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Schattenfinanzindex: Schweiz an der Spitze

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Nov. 2009 Von den insgesamt 60 weltweit untersuchten Finanzplätzen steht die Schweiz auf dem dritten Platz. Spitzenreiter ist der US-Bundesstaat Delaware, gefolgt von Luxemburg. An vierter Stelle finden sich die Cayman Islands, gefolgt von der City of London. Sie alle begünstigten auf ihre Weise die Verheimlichung illegaler Finanzflüsse oder trügen so zur internationalen Steuerflucht bei, heisst es…

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Doppelbesteuerung: Merz stoppt Verhandlungen mit Italien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Nov. 2009 Das neue Abkommen sei schweizerischerseits zur Unterzeichnung bereit, sagte Merz in einem Interview des SonntagsBlicks und fügte hinzu: «Jetzt aber werden die Verhandlungen bis auf weiteres eingestellt.» Unter diesen Umständen ein neues DBA weiterzuverhandeln komme nicht in Frage. Das lasse er sich nicht gefallen, sagte der Bundespräsident. Er wolle zuerst wissen, was hier gespielt werde.…

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Sterbehilfe: Vorschläge der Regierung lösen Kritik aus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Okt. 2009 Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Mittwoch zwei Gesetzes-Varianten zur Regelung der organisierten Sterbehilfe vorgelegt. Ein totales Verbot, oder wie vom Bundesrat bevorzugt, gesetzliche Schranken für Sterbehilfe-Organisationen wie Exit oder Dignitas. Die geplanten Schranken haben laut dem Justizministerium namentlich zum Ziel, dem Sterbetourismus einen Riegel zu schieben. So soll etwa die suizidwillige Person ihren Willen frei…

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SVP und CVP buhlen um Gunst der Bauern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Okt. 2009 Bundesrätin Doris Leuthard kritisierte die politische Blockade durch andere Parteien. Die anderen Parteien seien auf Verweigerungskurs und würden sich der Verantwortung bewusst entziehen. Luft verschaffte sich Leuthard vor allem über die Agrarpolitik, wo von allen anderen Parteien «nur noch gemauert statt angepackt» werde. Eigentlich stand jedoch nicht das Thema Landwirtschaft, sondern Bildung auf der Traktandenliste…

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BDP zeigt sich am ersten Geburtstag kampflustig

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Okt. 2009 Grunder forderte an der Delegiertenversammlung die Mitglieder auf, angriffiger zu werden: «Wir müssen mehr angreifen für den Wirtschaftsstandort Schweiz, die KMU und den Mittelstand.» Der Parteipräsident nahm SVP-Bundesrat Ueli Maurer ins Visier. Die von Maurer in den letzten Wochen inflationär abgefeuerten Knallpetarden schadeten der Armee. Es brauche in der Sicherheitspolitik nun klare Antworten vom Vorsteher…

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Meinungswechsel bei Merz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Okt. 2009 Merz will dem Bundesrat beantragen, die Möglichkeit für eine Volksabstimmung über die Lockerung des Bankgeheimnisses nicht nur im ersten Abkommen zu gewähren, sondern im Falle von allen bisher zwölf revidierten und unterschriebenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Dies bestätigte Roland Meier, Sprecher des Eidg. Finanzdepartements (EFD), am Samstag zu einem Bericht der Westschweizer Tageszeitung Le Temps. Ausschlaggebend für…

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Iran: Schweizer Diplomaten besuchen US-Häftlinge

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Okt. 2009 Der Besuch am Donnerstag war der zweite dieser Art, Ende September war es bereits zu einem ersten Besuch von Schweizer Diplomaten gekommen. Die drei US-Bürger sässen seit über 90 Tagen ohne formale Anklage und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand hinter Gittern, sagte eine Sprecherin des US-Aussenministeriums am Freitag. Das widerspreche internationalen Vereinbarungen. «Wir fordern den…

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Fluglärmstreit tritt in neue Phase

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Okt. 2009 Eine von Deutschland und der Schweiz gemeinsam verfasste Lärmanalyse soll nun eine Basis bilden für die Lösung des Fluglärmstreits. Jetzt habe man ein Resultat, das zeige, dass das, was die Schweiz immer gesagt habe stimme, sagte Bundesrat Moritz Leuenberger gegenüber einem Zürcher Lokalsender. Gestüzt auf diese Analyse stünden der Schweiz nun andere Argumente zur Verfügung.…

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UNO kritisiert Schweizer Anti-Minarett-Initiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Okt. 2009 Weiter fordert das Gremium eine Erweiterung der Befugnisse der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. Diese müsse in allen Fällen von Rassendiskriminierung oder Aufrufen zu Rassenhass ermitteln. Die Experten schlagen die Schaffung eines «unabhängigen Mechanismus'» vor, der juristische Verfahren in solchen Fällen ermöglicht. Das UNO-Komitee zeigt sich auch beunruhigt über den «starken Anstieg» von Gewalt gegen Minderheiten,…

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UNO-Budget: Schweiz fordert Reformen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Okt. 2009 Ihr Land begrüsse das Budget, das UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon für die Jahre 2010 und 2011 vorlege, sagte die stellvertretende Schweizer Botschafterin Heidi Grau vor der Budgetkommission der UNO in New York am Donnerstag. Vor zwei Jahren habe die Generalversammlung ein Budget von 4,171 Mrd.Dollar verabschiedet, so Grau. Heute realisiere man aber, dass der tatsächliche Aufwand…

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