mai 2010 Freiheits- und völkerrechtswidrige Initiativen seien auf dem Vormarsch, hiess es nach der Versammlung mit über 200 Teilnehmern aus menschenrechts- und demokratiepolitischen Organisationen. Angesichts dieser Tatsache seien Reformen nötig. Abstimmungen wie jene über das Minarettverbot seien – da undemokratisch und nicht umsetzbar – zu vermeiden. Darum müsste der Schutz der Menschenrechte und die direkte Demokratie in…

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SP gegen US-Amtshilfeabkommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2010 Die «Rechts-Allianz» wolle den Staatsvertrag nach dem Meinungsumschwung bei der SVP offenbar ohne flankierende Massnahmen durchwinken, erklärte die Berner Nationalrätin. «Dass wir vor diesem Hintergrund das fakultative Referendum für den Staatsvertrag verlangen, schliessen wir nicht aus», sagte sie. Wyss kritisierte die Allianz, welche die bürgerlichen Parteien zur Verhinderung staatlicher Regulierungen der Finanzbranche eingegangen seien. Damit…

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Atomwaffen-Sperrvertrag: Kleine Fortschritte erzielt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2010 Das Dokument – eine politische Deklaration, kein rechtsverbindlicher Text – enthält einen Aktionsplan zur nuklearen Abrüstung, zur Nicht-Weiterverbreitung und zur friedlichen Nutzung der Atomenergie. Die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) soll gestärkt werden. Zudem soll der Nahe Osten zu einer atomwaffenfreien Zone werden. Aufgrund des Widerstands der offiziellen Atommächte – USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien –…

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Online-Petition zum Erhalt von swissinfo.ch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2010 Sie unterstützen die Forderung, dass sich der Bund weiterhin zur Hälfte an der Finanzierung der News- und Informationsplattform beteiligen muss. Mit Aufklärungsarbeit und einer Online-Petition ans Parlament wird zur Zeit weltweit für den Erhalt von swissinfo.ch geworben. Im Rahmen der Aufgabenüberprüfung will der Bundesrat unter anderem den jährlichen Beitrag des Bundes von 13,4 Mio. Franken…

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Umstrittener UBS-Staatsvertrag im Parlament

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Mai 2010 Als «Kompromiss zwischen zwei souveränen Rechtsstaaten» bezeichnete Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf im August 2009 den Vergleich, auf den sich die Schweiz und die USA damals geeinigt hatten. Laut dem Vertrag muss die Grossbank UBS den US-Steuerbehörden 4450 Kontodaten von Kunden ausliefern, die der Steuerhinterziehung verdächtigt werden. Ursprünglich wollten die US-Behörden Informationen über 52’000 UBS-Kunden. Die UBS-Verantwortlichen…

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Frankophoniegipfel in Montreux auf gutem Weg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Mai 2010 Das 13. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Länder mit französischer Sprache sei unter grossen Schwierigkeiten in weniger als einem Jahr organisiert worden, sagte Calmy-Rey. Trotz der kurzen Vorbereitungszeit werde der Gipfel «wunderschön». An der Seite der Bundesrätin begrüsste der Waadtländer Regierungspräsident Pascal Broulis die gute Zusammenarbeit der verschiedenen Instanzen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene.…

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Jeder 7. abgewiesene Asylbewerber reist nicht aus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Mai 2010 Seit zwei Jahren ist die neue Nothilfe-Bestimmung in Kraft. Die Hilfe erfolgt in Form von Lebensmitteln, einer Notunterkunft und Notfallmedizin. Dass die Wirkung dieser Massnahmen nicht so abschreckend wie gewünscht ist, zeigt eine vom Bundesamt für Migration in Auftrag gegebene Studie. Offenbar stellt für jeden 7. Abgewiesenen Asylbewerber die Rückkehr in die Heimat die abschreckendere…

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Swisscoy: Gute Noten – schlechte Presse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Mai 2010 Saufgelage, Bordellbesuche und Schlägereien: Weil die Soldaten im 21. Kontingent der Swisscoy-Truppe in Kosovo nichts mehr zu tun hätten und sich langweilten, würden sie anderen Beschäftigungen nachgehen, hiess es in einem Bericht des Magazins Die Weltwoche (Nr. 19/10). «Die Nachricht schlug wie eine Granate ein», schrieb das Blatt eine Woche später (Nr. 20/10) und vermeldete…

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Schweinegrippe: Mängel bei der Impfstrategie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Mai 2010 Weitere Lücken deckt der Bericht bei der Koordination der Pandemiepläne auf. So hätten sich das Bundesamt für Gesundheit (BAG), die Eidgenössische Kommission für Impffragen und Swissmedic besser absprechen müssen. Und bei der Verteilung des Impfstoffs sei nicht klar gewesen, wer zuständig sei: der Bund oder die Kantone. Nichts auszusetzen hatten die Experten jedoch am Kauf…

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Asylbewerber: Schweiz soll unattraktiv werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Mai 2010 Die Schweiz soll für Asylsuchende unattraktiver werden. Deshalb müssten die Verfahrensabläufe beschleunigt werden, sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwoch in Bern. Das bisherige «komplizierte und unübersichtliche System» will der Bundesrat vereinfachen: Nichteintretensverfahren sollen nur noch bei Dublin-Verfahren, bei Wegweisungen in einen sicheren Drittstaat sowie in Fällen ohne Asylgründe angewandt werden. In den übrigen Fällen soll…

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