Schweizer Politik

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Schweizer Parlamentarier für Garzón

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Juni 2010 In einer Erklärung halten die grossmehrheitlich aus dem linken Lager stammenden Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier fest, das Vorgehen des höchsten Richtergremiums Spaniens gegen Garzón sei ein Verstoss gegen internationale Rechtsnormen. Man schliesse sich der Unterstützung für Garzón in zahlreichen Ländern wie etwa in Argentinien, Guatemala und Chile an. Die Angehörigen der Opfer der Franco-Diktatur hätten…

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Nulltoleranz gegenüber straffälligen Ausländern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Juni 2010 Zum Schluss der langen und nervenaufreibenden Debatten hat das Parlament in der Schlussabstimmung dem direkten Gegenvorschlag zur Initiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zugestimmt. Es empfiehlt diesen dem Stimmvolk zur Annahme. Die knappe Mehrheit für den Gegenvorschlag kam zu Stande, weil auch Sozialdemokraten und Grüne das Risiko nicht eingehen wollten, die…

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Schweiz löst sich vom Image als Steuerparadies

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Juni 2010 Doppelbesteuerungsabkommen, kurz DBA, sind beileibe keine Neuheit. Sie regeln mit Partnerländern, dass Unternehmen oder Einzelpersonen, die in beiden Ländern aktiv sind, nicht zweimal Steuern entrichten müssen. Neu aber ist, dass die Schweiz in den revidierten Abkommen eine Richtlinie der Organisation für Entwicklung und Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) aufgenommen hat. Artikel 26 über den erweiterten Informationsaustausch besagt,…

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Einwanderungen im europäischen Schnitt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Juni 2010 Dies geht aus einer Studie hervor, die in der neuesten Publikation «demos» des Bundesamtes für Statistik (BfS) veröffentlicht wurde. Untersucht wurden darin die Einbürgerungen in zwölf westeuropäischen Ländern. In der Schweiz wurden 2008 über 44’000 Personen eingebürgert. Auf 100 Bewohner des Landes gab es 0,6 Einbürgerungen. Mit einigem Abstand folgen Belgien und Schweden mit 0,3…

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Personenfreizügigkeit drückt nicht auf Löhne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Juni 2010 Vielmehr führte die mangelnde Qualifikation zur höheren Gefahr, arbeitslos zu werden. Dies zeigen zwei Studien, die das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in Auftrag gegeben hatte. Die Importkonkurrenz wird für schlecht qualifizierte Personen besonders spürbar, wenn Hersteller im Inland Arbeitsplätze abbauen müssen. Dies ist besonders oft in Industrien der Fall, die viele niedrig qualifizierte Arbeitnehmer beschäftigen.…

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Deiss vor Wahl ins höchste UNO-Amt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Juni 2010 Das Präsidium der Generalversammlung ist formell das höchste Amt der UNO. Im Gegensatz zu Generalsekretär Ban Ki-moon oder dem Sicherheitsrat hat der Präsident der Generalversammlung aber keine Entscheidungsmacht. Läuft alles wie erwartet, tritt Deiss sein Amt in New York mit Beginn der 65. Sitzungsperiode am 14. September an. Und kehrt damit an den Ort zurück,…

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Adieu, Velo-Vignette, oder auf Wiedersehen?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Juni 2010 «Vignetten»-Aufkleber auf Fahrzeugen gehören seit Jahrzehnten zum festen Folklorebestand des Verkehrsbilds in der Schweiz. Während Franzosen und Italiener tagein, tagaus vor Maut-Häuschen Schlange stehen müssen, um Autobahngeld zu zahlen, hat die Schweiz mit der Vignette schon früh eine Art «Jahres-Generalabonnement» für ihr Autobahnnetz eingeführt. Ausländische Transit-Fahrende und Schweiz-Besucher müssen an der Grenze eine Autobahn-Vignette für…

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Nationalrat will eine PUK einsetzen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Juni 2010 Der Entscheid bedeutet nicht, dass eine PUK auch wirklich eingesetzt wird. Dazu bedarf es auch der Zustimmung durch den Ständerat, der sich erst nächsten Montag dazu äussern wird. Dieser steht dem Anliegen jedoch skeptisch gegenüber. Im Zentrum stand die Frage, ob die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) bereits genügend Licht in die UBS-Affäre und die Vorkommnisse rund um…

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Deutschland kauft eine Steuersünder-CD

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Juni 2010 Man habe den Datenträger am Dienstagabend für 185’000 Euro erworben, sagte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring der Christilich Demokratischen Union (CDU). Zuvor habe man die Werthaltigkeit der 20’000 Datensätze anhand von Probedaten geprüft. Die Datensätze würden jetzt auf die jeweils zuständigen Bundesländer verteilt. «Dann werden die fälligen Steuern nacherhoben», betonte Möllring. Allein aus den Probedaten…

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«Chaos im Parlament»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Juni 2010 Die Titel der Kommentare sprechen eine deutliche Sprache: «So wird die Politik pervertiert» (Der Bund und Tages-Anzeiger), «Trauriges Chaos» (Le Temps), «Jenseits des Landesinteresses» (Neue Zürcher Zeitung). «Wie man auch zum UBS-Deal steht, das ist nur noch Gequengel», ist das Fazit des Blicks. Die NZZ spricht von einem «unsäglichen Polittheater» und sieht die Schweizer Politik…

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