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Schweiz-EU: Eine längerfristige Vorstellung entwickeln

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Nov. 2009 Er hat schon alle 4000er-Gipfel in den Schweizer Bergen erklettert, oder jedenfalls fast, bevor er die Gipfel der Schweizerischen Diplomatie erreichte. Jacques de Watteville, Spross einer bernischen Patrizierfamilie, 58 Jahre alt, ist seit Dezember 2007 der Chef der Schweizer Mission bei der Europäischen Union. swissinfo.ch: Die 27 EU-Staaten zaudern, sich auf eine Waffenruhe mit der…

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Polizeigewerkschaft schlägt Alarm

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Nov. 2009 Das härtere Vorgehen gegen Gewalttäter verlangen die rund 23’000 Mitglieder der Verbandes Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) in einer Petition an Bundesrat und Parlament. Unter anderem mit der Wiedereinführung kurzer Haftstrafen soll solchen Übergriffen den Anstrich eines «Kavaliersdelikts» genommen werden. Die Fälle von Gewalt und Drohung gegen Beamte und Behörden sind laut VSPB-Präsident Heinz Buttauer seit dem…

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Amnesty interveniert für Schweizer Geiseln

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Nov. 2009 Die Zentrale in London intervenierte schriftlich bei den Behörden des nordafrikanischen Landes und verlangte Auskunft über den Aufenthaltsort der beiden Männer, teilte die Organisation mit. Die Schweizer müssten zudem umgehend Zugang zu Anwälten und zu medizinischer Versorgung erhalten sowie Kontakt zu ihren Familienangehörigen und zur Schweizer Botschaft aufnehmen können. Falls ihnen kein strafbares Delikt vorgeworfen…

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Desmond Tutu gegen Kriegsmaterialexporte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Nov. 2009 Die Schreiben der beiden Nobelpreisträger reihten sich ein in eine ganze Reihe von Mails und Briefen, die aus ganz Europa eingetroffen seien, teilte die GSoA am Montag mit. Das Initiativkomitee erhielt letzte Woche auch Post aus Südafrika und Argentinien: Die beiden Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu und Adolfo Pérez Esquivel drückten ihre Solidarität mit dem Anliegen der…

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Libyen-Affäre: Visa-Massnahmen gefordert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Nov. 2009 Was bei den Visa-Bestimmungen genau ändern soll, gab Müller allerdings nicht bekannt. Die APK habe eine Kommissions-Motion knapp mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen. Am Morgen sei die Situation ausführlich diskutiert worden, sagte Müller. Müller gab weiter bekannt, dass die APK wegen Indiskretionen Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht habe. Die Veröffentlichung eines Berichts…

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Das Land mit 150’000 Volksvertretern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Nov. 2009 Warum «sehr wahrscheinlich»? In der föderalistischen Schweiz gibt es dazu keine zentralen Statistiken, so wie es weltweit gang und gäbe ist. Man weiss jedoch genau, dass die 7,7 Millionen Menschen in der Schweiz in 2636 Gemeinden wohnen, das sind durchschnittlich 2921 Einwohnerinnen und Einwohner pro Gemeinde. In Europa gibt es einzig in Frankreich noch mehr…

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Minarette und Islam: Eine Frage der Normen?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Nov. 2009 «Werden Minarette eines Tages zum Gebetsruf benutzt?», «Werden die Ansprüche der muslimischen Gemeinschaft verstärkt?», «Ist es möglich, über die Gültigkeit des Korans zu diskutieren?», «Welche Stellung haben die Frauen im Islam?» In der Fragestunde einer Veranstaltung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Ende letzter Woche in Freiburg waren die aufgestreckten Hände zahlreich. Die Partei, die zusammen mit…

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Schattenfinanzindex: Schweiz an der Spitze

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Nov. 2009 Von den insgesamt 60 weltweit untersuchten Finanzplätzen steht die Schweiz auf dem dritten Platz. Spitzenreiter ist der US-Bundesstaat Delaware, gefolgt von Luxemburg. An vierter Stelle finden sich die Cayman Islands, gefolgt von der City of London. Sie alle begünstigten auf ihre Weise die Verheimlichung illegaler Finanzflüsse oder trügen so zur internationalen Steuerflucht bei, heisst es…

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Doppelbesteuerung: Merz stoppt Verhandlungen mit Italien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Nov. 2009 Das neue Abkommen sei schweizerischerseits zur Unterzeichnung bereit, sagte Merz in einem Interview des SonntagsBlicks und fügte hinzu: «Jetzt aber werden die Verhandlungen bis auf weiteres eingestellt.» Unter diesen Umständen ein neues DBA weiterzuverhandeln komme nicht in Frage. Das lasse er sich nicht gefallen, sagte der Bundespräsident. Er wolle zuerst wissen, was hier gespielt werde.…

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Sterbehilfe: Vorschläge der Regierung lösen Kritik aus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Okt. 2009 Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Mittwoch zwei Gesetzes-Varianten zur Regelung der organisierten Sterbehilfe vorgelegt. Ein totales Verbot, oder wie vom Bundesrat bevorzugt, gesetzliche Schranken für Sterbehilfe-Organisationen wie Exit oder Dignitas. Die geplanten Schranken haben laut dem Justizministerium namentlich zum Ziel, dem Sterbetourismus einen Riegel zu schieben. So soll etwa die suizidwillige Person ihren Willen frei…

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