Schweizer Politik

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Höhere Hürden für Schwarzgeld aus Deutschland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. März 2010 Wochenlang geschah nichts – doch jetzt ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem neuen Doppelbesteuerungs-Abkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Deutschland gemacht. So reiste Bundesrat Hans-Rudolf Merz für ein Arbeitstreffen mit seinem Amtskollegen Wolfgang Schäuble am Freitag kurzfristig nach Berlin. Die beiden Finanzminister haben dem ausgearbeiteten Vertragstext mit der Anbringung ihrer Initialen zugestimmt.…

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Bundesrat will mehr führen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. März 2010 Während sich die Welt ständig ändert und die Probleme zunehmen, sind die Strukturen rund um die Schweizer Regierung seit 1848 praktisch unverändert geblieben. Damals war der Bundesstaat in der heutigen Form gegründet worden. Daran erinnerte am Donnerstag Bundespräsidentin Doris Leuthard. Vor den Medien führte sie die Grundzüge der Regierungsreform auf, einen Tag nachdem diese an…

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Bewegung im Fall Libyen-Max Göldi

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. März 2010 Die Schweiz löschte die Namen der mit Einreisebann belegten Libyer bereits am Donnerstag aus dem Schengen-Informationssystem, wie am Rande des EU-Gipfels in Brüssel bekannt wurde. Der spanischen Regierungschefs José Luis Rodriguez Zapatero begrüsste am Freitag, dass die Visarestriktionen gegen die Libyer im Schengenraum «aufgehoben worden seien». Zapatero forderte die libysche Führung auf, nun ihrerseits die…

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Neues Steuerabkommen mit Deutschland steht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. März 2010 Wichtigste Neuerung ist die Ausweitung der Amtshilfe in Steuerfragen nach dem OECD-Standard. Demnach leistet die Schweiz auch dann Amtshilfe, wenn es sich um Steuerhinterziehung handelt. Bisher erfolgte die Amtshilfe lediglich in Fällen von Steuerbetrug. Das Abkommen mit Deutschland ist das 23. mit einer Amtshilfeklausel nach den Richtlinien des OECD-Musterabkommens. Dieses übernahm die Schweiz, um von…

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Rettungsplan für Griechenland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. März 2010 Seit der Gründung der Euro-Währungsunion vor elf Jahren ist ein derartiger Unterstützungs-Mechanismus noch nie zum Einsatz gekommen. In den letzten Wochen war viel darüber gestritten worden, ob und wie dem steuer- und ausgabepolitisch undisziplinierten EU-Land Griechenland unter die Arme gegriffen werden sollte. Nun haben Deutschland und Frankreich am Donnerstag die verfahrene Situatione deblockiert: Angela Merkel…

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Bundespräsident soll zwei Jahre im Amt bleiben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. März 2010 Grundsätzlich habe sich der Bundesrat an seiner Klaususitzung dafür ausgesprochen, die Amtsdauer der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten von einem auf zwei Jahre ohne Möglichkeit der Wiederwahl zu verlängern, wie es in einer Mitteilung heisst. Damit werde ermöglicht, die Leitungsfunktion und Repräsentationsaufgaben besser wahrzunehmen. Dies stärkt nach Ansicht des Bundesrates insbesondere bei der Bewältigung ausserordentlicher Situationen…

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Schweiz will Griechenland unterstützen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. März 2010 «Ich mache mir Sorgen, weil der Euro sehr schwach ist. Das stellt die Exporte der Schweiz vor grosse Probleme», sagte Doris Leuthard anlässlich eines Treffens in Bern mit der ausländischen Presse. «Wir sind bereit, Griechenland zu helfen. Wir haben auch eine Verantwortung, die finanzielle Situation zu stabilisieren», fügte sie an. «Wenn die Europäische Union das…

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Menschenrechtsrat: Minarettverbot islamfeindlich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. März 2010 Die EU-Staaten, die USA sowie mehrere lateinamerikanische Staaten stimmten dagegen. Frankreichs Botschafter Jean-Baptiste Mattei etwa sagte im Namen der EU, die Menschenrechte schützten das Individuum, nicht Glaubenssysteme. Hinter die islamischen Länder, die die Resolution befürworteten, stellten sich China, Kuba und die afrikanischen Staaten. Der Text verurteilt unter anderem auch das Minarettverbot, ohne aber die Schweiz…

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«Bückling vor Brüssel»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. März 2010 Dem Bund aus der Hauptstadt stockt der Atem: Unter massivem Druck der EU habe die Schweiz im Nervenkrieg um die Geisel in Tripolis ihren besten Trumpf verspielen müssen – alle Libyer könnten wieder frei in die Schweiz und in den übrigen Schengen-Raum einreisen. «Hoffentlich weiss die EU, was sie tut», so der Bund, denn die…

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Schweiz ist bereit, Türen für Libyen wieder zu öffnen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. März 2010 Die Schweiz hat nach Ansicht von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ihren «guten Willen» gezeigt. Zu Taktik und Verhandlungen werde sie sich nicht äussern, sagte die Bundesrätin nach dem Treffen mit EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton in Brüssel. Das Gespräch mit Ashton über den Konflikt zwischen der Schweiz und Libyen sei «konstruktiv» verlaufen. Die Schweiz suche weder die Polemik…

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