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Die Ruag unterstützt Kampagne gegen Initiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Okt. 2009 Das Rüstungs- und Technologieunternehmen Ruag ist Hersteller wehrtechnischer und ziviler Produkte sowie Anbieter entsprechender Serviceleistungen. Er ist aus den staatlichen Rüstungsbetrieben der Eidgenossenschaft hervorgegangen. Die Ruag Holding AG wurde per 1. Januar 1999 als Aktiengesellschaft nach privatem Recht gegründet. Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist Alleinaktionärin. Zur Kampagne gegen die Initiative für ein Verbot von Kreigsmaterialexporten, die…

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Maurer und Blattmann: mehr Geld für die Armee

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Okt. 2009 In einem Interview mit dem Sonntagsblick erklärt Maurer, dass die Armee dringend Geld brauche, um «etwa 50 verschiedene Beschaffungsvorhaben» zu realisieren und die Probleme bei der Logistik und der Führungsunterstützung zu lösen. Kurzfristig habe das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) 50 neue Stellen bewilligt, und weiter habe es eine Taskforce mit externen Experten…

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Die EU-Beitrittsdebatte ist neu entflammt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Okt. 2009 Professor Thomas Cottier, Ordinarius für Europa- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bern, untersucht an seinem Institut, inwieweit das schweizerische Recht EU-Recht übernimmt. swissinfo.ch: Teilen Sie die Meinung des Bundesrates, dass der bilaterale Weg zunehmend schmaler wird? Thomas Cottier: Ja. Dafür sprechen verschiedene Gründe. Zum einen hat die EU wesentlich mehr Mitglieder als früher. Weiter sind…

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Stimmfreigabe für Exportverbot von Kriegsmaterial

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Okt. 2009 Ja sagten die Delegierten am Samstag an ihrer Versammlung in Bern hingegen zur Spezialfinanzierung für Luftverkehr. Die Minarett-Initiative widerspreche den liberalen Grundsätzen der Grünliberalen nach Offenheit und Toleranz, teilte die Partei mit. Bei einer Annahme der Initiative würde die Religionsfreiheit in der Verfassung geritzt. Gespalten waren die Delegierten bei der Volksinitiative für ein Exportverbot von…

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«Luftwaffe hat Abmagerungskur schon gemacht»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Okt. 2009 swissinfo.ch: Laut dem ehemaligen Generalsekretär des Verteidigungsdepartements, Hans-Ulrich Ernst, ist die Beschaffung neuer Kampfjets zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig. Was sagen Sie dazu? Fernand Carrel: Um im Krisenfall die Sicherheit zu garantieren, müssen wir rund um die Uhr vier Flugzeuge in der Luft haben, das heisst 16 pro Tag. Wegen Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten ist die…

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Inlandnachrichtendienst-Datenbank wächst

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Okt. 2009 Mit der fortschreitenden Modernisierung des Informatisierten Staatsschutz-Informations-Systems (ISIS) stieg auch die Anzahl der fichierten Personen: Vor dreieinhalb Jahren waren noch 4000 Schweizer erfasst. Insgesamt betrug die Anzahl der registrierten Personen damals 100’000. ISIS sei keine «Verdächtigendatenbank», sagte Philipp Kronig, zuständig für das Informationsmanagement beim NDB. Längst nicht alle, die im ISIS registriert würden, seien auch…

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Polanski: Offizielles Auslieferungsgesuch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Okt. 2009 Am Donnerstag übermittelte die US-Botschaft in Bern innerhalb der vom bilateralen Auslieferungsvertrag vorgesehenen Frist von 40 Tagen dem BJ das formelle Auslieferungsersuchen. Dieses stützt sich auf einen US-Haftbefehl vom 1. Februar 1978. Diesen hatte ein kalifornisches Gericht erlassen, weil Polanski entgegen seiner Zusicherung nicht vor dem Richter erschienen war. Der Regisseur hatte vorher in einer…

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Spaniens Aussenminister besucht die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Okt. 2009 Im Zentrum der Gespräche zwischen den beiden Aussenministern standen die bilateralen Beziehungen, die Europäische Union, der Vorsitz der Schweiz im Europarat sowie aktuelle internationale Themen wie die Situation in Südwesteuropa, im Kaukasus und im Nahen Osten. Auch der Klimawandel und erneuerbare Energien kamen zur Sprache. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Spanien würden immer besser,…

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Minarett-Gegner starten Abstimmungskampf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Okt. 2009 Das Minarett habe keinen religiösen Charakter, bekräftigte der Solothurner Nationalrat Walter Wobmann von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in Bern. Entsprechend verstosse ein Verbot von Minaretten in keiner Weise gegen die Glaubens- und Religionsfreiheit. Die Muslime in der Schweiz könnten ihren Glauben völlig frei auch ohne Minarette ausüben. Die Initianten bekämpften die Minarette vielmehr als religiös-politische…

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Bundesrat hält an Kampfjet-Beschaffung fest

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Okt. 2009 Die Evaluation unter den drei Typen Rafale, Eurofighter und Gripen, die als Ersatz für die angejahrte Tiger-Flotte gedacht sind, laufe weiter, wie der Bundesrat am Donnerstag mitteilte. Die Hersteller der drei Flugzeuge – Dassault (Frankreich), EADS (EU) und Gripen International (Schweden) – seien derzeit daran, aktualisierte Daten für die Evaluation bereitzustellen. Diese Arbeiten stehen in…

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