Schweizer Politik

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Deutschland kauft eine Steuersünder-CD

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Juni 2010 Man habe den Datenträger am Dienstagabend für 185’000 Euro erworben, sagte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring der Christilich Demokratischen Union (CDU). Zuvor habe man die Werthaltigkeit der 20’000 Datensätze anhand von Probedaten geprüft. Die Datensätze würden jetzt auf die jeweils zuständigen Bundesländer verteilt. «Dann werden die fälligen Steuern nacherhoben», betonte Möllring. Allein aus den Probedaten…

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«Chaos im Parlament»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Juni 2010 Die Titel der Kommentare sprechen eine deutliche Sprache: «So wird die Politik pervertiert» (Der Bund und Tages-Anzeiger), «Trauriges Chaos» (Le Temps), «Jenseits des Landesinteresses» (Neue Zürcher Zeitung). «Wie man auch zum UBS-Deal steht, das ist nur noch Gequengel», ist das Fazit des Blicks. Die NZZ spricht von einem «unsäglichen Polittheater» und sieht die Schweizer Politik…

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Neuer Steuerdialog mit EU-Kommission

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Juni 2010 Ohne Diskussion stimmten die Finanzminister der 27 EU-Staaten einer Erklärung zu, in der die Kommission zum Dialog mit diesen beiden Ländern aufgefordert wird. Die Kommission soll dem Ministerrat vor Ende der belgischen EU-Ratspräsidentschaft, also vor Ende Dezember, über die Gespräche Bericht erstatten, wie es in dem Beschluss heisst. Der Kodex stammt von 1997. Er entspricht…

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Dämpfer für UBS-Staatsvertrag

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Juni 2010 Der Staatsvertrag mit den USA zur Herausgabe von 4450 UBS-Kundendaten stösst bei Parlament und Bundesrat kaum auf Begeisterung. Doch es scheint die einzige Möglichkeit, um im Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA eine Lösung zu finden. Während der rund fünfstündigen Debatte im Nationalrat warnten die Vertreter der Christlichdemokratischen Partei (CVP), der FDP.Die Liberalen und…

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Gelbe Karte für Sepp Blatter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Juni 2010 Die Kampagne des SAH macht auf die Kehrseite der Weltmeisterschaft aufmerksam wie etwa die auf den WM-Baustellen bezahlten Hungerlöhne. Mit seiner Petition will das Hilfswerk erreichen, dass die FIFA die Gastgeberländer, Lizenznehmer und Sponsoren künftig darauf verpflichtet, minimale Arbeitsrechte einzuhalten sowie die Menschenrechte zu achten. Das SAH fordert Weltfussballverband FIFA, dass er zu seiner Verantwortung…

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Nationalrat sagt Nein zum UBS-Staatsvertrag

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Juni 2010 Der Entscheid fiel mit 104 zu 76 Stimmen bei 16 Enthaltungen. Dies ist jedoch nicht das endgültige Aus für den Vertrag: Das Geschäft geht zurück an den Ständerat, der vergangene Woche zugestimmt hatte. Der Nationalrat kann im Verlauf der Differenzbereinigung immer noch zustimmen. Das Nein zum Staatsvertrag hatte sich bereits am Montagabend abgezeichnet. Die SVP…

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Ausländische Hochschulabsolventen dürfen bleiben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Juni 2010 Mit den neuen Bestimmungen soll verhindert werden, dass der Schweiz hochqualifizierte Arbeitskräfte verloren gehen, nachdem sie in deren Ausbildung investiert hat. Künftig sollen Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss bleiben dürfen, wenn ihre Tätigkeit von hohem wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Interesse ist. Für eine Dauer von sechs Monaten nach dem Abschluss der Ausbildung sollen sie eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung…

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«Ich ginge sofort wieder ins Ausland»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juni 2010 Der Saal im Untergeschoss des Hotels Kreuz in Bern war trotz Sonnenschein draussen gut besetzt. Auswanderungsgelüste scheinen Erwachsene jeden Alters zu beflügeln, aber vor allem junge Leute waren in grosser Zahl an die Veranstaltung «Wenn die Ferne lockt» gekommen. Schweizerinnen und Schweizer halten sich fast überall auf der Welt auf. «Rund 700’000 Personen mit Schweizer…

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Gelbe Karte für Sepp Blatter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juni 2010 Die Kampagne des SAH macht auf die Kehrseite der Weltmeisterschaft aufmerksam wie etwa die auf den WM-Baustellen bezahlten Hungerlöhne. Mit seiner Petition will das Hilfswerk erreichen, dass die FIFA die Gastgeberländer, Lizenznehmer und Sponsoren künftig darauf verpflichtet, minimale Arbeitsrechte einzuhalten sowie die Menschenrechte zu achten. Das SAH fordert Weltfussballverband FIFA, dass er zu seiner Verantwortung…

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Tamilen planen Zukunft in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juni 2010 In der Schweiz leben 43’000 Tamilen, diejenigen mit Schweizer Pass nicht eingerechnet. Sie kamen in den 1980er- und 1990er-Jahren auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg hierher. Obwohl man Ihnen anfänglich mit grosser Skepsis begegnette, haben sich die Tamilen gut integriert, zumindest oberflächlich. Sie gelten als sehr fleissig, und viele ihrer Kinder sind sehr gute Schüler.…

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