Schweizer Politik

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Gewerkschaften warnen vor Lohn-Nullrunden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Nov. 2009 In der Regel erhielten die Arbeitnehmenden höhere Reallöhne. Positive Beispiele finde man etwa im Detailhandel und auf dem Bau, zog SGB-Chefökonom Daniel Lampart am Freitag vor den Medien in Bern Zwischenbilanz. Die SGB-Verbände hatten im August trotz schwerer Rezession Lohnerhöhungen von 1,5 bis 2,5% gefordert. Sie begründeten dies mit einem Nachholbedarf und dem guten Zustand…

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Versöhnlicher Westerwelle in Bern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Nov. 2009 Es sei kein Zufall, dass er zwei Wochen nach seinem Amtsantritt die Schweiz besuche, sagte Westerwelle an einem Medienauftritt mit seiner Schweizer Amtskollegin Micheline Calmy-Rey. Er sei nach Bern gereist, um zu zeigen, «dass die Schweiz mehr ist als ein Handelspartner und dass uns mehr als Nachbarschaft verbindet», sagte er. Beide Staaten verbinde «eine gute…

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Libyen will Schweizer Geiseln vor Gericht bringen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Nov. 2009 In der Affäre Gaddafi hat sich Libyen erstmals zum Vorwurf der Geiselnahme der beiden Schweizer Geschäftsleute geäussert und sich dagegen gewehrt. Vize-Aussenminister Khaled Kaim sagte am Donnerstag in Tripolis, dass «die beiden Schweizer weder entführt wurden noch verschwunden sind». Dennoch werden sie sich jetzt vor Gericht verantworten müssen: Ihnen wird Steuerhinterziehung und Verstösse gegen Aufenthaltsbestimmungen…

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Nationalratskommission kritisiert Ruag-Spende

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Nov. 2009 Anlass dafür war eine Spende des bundeseigenenen Rüstungs- und Technologieunternehmens Ruag im Betrag von 200’000 Franken an die Kampagne gegen die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten». Die SIK will den Bundesrat beauftragen, die Frage der Kampagnenunterstützung zu prüfen und im Rahmen der Corporate Governance Grundsätze auszuarbeiten, die für alle Unternehmen des Bundes gelten und…

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Westerwelle kommt überraschend in Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Nov. 2009 Im Zentrum des Treffens stehen bilaterale Fragen sowie aktuelle europapolitische und internationale Themen, heisst es in der Mitteilung. Vor dem Arbeitstreffen stattet der deutsche Aussenminister Bundespräsident Hans-Rudolf Merz einen Höflichkeitsbesuch ab. Er wolle sich dafür einsetzen, dass die mittelgrossen und kleinen Länder in Europa mit demselben Respekt und «auf Augenhöhe» behandelt würden wie die grossen,…

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Die vermeintliche Befreiung von Gaddafis Geiseln

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Nov. 2009 «Libyen lässt seine zwei Schweizer Geiseln frei», titelte die französische Zeitung Le Figaro. «Tripolis lässt die zwei Schweizer, die 2008 entführt wurden, frei» meint auch die Zeitung Libération. Ins gleiche Horn bläst die BBC, die versichert, dass Libyen die beiden Schweizer Geschäftsmänner freigelassen habe. Diese Sichtweise findet man auch in den arabischen Medien. Sogar die…

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Schweizer Waffen in den Händen von Kindersoldaten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Nov. 2009 Gemäss einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sind im indischen Teilstaat Chhattisgarh Kinder unter 18 Jahren in militärische Handlungen verwickelt. In dem Konflikt kämpft die Regierung gegen maoistische Rebellen. Seit 2005 habe auch die Polizei eine unbekannte Zahl an Kindern rekrutiert, heisst es in dem 58-seitigen Report vom Oktober 2008. Das Staatssekretariat für…

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Schleppender Wiederaufbau in Südossetien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Nov. 2009 Der Mangel an Unterkünften sei das grösste Problem, liess sich Kälin, der Repräsentant des UNO-Generalsekretärs für die Menschenrechte intern Vertriebener, in einer Mitteilung vom Dienstag zitieren. Der Wiederaufbau verlaufe viel zu langsam. Viele Vertriebene müssten einen zweiten Winter ohne Dach über dem Kopf überstehen. Die Zahl der durch den Konflikt zerstörten Häuser in der südossetischen…

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Schweiz will die OECD präsidieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Nov. 2009 Neben der Schweiz interessiert sich auch Italien für die Präsidentschaft. Auch die Slowakei bekundete Interesse, zog sich aber unterdessen zurück. Ein Entscheid der OECD wird noch in diesem Jahr erwartet. Das Datum des nächsten Ministertreffens ist noch offen, frühere solche Treffen fanden jeweils Ende Mai oder Anfang Juni statt. Den Vorsitz bei der OECD hatte…

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Entführte Schweizer zurück in der Botschaft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Nov. 2009 Nach Angaben des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurden die beiden Schweizer von den libyschen Behörden ohne Angabe von Gründen in die Botschaft gebracht. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zeigte sich am Montag glücklich, dass die Beiden wieder zurück in der Schweizer Botschaft seien. Die beiden Betroffenen selber seien erleichtert, bei guter Gesundheit und erholten sich nun…

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