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Affäre Gaddafi: Beide Prozesse verschoben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Jan. 2010 Der Richter hat entschieden dass Göldi bei der Anhörung am 16. Januar persönlich vor Gericht erscheinen müsse, Hamdani am 17. Januar. Dies erklärte der Erik Reumann, Sprecher des EidgenössischenDepartements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Den Schweizern werden illegale wirtschaftliche Tätigkeiten in Libyen vorgeworfen. Eine Anklageschrift lag dem libyschen Anwalt der beiden bis am 31. Dezember jedoch…

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Landesweites Entführungsschutzsystem gestartet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Jan. 2010 Nach der Entführung der fünf-jährigen Ylenia im Sommer 2007 wurden in der Schweiz Rufe laut, ein landesweites Alarmsystem bei Kindesentführungen einzuführen. Bei jeder weiteren Entführung wurden die Rufer zahlreicher und lauter. Ylenia Lenhard wurde tot in einem Wald in der Ostschweiz gefunden, fast sechs Wochen, nachdem sie entführt worden war. Dann, im März 2009, flammten…

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Doris Leuthard geht mit Respekt ins Präsidialjahr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Jan. 2010 swissinfo.ch: Frau Bundespräsidentin, von 2009 bleiben verschiedene Baustellen, verschiedene ungelöste Probleme. Gehen Sie eher mit Freude oder mit einer gewissen Sorge in Ihr Präsidialjahr? Doris Leuthard: Primär mit einem Gefühl der Verantwortung. Es gibt in einem Präsidialjahr mit Sicherheit auch viele schöne Erlebnisse und spannende Begegnungen. Aber man hat natürlich vor allem die Verantwortung, die…

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Neues Jahr – neue Gesetze

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Jan. 2010 Nachfolgend eine kleine Auswahl: Die CO2-Abgabe auf Heizöl steigt von drei auf neun Rappen pro Liter, weil die Ziele der Emissionsreduktion 2007 und 2008 verfehlt worden waren. Die Abgabe wird zum Teil via Krankenkassen an die Bevölkerung zurückerstattet. Auch die Raucher, insbesondere die Liebhaber selbstgedrehter Zigaretten, werden stärker zur Kasse gebeten. Die Steuer auf Schnitttabak…

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2009 – Jahr der Image-Schäden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Dez. 2009 In den vergangenen zwölf Monaten war die Schweiz einem oft peinlich anmutenden Reputationsverlust ausgesetzt. Dabei ging es in erster Linie um Negativschlagzeilen in den Bereichen Steueroasen-Vorwurf, UBS-Schlammbad, endloses Libyen-Drama und zuletzt noch Minarettverbot. Dabei zeigte sich, wie stark die Schweiz fast von allen Seiten in die Kritik genommen wurde. Doch schliesslich scheint sie es, nach…

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Zu «grosser» Erfolg für den Zivildienst

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Dez. 2009 Wer statt Militär- einen Zivildienst leisten will, muss seit dem 1 April dieses Jahres nicht mehr zur Gewissensprüfung antreten. Die Vollzugsstelle für den Zivildienst im Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) musste nun aber statt der erwarteten 2500 rund 7000 Gesuche bearbeiten, wie deren Leiter Samuel Werenfels gegenüber Radio DRS sagte. Etwa 1300 stammen laut Werenfels von Rekruten.…

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Professoren gegen SVP-Kampagne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Dez. 2009 Mit einer rassistischen und fremdenfeindlichen Rhetorik, Ideologie und Politik torpediere die SVP die Ausbildung der Jugend und vergifte die Gesellschaft, heisst es im am Mittwoch veröffentlichten Inserat. Die Partei gefährde «das, was unsere Stadt und unser Land lebenswert macht: die freundschaftliche Nachbarschaft unterschiedlicher Kulturen». Die Professoren der Universität Zürich und der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich…

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Armeewaffen und Munition: Gefährlicher Cocktail

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Dez. 2009 Die Frist für die Rückgabe der Taschenmunition läuft am 31. Dezember ab. Zwischen Januar 2008 und November wurden 197’000 der total 257’000 in Umlauf befindlichen Dosen zurückgebracht. Noch ausstehend ist die Zahl der im Dezember 2009 zurückgebrachten Munition. Nach verschiedenen Vorfällen mit Armeewaffen hatten Ständerat und Nationalrat den Bundesrat im Herbst 2007 beauftragt, die Taschenmunition…

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Minarett-Entscheid: Appell des Arabischen Parlaments

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Dez. 2009 Der Entscheid des Schweizer Stimmvolks «drückt jene Hassgefühle und Feindseligkeit gegenüber dem Islam und den Muslimen aus, welche die rechtsextremen und rassistischen Gruppen in Europa empfinden», erklärte das Parlament in einer Erklärung anlässlich eines dreitägigen Treffens in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. «Wir wünschen, dass das Schweizer Volk auf seinen abwegigen Entscheid zurückkommt, weil dieser den…

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Libyen-Geiseln: Zitterpartie geht in die nächste Runde

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Dez. 2009 Max Göldi und Rachid Hamdani sind Anfang Januar vorgeladen. In diesem zweiten Prozess gegen die beiden Schweizer geht es um angeblich illegale wirtschaftliche Tätigkeiten. Bereits jetzt ist klar: Libyen hat im Vorfeld der Gerichtsverhandlung seine eigenen Gesetze missachtet. “Die Regeln für ein faires Gerichtsverfahren sind klar“, sagt der Mediensprecher von Amnesty International Schweiz, Daniel Graf.…

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