Schweizer Politik

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Zu wenig Hilfe für intern Vertriebene

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. März 2010 Walter Kälin, Professor für Staats- und Völkerrecht an der Universität Bern, gilt als international renommierter Experte. Er ist einer der Architekten des UNO-Menschenrechtsrats. swissinfo.ch: Die Zahl der im eigenen Land vertriebenen Menschen wird weltweit immer grösser. Warum? Walter Kälin: Man spricht von einer seit zehn Jahren stabilen Zahl von 26 Millionen Vertriebenen infolge von Konflikten…

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Secondos im Schosse der rechtskonservativen SVP

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. März 2010 Sie heissen Aleksandar, Naveen, Anastasia, Shanky oder Shahid. Ihre Namen und Hautfarben zeugen von ihren Wurzeln aus verschiedenen Ländern und Kontinenten. Ihr gemeinsamer Nenner: Sie alle sind Mitglied der SVP, der Partei, die den Ruf hat, Ausländern gegenüber am feindlichsten gesinnt zu sein. «Wir haben nichts gegen die Ausländer. Der Beweis: Wir heissen sie mit…

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Schweizer Tamilen wählen Volksrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. März 2010 Die Idee für einen Volksrat sei von jungen Tamilen in der Schweiz gekommen, sagte der 22-jährige Secondo Sananth Varathalingam am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Unterstützt wurden die Secondos von zahlreichen tamilischen Organisationen in der Schweiz. In den Volksrat, eine Art Dachorganisation, wurden am Sonntag 30 Personen aus verschiedenen Kantonen gewählt. In dem Rat…

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BDP trotz Sieg in Bern weiter nur regionale Grösse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. März 2010 Mit Beatrice Simon den Sitz des abtretenden Urs Gasche gehalten, im Kantonsparlament die Sitzzahl von 17 auf 25 erhöht, den Wähleranteil auf 15% hinaufgeschraubt: Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), die Abspaltung der SVP, wird nicht nur von der Berner Presse, sondern auch Medien aus der ganzen Schweiz als grosse Siegerin der Berner Kantonalwahlen gefeiert.«Der grosse Tag…

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EU zufrieden, doch Schicksal von Max Göldi ungewiss

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. März 2010 Zeitgleich zum Gipfeltreffen der Arabischen Liga in der libyschen Stadt Sirte einigte sich Libyen mit der EU auf ein Ende des Visa-Streits. Der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi kann damit einen weiteren Erfolg im diplomatischen Poker mit der Schweiz verbuchen. So wertet die libysche Regierung die Einigung mit der EU denn auch als Sieg über die…

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Berner Wahlen: Rotgrün bleibt am Ruder

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. März 2010 Dass die sechs bisherigen Regierungsräte ihre Widerwahl schaffen würden, haben Hochrechnungen schon am Nachmittag vorausgesagt. Spannend jedoch war bis zuletzt das Prestigeduell zwischen der SVP und der BDP um den einzigen frei werdenden siebten Sitz in der Berner Regierung, jenen von Finanzdirektor Urs Gasche. Gasche war seinerzeit noch für die SVP in die Kantonsregierung gewählt…

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Auslandschweizer möchten ein Gesetz für sich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. März 2010 Nicht wenige der 80 ASR-Delegierten, die sich am Samstag in Bern zur Frühlingssitzung trafen, zeigten sich selbstkritisch in der Debatte um das neue Auslandschweizergesetz. «Ich bin Delegierter aus Israel», sagte beispielsweise Philippe Weil, «in Israel leben 14’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Es gibt einen Schweizer Club, der 300 Mitglieder hat. Ich wurde vom Vorstand von diesem…

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UNO: Schweizer Brückenbauer verlässt New York

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. März 2010 «Alle Übergangszeiten sind schwierig. Emotional steckt man in zwei Welten. Mir hat es in New York und bei der UNO sehr gut gefallen» erklärt Maurer. Im Gespräch mit swissinfo.ch schaut er zurück auf seine Zeit am East River – nur wenige Stunden, nachdem er mit den Budgetverhandlungen einen seiner letzten grossen Brocken in einem nächtlichen…

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Bundesgesetz für Auslandschweizer gefordert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. März 2010 Der Auslandschweizerrat (ASR) hat sich anlässlich seiner Frühlingsssitzung in Bern getroffen. Dabei betonten die 80 Delegierten die grosse Bedeutung der Teilnahme der im Ausland lebenden Schweizer am politischen Leben der Schweiz. Mit einem Bundesgesetz für Auslandschweizer also ‚in eigener Sache‘, wie es der ASR nun fordert, liesse sich eine klare Politik machen: Heute seien die…

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CS reicht Strafanzeige ein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. März 2010 «Aufgrund der Medienberichte müssen wir davon ausgehen, dass Kunden von uns betroffen sind», sagt Hans-Ulrich Doerig gegenüber der NZZ. Eine offizielle Mitteilung habe die CS jedoch nicht, die Bank habe auch keine internen Indizien für einen Datendiebstahl. «Wir wissen immer noch nicht, ob es überhaupt eine CD mit CS- Kundendaten gibt. Trotzdem haben wir vor…

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