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Ist der Islam eine Schweizer Religion?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2010 In einem Interview mit den Tageszeitungen Der Bund und TagesAnzeiger sagt der zurzeit in Oxford lehrende Tariq Ramadan, die meisten Muslime seien in der Schweiz gut integriert, denn viele stammten aus dem Balkan und seien schon lange in der Schweiz. Für Ramadan ist es «kein Widerspruch, ein praktizierender Muslim und ein europäischer Staatsbürger zu sein».…

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Höhere Hürde für Zivildienstwillige

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2010 Wer während des Militärdienstes ein Zivildienstgesuch einreicht, erhält künftig den Entscheid frühestens nach vier Wochen. Er muss also weitere vier Wochen Dienst leisten. Ist der Militärdienst kürzer, muss er ihn vollständig absolvieren. Der Bundesrat hat eine entsprechende Revision der Zivildienstverordnung gutgeheissen. Der Bundesrat trage damit dem Umstand Rechnung, dass viele ein Zivildienstgesuch einreichten, die «nur…

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Todesstrafe ist teurer als «lebenslänglich»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2010 «Es handelt sich um eine grundsätzlich ungerechte Strafe, die vor allem an Randgruppen der Gesellschaft angewendet wird», sagt Edward McCarthy. Der US-Amerikaner hat 20 Jahre seines Lebens im Gefängnis verbracht, 19 davon im Todestrakt. Ein Gericht hatte ihn dreimal zum Tod verurteilt. Eine DNA-Probe beendete schliesslich seinen langen Leidensweg. Sein Fall ist nur eine der…

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Libyen-Geisel Göldi im Gefängnis besucht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2010 Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte am Dienstagnachmittag, dass ein EDA-Vertreter Göldi besucht habe und dass es diesem den Umständen entsprechend gut gehe. Dessen Haftbedingungen seien korrekt. Die Schweizerische Botschaft in Tripolis und diplomatische Vertreter der Europäischen Union (EU) hielten den Kontakt zu ihm aufrecht. Die sichere Rückkehr von Göldi stehe im Zentrum…

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Die kleinen Mängel der Pensionskassen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2010 Am 7. März wird in einer Referendums-Abstimmung über die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge abgestimmt. Angesicht der heftigen Debatte um Renditen von Vorsorgeunternehmen (Pensionskassen) und Tabellen mit Lebenserwartungen dürften viele Stimmbürger orientierungslos sein. Andererseits haben Lohnabhängige praktisch nie die Möglichkeit, bei ihrer beruflichen Vorsorge ein Wörtchen mitzureden. Und dies, obwohl sie per Gesetz…

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Libyen-Geiseln: Solidarität gibts nicht gratis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2010 Eine Geisel ist frei: Rachid Hamdani hat das Land verlassen, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten bestätigt. Die andere, Max Göldi, ist im Gefängnis. So präsentiert sich die Krisensituation zwischen Bern und Tripolis nach 19 Monaten. Dank der vielen EU-Botschafter, die sich am Sonntagabend in der Schweizer Botschaft in Trippolis eingefunden hatten, wurde offenbar…

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Libyen: Hamdani frei, Göldi im Gefängnis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Feb. 2010 Kurz nach 11 Uhr berichteten die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP, Rachid Hamdani habe das Gebäude verlassen. Er sei in ein Auto gestiegen und mit einer Eskorte der libyschen Polizei zu den Passbehörden gebracht worden. Hamdani wollte gemäss Anwalt Zahaf Libyen noch am Montag verlassen. Sobald er sein Ausreisevisum erhalten habe, werde der tunesisch-schweizerische Doppelbürger nach…

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Geisel Göldi geht ins Gefängnis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Feb. 2010 Göldi werde ins Gefängnis Aïn Zara in der Nähe von Tripolis gebracht. Dort dürfe er jederzeit Besuch empfangen. Ihm werde ein Übersetzer zur Seite gestellt. Auch medizinische Betreuung sei sichergestellt, sagte Göldis Anwalt Salah Zahaf. Göldi und sein Anwalt wollen nach der Inhaftierung ein Begnadigungsgesuch einreichen. Libyen hatte zuvor gemäss Meldungen der staatlichen Nachrichtenagentur Jana…

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Libyen-Gespräche: Leuthard reist nach Madrid

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Feb. 2010 Im Streit zwischen Libyen und der Schweiz gingen die diplomatischen Bemühungen am Wochenende weiter. Über Inhalt und Ergebnisse der Gespräche gaben sich die Parteien verschlossen. Die beiden Schweizer befinden sich weiterhin in Tripolis. Unter deutscher Vermittlung hätten an «diesem Wochenende» in Berlin Gespräche mit Libyen stattgefunden, bestätigte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Die…

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Bundeshaus-Fraktionen beziehen Stellung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Feb. 2010 Die Sozialdemokratische Partei bekräftigte ihre Ablehnung der Revision des Arbeitslosenversicherungs-Gesetzes. Sie forderte zudem eine «Weissgeldstrategie». Die Schweiz müsse der bisherigen Steuerfluchtpolitik eine klare Absage erteilen. Für die Freisinnig-Demokratische Partei hat die Revision der Arbeitslosenversicherung und der Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung höchste Priorität. Die Fraktion führte ausserdem ebenfalls eine Diskussion zum Finanzplatz. Die Fraktion der Christlich-Demokratischen Volkspartei…

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