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36 Millionen Franken für Haiti

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. März 2010 Im Fokus steht der Wiederaufbau zerstörter Schulen und Spitäler sowie von Trink- und Abwasseranlagen. Die Schweizer Hilfe soll auch der Entwicklung in den ländlichen Regionen und der Ernährungssicherheit dienen. Der Einsatz und die Aktivitäten der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) werden mit den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und der haitianischen Regierung koordiniert. Das Erdbeben…

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Schweiz-EU: Mehr Parlamentariertreffen geplant

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. März 2010 Dafür verantwortlich ist vor allem der EU-Reformvertrag von Lissabon. Seit dessen Inkrafttreten am 1. Dezember 2009, verfügt das EU-Parlament über mehr Macht. So entscheidet es auch bei internationalen Verträgen mit – also auch bei künftigen Abkommen der EU mit der Schweiz. Der Wunsch nach dem automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen war bei den aktuellen Gesprächen ein…

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Finma verlangt nach griffigeren Instrumenten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. März 2010 Für die Grossbanken, die systemrelevanten Banken, bestehe heute ein faktischer Zwang für staatliche Rettungsmassnahmen, rügte Finma-Direktor Patrick Raaflaub bei der Präsentation des ersten Jahresberichts seiner Behörde. Aus diesem Grund falle ein zentrales Lenkungsinstrument des Marktes dahin- die Konkursdrohung. Die heutigen Rahmenbedingungen entsprächen der Problematik nicht, der Gesetzgeber sei gefordert. Die Finma hat bei den systemrelevanten…

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In Fluglärm-Streit mit Deutschland kommt Bewegung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. März 2010 Nach einem längeren ersten Gespräch mit seinem deutschen Kollegen Ramsauer, der seit letztem Herbst im Amt ist, sagte Bundesrat Leuenberger, als befreundete Nachbarn wollten sie die seit langem herrschenden Spannungen abbauen. Im April soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit den Beratungen beginnen. Dieser würden auch das süddeutsche Bundesland Baden-Württemberg und der Kanton Zürich angehören. «Wir liegen…

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Erneutes Treffen mit Moussa Koussa?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. März 2010 Ashton forderte am Montag von den beiden Konfliktparteien «ein sofortiges Zeichen». Eine möglichst schnelle Lösung sei auch im Interesse der EU, da der Streitfall sowohl die Bürger als auch die Unternehmen in der Europäischen Union negativ beeinflusse. Eine nächste Verhandlungsrunde ist am Dienstag geplant, bevor es dann am Mittwoch in Brüssel zum Treffen zwischen Bundesrätin…

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Minderjährige überproportional oft kriminiell

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. März 2010 Über 18 Prozent der Beschuldigten waren im vergangenen Jahr strafmündige Minderjährige. Der Anteil dieser Gruppe an der Gesamtbevölkerung beträgt jedoch nur 11 Prozent. Damit sind die 10- bis 18-Jährigen überproportional unter den Beschuldigten vertreten. Dies gilt auch für die ausländische Wohnbevölkerung: Der Ausländeranteil an der ständigen Wohnbevölkerung beträgt rund 22 Prozent, von den Beschuldigten sind…

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Beobachter bei Zwangsausschaffungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. März 2010 «Es ist davon auszugehen, dass in Zukunft ein unabhängiger Beobachter bei einer zwangsweisen Rückführung dabei sein wird», bestätigte Jonas Montani, Sprecher des Bundesamts für Migration (BFM), eine Meldung der NZZ am Sonntag. Dies sehe eine Richtlinie der EU vor, welche die Schweiz als Schengen-Staat übernehme. Die EU-Rückführungsrichtlinie fordere eine Überwachung von Ausschaffungen, sagte Montani. In…

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Sanktionen gegen Wettbewerbs-Sünder

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. März 2010 In der Wirtschaft der Schweiz spielt ein funktionierender Wettbewerb eine Schlüsselrolle. Konsumentinnen, Unternehmer und Politiker sind gleichermassen betroffen oder involviert, wenn im Inland gewisse Produkte teurer bleiben als im Ausland, wenn Firmen sich nicht an Spielregeln und Gesetze halten oder wenn Marktmacht ausgespielt wird. In der Schweizer Wirtschaftspolitik fällt deshalb auch der Wettbewerbs-Kommission (Weko) eine…

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Widerstand gegen Schliessung des Nationalgestüts

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. März 2010 Initianten der Gruppe sind Hans Grunder, Präsident der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) und Pferdezüchter, sowie Hansjakob Leuenberger, Präsident des Verbands Schweizerischer Pferdezuchtorganisationen. Dies teilte die Arbeitsgruppe «PferdSchweiz» am Samstag mit. Unter anderem soll die Gruppe darauf hinarbeiten, dass sich die Bedingungen für Pferdehaltung, -zucht und -sport in der Schweiz verbessern. Auch das wirtschaftliche Potenzial soll betont…

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Calmy-Rey trifft israelischen Vize-Premier

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. März 2010 Genauere Angaben machte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nicht. Ein EDA-Sprecher wollte auf Anfrage nicht präzisieren, ob die jüngste israelische Ankündigung des Baus von 1600 neuen Wohnungen im besetzten Ost-Jerusalem zur Sprache kam. Direkt nach der israelischen Ankündigung hatte sich die Schweiz «äusserst besorgt» gezeigt. Sie appellierte an die israelische Regierung, auf den…

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