Schweizer Politik

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swisspeace: Das Dilemma mit den Rebellen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Nov. 2009 Seit dem Ende des Kalten Krieges ist die Bedeutung von bewaffneten Rebellengruppen weltweit stark gestiegen. Allein am Rande von und in Europa sind oder waren bis vor kurzem Konflikte rund um den Kaukasus, Nordirland, Baskenland, im auseinander gefallenen Jugoslawien und in der Türkei virulent. Obwohl Rebellengruppen so alt wie die Menschheits-Geschichte sind, erkannte die internationale…

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Gegen weitere Eskalation im Streit mit Italien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Nov. 2009 Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern des Finanz-, des Aussen- und des Volkswirtschaftsdepartements (EFD, EDA und EVD). Geleitet wird die Arbeitsgruppe vom Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Urs Ursprung. Alt Ständerat Renzo Respini, der von Merz zum politischen Berater für Steuerfragen mit Italien ernannt wurde, ist ebenfalls in der Arbeitsgruppe vertreten. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz erklärte vor den…

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Bundesrat sistiert Abkommen mit Libyen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Nov. 2009 Die Regierung habe sich an ihrer Sitzung vom Mittwoch einmal mehr mit den Beziehungen Schweiz-Libyen befasst, sagte ihr Sprecher André Simonazzi vor den Bundeshausmedien. Der Bundesrat habe festgestellt, dass Libyen systematisch jede Zusammenarbeit verweigere. Der Aufenthaltsort der beiden völkerrechtswidrig festgehaltenen Schweizer Geiseln sei seit längerem unbekannt. Jegliches Besuchsrecht werde verweigert. Deshalb habe sich der Bundesrat…

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«Schlüsselrolle für die Schweiz in Bezug auf Iran»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Nov. 2009 Die Verhandlungen mit der islamischen Republik Iran seien der «perfekte Platz» für die Schweizer Diplomatie, um eine Einigung zu erzielen, wie sie das zwischen Armenien und der Türkei geschafft hätte, betont der Spitzendiplomat. «Die ganze Welt weiss, dass dieses Abkommen ohne die Schweizer Leitung nicht zustande gekommen wäre», sagt Beyer. «Es ist nicht schwer, sich…

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Schweiz-EU: Eine längerfristige Vorstellung entwickeln

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Nov. 2009 Er hat schon alle 4000er-Gipfel in den Schweizer Bergen erklettert, oder jedenfalls fast, bevor er die Gipfel der Schweizerischen Diplomatie erreichte. Jacques de Watteville, Spross einer bernischen Patrizierfamilie, 58 Jahre alt, ist seit Dezember 2007 der Chef der Schweizer Mission bei der Europäischen Union. swissinfo.ch: Die 27 EU-Staaten zaudern, sich auf eine Waffenruhe mit der…

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Polizeigewerkschaft schlägt Alarm

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Nov. 2009 Das härtere Vorgehen gegen Gewalttäter verlangen die rund 23’000 Mitglieder der Verbandes Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) in einer Petition an Bundesrat und Parlament. Unter anderem mit der Wiedereinführung kurzer Haftstrafen soll solchen Übergriffen den Anstrich eines «Kavaliersdelikts» genommen werden. Die Fälle von Gewalt und Drohung gegen Beamte und Behörden sind laut VSPB-Präsident Heinz Buttauer seit dem…

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Amnesty interveniert für Schweizer Geiseln

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Nov. 2009 Die Zentrale in London intervenierte schriftlich bei den Behörden des nordafrikanischen Landes und verlangte Auskunft über den Aufenthaltsort der beiden Männer, teilte die Organisation mit. Die Schweizer müssten zudem umgehend Zugang zu Anwälten und zu medizinischer Versorgung erhalten sowie Kontakt zu ihren Familienangehörigen und zur Schweizer Botschaft aufnehmen können. Falls ihnen kein strafbares Delikt vorgeworfen…

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Desmond Tutu gegen Kriegsmaterialexporte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Nov. 2009 Die Schreiben der beiden Nobelpreisträger reihten sich ein in eine ganze Reihe von Mails und Briefen, die aus ganz Europa eingetroffen seien, teilte die GSoA am Montag mit. Das Initiativkomitee erhielt letzte Woche auch Post aus Südafrika und Argentinien: Die beiden Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu und Adolfo Pérez Esquivel drückten ihre Solidarität mit dem Anliegen der…

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Libyen-Affäre: Visa-Massnahmen gefordert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Nov. 2009 Was bei den Visa-Bestimmungen genau ändern soll, gab Müller allerdings nicht bekannt. Die APK habe eine Kommissions-Motion knapp mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen. Am Morgen sei die Situation ausführlich diskutiert worden, sagte Müller. Müller gab weiter bekannt, dass die APK wegen Indiskretionen Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht habe. Die Veröffentlichung eines Berichts…

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Das Land mit 150’000 Volksvertretern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Nov. 2009 Warum «sehr wahrscheinlich»? In der föderalistischen Schweiz gibt es dazu keine zentralen Statistiken, so wie es weltweit gang und gäbe ist. Man weiss jedoch genau, dass die 7,7 Millionen Menschen in der Schweiz in 2636 Gemeinden wohnen, das sind durchschnittlich 2921 Einwohnerinnen und Einwohner pro Gemeinde. In Europa gibt es einzig in Frankreich noch mehr…

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