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Libyen-Schweiz: Irrungen und Wirrungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. März 2010 «Ich habe den Eindruck, die Aussenministerin versteht uns nicht», sagte Moussa Koussa in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung La Liberté vom Donnerstag. «Wir haben Mühe, mit ihr zu kommunizieren.» Um einen richtigen Dialog führen zu können, müsse die Schweizer Regierung eine andere Kontaktperson einsetzen. Als Beispiel nannte Moussa Koussa das Schiedsgericht, das die Verhaftung…

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Deutschland eröffnet Jagd auf Steuersünder

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. März 2010 Die Staatsanwalt von Nordrhein-Westfahlen teilte weiter mit, bei den Verdächtigten handle es sich um Kunden und Mitarbeiter der Schweizer Bank Credit Suisse. Gegen die Mitarbeiter werde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Die Behörden sollen in Süddeutschland erste Wohnungen durchsucht haben. Verfahren gegen Steuerpflichtige aus anderen Bundesländern seien jeweils nach dorthin abgegeben worden, sagte der Staatsanwalt…

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Neues US-Gesetz im Kampf gegen Steuerflucht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. März 2010 Die Steuer-Bestimmungen für die ausländischen Finanzinstitute, festgehalten im «Foreign Account Tax Compliance Act», sind Bestandteil eines Gesetzes gegen die Arbeitslosigkeit, das der US-Senat in Washington am Mittwoch mit 68 zu 29 Stimmen verabschiedet hatte. Für die Vorlage votierten auch 11 Republikaner. Das «Job»-Gesetz, wie es von den US-Medien bezeichnet wird, sieht vor allem Steuererleichterungen für…

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Weitere Kehrtwende in Gaddafi-Affäre

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. März 2010 Lange verlangte der Gaddafi-Sohn 100’000 Franken Genugtuung dafür, dass eine Genfer Zeitung Fotos der Genfer Polizei veröffentlicht hatte. Jetzt will er das Geld gar nicht: Auf diese Weise widerfahre ihm nicht Gerechtigkeit, so Hannibal Gaddafi. «Wir fordern ein internationales Schiedsgericht, das meine Unschuld beweisen wird», sagte er. Und: «Wir haben Beweise, dass die Anschuldigungen aus…

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Affäre Gaddafi: Genf verlangt rasches Urteil

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. März 2010 Im Prozess um die von der Tribune de Genève publizierten Polizeifotos von Hannibal Gaddafi hat sich das zuständige Genfer Gericht am Donnerstag die Plädoyers der Anwälte angehört. Der Kanton Genf drängt auf einen schnellen Entscheid. Dagegen wehrt sich die Zeitung. Sie weist den Vorwurf, die Persönlichkeitsrechte Gaddafis verletzt zu haben, von sich. Anstatt sich um…

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Nationalrat für PUK zur UBS-Affäre

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. März 2010 Ob eine PUK auch wirklich aktiv wird, entscheiden die Räte erst in der Sommersession. SP, Grüne und SVP waren mit ihrem Anliegen gescheitert, den Beschluss bereits in der laufenden Session zu fällen. Um dem Nationalrat dennoch eine erste Stellungnahme zu ermöglichen, reichten sie eine Motion ein. Mit deren Annahme hat der Nationalrat sein Büro beauftragt,…

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Ausschaffungsinitiative: Ständerat für Gegenvorschlag

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. März 2010 In der Schlussabstimmung sprach sich der Rat mit 22 zu 6 Stimmen bei 11 Enthaltungen für die Alternative auf Verfassungsebene aus. Die Initiative empfiehlt er mit 34 gegen 6 Stimmen zur Ablehnung. Die Vorlage geht an den Nationalrat. Der Gegenentwurf, dem auch Justizministerin Eveline Widmer- Schlumpf zustimmte, wurde trotz Änderungsanträgen von links und rechts in…

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Kein Artenschutz für Roten Thon und Eisbär

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. März 2010 Dem von Monaco eingereichten Antrag zum Schutz des Roten Thunfischs oder Blauflossen-Thunfischs widersetzten sich unter anderem Japan und Kanada. Unterstützt wurde das Handelsverbot von den USA, Norwegen und Kenia. Die EU hatte gefordert, das Verbot erst ab Mai 2011 umzusetzen. Der Roter Thon wird vor allem nach Japan exportiert, wo sein dunkelrotes Fleisch begehrter Bestandteil…

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Hinschauen, wo lieber weggeschaut wird

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. März 2010 Die israelisch-amerikanische Kontroverse um die Erteilung einer Baubewilligung für eine Siedlung mit 1600 Wohnungen in Ostjerusalem, das die Palästinenser als Hauptstadt eines künftigen Staates beanspruchen, hat in den letzten Tagen zu einem Anstieg der Spannungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen in den besetzten Gebieten geführt. Doch der israelische Regierungschef Netanyahu lässt sich dadurch nicht beirren: In den…

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Abzockerinitiative: Volk hat das letzte Wort

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. März 2010 Mit 66 zu 62 Stimmen bei 56 Enthaltungen folgte der Nationalrat der Abstimmungsempfehlung seiner Rechtskommission. Bei der Stichfrage empfiehlt die grosse Kammer den Gegenvorschlag. Wie Lohn- und Boni-Missbrauch eindämmen? Seit einigen Jahren nehmen die Gehälter vieler Top-Manager zu – in der Schweiz und im Ausland. Die Bevölkerung versteht immer weniger, weshalb solche Millionen-Entschädigungen ausgerichtet werden.…

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