Schweizer Politik

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40 Gemeinden sind verschwunden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Dez. 2009 Dies ist dem Gemeindeverzeichnis des Bundesamtes für Statistik (BFS) zu entnehmen. Zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 1. Januar 2010 wurden laut den Mutationsmeldungen 59 Gemeinden zu 19 zusammengelegt. Die Kommunen liegen in den sechs Kantonen Bern, Graubünden, Luzern, Solothurn, St. Gallen und Tessin. Alleine im Tessin wurden aus 15 Gemeinden drei (Mendrisio, Centovalli…

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0,5-Promille-Grenze hat viele Leben gerettet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Dez. 2009 Von «Triumph des politisch Korrekten» und «Hysterie», wie bürgerliche Politiker die Massnahme vor fünf Jahren bezeichneten, sei heute keine Rede mehr. Fahren unter Alkoholeinfluss gelte nicht mehr als Kavaliersdelikt, sagt Thomas Rohrbach, Sprecher des Bundesamts für Strassen (Astra). «Die 0,5-Promille-Grenze hat ihre Wirkung gezeigt», hält Rohrbach fest. Auch die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) bilanziert einen…

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Swissair: Belgien klagt wegen Sabena

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Dez. 2009 Die belgische Regierung, selbst Sabena-Grossaktionärin, und andere Sabena-Aktionäre machen die ehemalige Swissair-Holding-Gesellschaft SAirGroup und ihre Tochter SAirLines für den Zusammenbruch ihrer nationalen Fluggesellschaft Sabena verantwortlich. Der Schweiz wird im Detail vorgeworfen, Entscheide der belgischen Justiz bei ihren Verfahren in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt zu haben: Die Schweiz habe gegen die Konvention von Lugano verstossen und…

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Tripolis: Appellation verschoben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Dez. 2009 Dies habe Amnesty International aus zuverlässiger Quelle erfahren, sagte ihr Sprecher Daniel Graf der Nachrichtenagentur SDA. Das Aussenministerium in Bern bestätigte, dass die beiden Schweizer in der Schweizer Botschaft in Tripolis geblieben seien. Am Montag hatte der libysche Anwalt der beiden Schweizer, Salah Zahaf, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP angekündigt, seine Mandanten wollten am Dienstag zum…

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Guatemala, ein Land, das nicht hungern müsste

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Dez. 2009 Das Land in Zentralamerika ist dreimal so gross wie die Schweiz. Die Bevölkerung ist mehrheitlich indianischer Abstammung. Die Nachfahren der Mayas leben – vor allem ausserhalb der Städte – ihre Jahrtausende alte Kultur im Alltag weiter. Der kulturelle Reichtum macht die Bevölkerung aber nicht satt. Seit Monaten herrscht in Guatemala Ernährungsnotstand. In verschiedenen Landesteilen ist…

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AKW Mühleberg muss Betrieb nicht einstellen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Dez. 2009 Sollten die Voraussetzungen für den sicheren Betrieb des Kernkraftwerks einmal nicht mehr gegeben sein, müsse es jedoch ausser Betrieb genommen werden, teilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am Montag mit. Das Atomkraftwerk Mühleberg ist das letzte schweizerische AKW mit einer befristeten Betriebsbewilligung. Diese läuft am 31. Dezember 2012 ab. Am…

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Anti-Minarett-Abstimmung: «Lektion in Bürgerpflicht»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Dez. 2009 Als Wortführer der Minarettgegner in der französischsprachigen Schweiz ist Oskar Freysinger ein gefragter Mann. Er war es denn auch – und nicht einer der Bundesräte – der kürzlich in einer polemischen Debatte auf dem arabischen Sender Al-Jazeera das Verdikt des Volkes verteidigte, das am 29. November mit 57% gegen den Bau von Minaretten gestimmt hatte.…

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Frankreich will Bankdaten an Schweiz ausliefern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Dez. 2009 Die Generalstaatsanwaltschaft habe zusammen mit dem Justizministerium das schweizerische Rechtshilfegesuch geprüft, sagte Generalstaatsanwalt François Faletti der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe darin keine speziellen Elemente, die gegen eine Lieferung der Daten sprechen würden. Die Bundesanwaltschaft (BA) wurde auf offiziellem Weg über die Bereitschaft Frankreichs informiert, das Material auszuhändigen. «Die Bundesanwaltschaft hat hievon Kenntnis genommen und wartet…

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Patrouille Suisse fliegt weiter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Dez. 2009 Das Eidgenössische Verteidigungsdepartement bestätigte einen Bericht der Militärzeitschrift Schweizer Soldat. Letztes Jahr hatte es geheissen, die Patrouille Suisse werde im Zusammenhang mit dem Teilersatz der Tiger-Kampfjets möglicherweise aufgehoben, spätestens bis 2015. Gegenüber dem Schweizer Soldat erklärte Armeechef André Blattmann nun, dass der Tiger noch lange fliegen werde, bis gegen Ende des nächsten Jahrzehnts. «Und so…

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«Tragischer Erfolg der Wissenschaft»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Dez. 2009 «Gewinner handeln jetzt», schreibt der Zürcher Tagesanzeiger und der Berner Bund nach der Klimakonferenz in Kopenhagen. Der Gipfel sei deshalb ein tragischer Erfolg der Wissenschaft gewesen, weil die Weltgemeinschaft erstmals akzeptiert habe, dass die Erderwärmung um 2 Grad das Ökosystem Erde aus dem Gleichgewicht bringen könnte. Tragisch deshalb, weil sich gezeigt habe, dass die Industriestaaten…

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