Schweizer Politik

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«Ein ambivalentes Verhältnis zu China»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Feb. 2010 swissinfo.ch: In Ihren Reportagen haben Sie über die Angst Europas vor dem wirtschaftlichen Sprung Chinas berichtet. Trifft das auch für die Schweiz zu? P.A.: Es ist ein ambivalentes Verhältnis. Auf der einen Seite ist es Angst oder Furcht, auf der anderen Seite ist es auch Bewunderung – also sehr zwiespältig. Was viele nicht begriffen haben…

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Diplomatische Lösung für Visa-Krise?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Feb. 2010 Libyen bestätigte der EU «offiziell» seinen Beschluss, Bürgern aus Schengenstaaten keine Visa mehr auszustellen, sagte Michele Cercone, Sprecher der EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström. Am Donnerstag kommt die Visa-Gruppe der Schengenländer zusammen, in der auch die Schweiz vertreten sein wird. Die Expertengruppe auf hohem Niveau werde zu einem ersten Austausch und einer Beurteilung der Situation…

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«Ich war Studierende, nicht Rollstuhlfahrerin»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Feb. 2010 Der Anwalt und ehemalige Nationalrat Marc F. Suter hat ab 1972 an der Universität Bern als Rollstuhlfahrer Jura studiert. Ohne hilfsbereite Kommilitonen, die ihn mit seinem Rollstuhl die Treppen zu den Hörsälen hoch- und hinunterschleppten, hätte er sein Studium nicht machen können (mehr im Audio in der rechten Spalte). Aber Suters negative Erlebnisse begründeten sein…

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Fall Alessandro beschäftigt sogar den Bundesrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Feb. 2010 Giovanna Guareschi ist die Enkelin von Giovannino Guareschi, dem italienischen Schriftsteller, der in seinen Erzählungen die legendären Figuren Don Camillo und Peppone schuf. Eine derart haarsträubende Geschichte wie der Rechtsstreit um den Sohn von Giovanna, den 6-jährigen Alessandro, wäre ihm wohl aber kaum eingefallen. Seit Jahren kämpfte die in der Nähe von Lugano lebende Giovanna…

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Trotz Rezession: Überschuss von 2,7 Mrd. Franken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Feb. 2010 Noch letzten Herbst hatte Finanzminister Hans-Rudolf Merz bloss einen Überschuss von 700 Millionen Franken in Aussicht gestellt. Die deutliche Verbesserung gegenüber den Prognosen führt sein Departement nun sowohl auf Mehreinnahmen als auch auf Minderausgaben zurück. So lagen etwa die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer um 1,4 Milliarden Franken über Budget. Die Ausgaben fielen gleichzeitig 800 Millionen…

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Schweiz bedauert exzessive Gewalt in Iran

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Feb. 2010 Iran musste sich erstmals der regelmässigen Überprüfung der Lage im UNO-Menschenrechtsrat in Genf stellen. Dabei formulierte der Schweizer UNO-Botschafter Dante Martinelli fünf schriftliche Empfehlungen an den Iran. So empfiehlt die Schweiz, das iranische Justizsystem anzupassen und die weiter ansteigenden Zahl von Todesurteilen zu verringern. Für Jugendliche fordert sie eine Abschaffung der Todesstrafe. Weiter macht sich…

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Schweizer Visa-Bann gegen Libyen trifft auch EU

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Feb. 2010 Die libysche Antwort auf den Schweizer Entscheid betrifft alle Länder der Schengen-Zone. Zum Schengen-Raum, in dem unkontrolliertes Passieren der Grenzen möglich ist, gehört auch die Schweiz. Wenn ein Schengen-Land libyschen Staatsbürgern die Einreise verbietet, gilt dieses Verbot automatisch für den gesamten Schengen-Raum. Die Europäische Kommission «verurteilt den einseitigen und unangemessenen Entscheid der libyschen Behörden, Bürgern…

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«Die Schweiz streut sich Sand in die Augen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Feb. 2010 Am 7. März, dem eidgenössischen Abstimmungstag, finden in der Stadt Zürich Wahlen statt. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) nimmt diesen Urnengang zum Anlass, um erneut eine Polemik gegen die Deutschen im Allgemeinen und zusätzlich gegen die deutschen Professoren an der Universität zu lancieren. Damit geisselt die SVP einmal mehr die Ausländer und die Intellektuellen, zwei ihrer…

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Einreiseverbot für fast 200 Libyer?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Feb. 2010 Die Wortwahl «Gebilde» (entité) für die Schweiz ist vom libyschen Medium gewählt, weil Machtjhaber Gaddafi die Schweiz nicht (mehr) als Nation oder Land wahrnimmt. Sogar Gaddafi selber und seine Familie dürfen nicht mehr «auf das Territorium dieses Gebildes» einreisen. Bundesbern gibt dazu keinen Kommentar ab. Oea soll einem der Herrschersöhne, Seif Al-Islam, nahestehen. Als Quelle…

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Bankgeheimnis: Mehrheit für Konzessionen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Feb. 2010 55% der 602 von Isopublic Befragten sprechen sich dafür aus, die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufzuheben. Die Umfrage wurde im Auftrag der SonntagsZeitung und von Le Matin Dimanche erstellt. 7% zeigten sich in beiden Landesteilen unentschieden. Befragt wurde vom 11. bis 13. Februar. Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug hat direkte Konsequenzen bezüglich der…

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