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Ja mit Vorbehalt zum UBS-Staatsvertrag

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2010 «Wenn wir keine Konzessionen erhalten, werden wir am Referendum festhalten und den Staatsvertrag ablehnen», sagt die sozialdemokratische Nationalrätin Margret Kiener Nellen nach der Debatte gegenüber swissinfo.ch. «Das Referendum ist für uns nicht existentiell. Für uns ist wichtig, dass es keine neuen Unternehmenssteuern gibt und dass der Bundesrat in Zukunft keine solchen Staatsverträge mehr ohne Einwilligung…

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Doppelbesteuerungs-Abkommen mit Georgien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2010 «In den letzten Jahren haben Georgien und die Schweiz ihre bilateralen Beziehungen intensiviert. Das Doppelbesteuerungs-Abkommen trägt zur positiven Weiterentwicklung bei», sagte Bundespräsidentin Leuthard vor den Medien in Bern. Dies soll so weitergehen, wenn es nach Gilauri geht: «In Georgien gibt es ein grosses Investitionspotenzial für Schweizer Firmen.» Dieses liege vor allem im Energie- und Gesundheitsbereich.…

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Fonds Landschaft Schweiz soll weiterleben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2010 Der Fonds Landschaft Schweiz (FLS) war 1991 anlässlich der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft ins Leben gerufen worden. Das Parlament wollte damit «etwas von bleibendem Wert, namentlich für die kommenden Generationen» schaffen, wie Kommissionssprecher Ruedi Lustenberger erläuterte. Der damals auf zehn Jahre ausgerichtete und mit 50 Millionen Franken dotierte Fonds wurde um die Jahrtausendwende um 10 Jahre…

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Seilziehen um UBS-Vertrag geht weiter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2010 Seine Fraktion habe sich zwischen «Pest und Cholera» entscheiden müssen, sagte der Fraktionschef der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Kaspar Baader und begründete damit den neusten Schwenker seiner Partei. Noch vergangene Woche lehnte die SVP den Staatsvertrag – der das Bankgeheimnis in 4450 Fällen aufhebt- ab. Nun hat sie ihn gutgeheissen, da laut Baader das Ziel seiner…

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Landessprache als Bedingung für roten Pass

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2010 In einer leicht abgeänderten Form zugestimmt hat die kleine Kammer zudem einer weiteren Motion des Nationalrates. Diese verlangt, dass bei einer Nichtig-Erklärung einer Einbürgerung eine frühere ausländerrechtliche Bewilligung – etwa ein C-Ausweis – für immer erlischt. Einem weiteren Anliegen stand die kleine Kammer zwar positiv gegenüber. Dennoch verlangte sie aber eine vertiefte Prüfung der Frage,…

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Schweizervereine in Grossbritannien brauchen Geld

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2010 Schnell wurde klar, dass auch FOSSUK, der Dachverband der 24 Schweizervereine und Clubs in Grossbritannien, nicht immun gegen die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise ist. Üblicherweise kombinieren Delegierte und eingeladene Würdenträger Schweizer Angelegenheiten mit sozialen und kulturellen Aktivitäten. Das letztjährige FOSSUK-Treffen in Wales begann mit einem Abend mit klassischer Musik des BBC-Nationalorchesters von Wales unter der…

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Ständerat sagt Nein – UBS-PUK gescheitert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2010 Wie sich bereits im Vorfeld der Debatte abgezeichnet hatte, war eine PUK in der kleinen Kammer chancenlos: Der Ständerat lehnte eine Parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat deutlich mit 28 zu 15 Stimmen ab. Obwohl der Nationalrat am letzten Mittwoch einer PUK zugestimmt hatte, ist die UBS-PUK mit der wiederholten Absage der kleinen Kammer vom Tisch.…

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Bund bündelt Kräfte gegen Jugendgewalt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juni 2010 Kantone und Gemeinden täten bereits einiges gegen Jugendgewalt, sagte Bundesrat Didier Burkhalter. «Es geht nun darum, die Massnahmen wo nötig zu verbessern und sie besser zu koordinieren.» Der Bund werde diese Rolle übernehmen, aber auch wissenschaftliche Arbeit beisteuern und als Antriebsmotor wirken, so der Innenminister. Beide Programme laufen ab 2011 für fünf Jahre. Der Bund…

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Schweiz steigert Forschungsausgaben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juni 2010 Insgesamt entsprechen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung einem Anteil am Bruttoinlandprodukt (BIP) von 3%. Dies teilte das Bundesamt für Statistik (BFS) mit. Damit gehört die Schweiz international zum Spitzenfeld: Nur Israel, Schweden, Finnland, Japan und Südkorea geben pro Kopf mehr aus für die Forschung und Entwicklung. Die Privatwirtschaft steuert mit knapp 12 Mrd. Franken…

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economiesuisse traut dem Aufschwung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juni 2010 Die Exportwirtschaft habe in den vergangenen Monaten zu positiven Wachstumsraten zurückgefunden und der private Konsum bleibe eine stabilisierende Stütze, begründet economiesuisse seine Prognose. Eigentliche Konjunkturstütze sei der Konsum gewesen. Einen nicht zu vernachlässigenden Einfluss habe dabei die anhaltende Zuwanderung gehabt. Die dadurch entstandene zusätzliche Nachfrage habe den Konsum und die Bauwirtschaft gestützt. Die Bauwirtschaft habe…

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