Schweizer Politik

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EU signalisiert Solidarität in Libyen-Affäre

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Feb. 2010 Konkrete Beschlüsse wurden keine gefasst. Widmer-Schlumpf erklärte den Ministern, dass sich die Schweiz weiterhin mit der spanischen EU-Ratspräsidentschaft und weiteren EU-Mitgliedstaaten für eine diplomatische Lösung einsetzen werde. «Forderungen an uns wurden keine gestellt», sagte die Justziministerin nach den Gesprächen. Die Anwendung der Schengenregeln sei dieses Mal nicht angesprochen worden. Viel mehr hätten die Schengenstaaten der…

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Steuerflucht: Bern setzt auf bilaterale Lösungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Feb. 2010 Es gebe keine Massnahmen, die mit einem Schlag alle Probleme lösten, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor den Medien. Jedes Land habe eine andere Ausgangslage und innerhalb der EU sei noch keine Einigung erzielt worden. «Die EU ist noch nicht so weit», sagte der Finanzminister. Bilaterale Lösungen seien deshalb Erfolg versprechender. Verhandeln will der Bundesrat sowohl…

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Regierung will Geld an swissinfo streichen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Feb. 2010 Das am Donnerstag präsentierte Sparprogamm wird noch diesen Frühling in die Vernehmlassung gehen. Anschliessend wird sich auch das Parlament dazu äussern können. Nicht nur der Bund, auch die SRG SSR idée suisse will bei swissinfo sparen. Im Rahmen eines Optimierungsprogramms wurden in diesem Winter verschiedene Szenarien erarbeitet, wie eine Budgetreduktion von 7 Mio. Franken erreicht…

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Bundesrat schnürt Milliarden-Sparpaket

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Feb. 2010 Dieses Sparziel soll durch drei Arten von Massnahmen erreicht werden: dem Konsolidierungsprogramm sowie kurzfristigen und langfristigen Massnahmen der Aufgabenüberprüfung. Mit den Massnahmen der beiden ersten Gruppen will der Bundesrat – wie bereits bekannt – jährlich 1,5 Mrd. Franken einsparen. Die Einsparungen aus kurzfristig realisierbaren Massnahmen der Aufgabenüberprüfung belaufen sich dabei in den Jahren 2011 bis…

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Umwandlungssatz-Kampagnen: Stimmvolk ist ratlos

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Feb. 2010 Das Schweizer Stimmvolk muss Anfang März über eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge abstimmen. Zur Zeit liegt der Umwandlungssatz bei rund 7%. Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments und die Regierung will ihn auf 6,4 % senken. Bei Annahme der Vorlage werden die künftigen Rentner mit weniger Rente auskommen müssen. Der heutige Umwandlungssatz berechtigt…

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Die EU hat nicht das erwünschte Gewicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2010 Aus der diplomatischen Krise zwischen der Schweiz und Libyen wurde letzte Woche eine europäische. Tripolis kündigte an, Bürgern aus Schengen-Ländern keine Einreisevisas mehr auszustellen. Dies als Gegenmassnahme, weil die Schweiz keine hochrangigen libyschen Bürger mehr einreisen liess. Es sei sehr schwierig, mit Libyen zu verhandeln, wie John Hamilton, Herausgeber von African Energy, im Gespräch mit…

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Steueraffäre: Zahlt die UBS genug?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2010 Der Bundesaufwand zur Bewältigung der Steueraffäre beläuft sich auf rund 37 Mio. Franken. Nicht darin enthalten sind 8,6 Mio. Franken für zusätzliche Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht. Eine Prüfung habe ergeben, dass dem Bund für weitergehende Forderungen als die eine Million die Rechtsgrundlage fehlten, teilt die Bundeskanzlei mit. Dass sich die UBS freiwillig an den Kosten beteiligt,…

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Bern konzentriert sich auf Göldis Freilassung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2010 Max Göldi befinde sich an einem «annehmbaren» Ort. Er sei bei guter Gesundheit, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vor den Medien in Bern. Nun werde mit «grosser Intensität» an der Freilassung der zweiten Geisel gearbeitet, die seit über 19 Monaten in Libyen festsitzt. Göldi hat inizwischen eine viermonatige Gefängnisstrafe angetreten. Zum weiteren Vorgehen des Bundesrats wollte…

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Neues Gesetz gegen Potentatengelder

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2010 Nachdem das Bundesgericht Anfang Februar zum Schluss gekommen war, für die Rückerstattung der blockierten Gelder des ehemaligen Diktators «Baby Doc» Duvalier fehle die rechtliche Grundlage, hatte der Bundesrat Duvaliers Gelder erneut blockiert und angekündigt, bald ein neues Gesetz vorzulegen. Nun hat die Landesregierung das neue Gesetz in die Vernehmlassung geschickt. Falls das Parlament zustimme, könnte…

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Schutz für Opfer von Diskriminierung ungenügend?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2010 Die aktuelle Rechtslage stellt für die Opfer von Diskriminierung keinen effizienten Rechtsschutz dar, lautet das Fazit eines Berichts der EKR. Sie hat die Schweizerische Rechtsordnung unter die Lupe genommen. Ein strafrechtliches Verbot zur Bekämpfung von Diskriminierung bestehe sehr wohl. Straftaten von Rechtsextremen, persönliche Beleidigungen und der Vertrieb von Pamphleten durch einzelne Personen würden mit dieser…

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