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UNO-Budget: Schweiz fordert Reformen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Okt. 2009 Ihr Land begrüsse das Budget, das UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon für die Jahre 2010 und 2011 vorlege, sagte die stellvertretende Schweizer Botschafterin Heidi Grau vor der Budgetkommission der UNO in New York am Donnerstag. Vor zwei Jahren habe die Generalversammlung ein Budget von 4,171 Mrd.Dollar verabschiedet, so Grau. Heute realisiere man aber, dass der tatsächliche Aufwand…

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Schrumpfende Stipendien in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Okt. 2009 Total 276 Mio. Franken in Form von Stipendien und 27 Mio. Franken in Form von Darlehen haben die Kantone 2008 an Personen in Ausbildung vergeben, wie aus den neusten Zahlen des Bundesamtes für Statistik hervorgeht. Danach wurden im Jahr 1994 noch über 350 Mio. Franken ausgeschüttet, seit 2000 sind es jährlich rund 300 Mio. Inflationsbereinigt…

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Schweiz erwägt neue Strategie in Libyen-Affäre

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Okt. 2009 Die 60-tägige Frist zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern ist letzte Woche abgelaufen, ohne dass sich die Beziehungen normalisiert hätten. Die Schweiz sucht nach einem Weg, um die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer Geschäftsleute freizubekommen. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey beschuldigte Libyen vor kurzem, die zwei Männer «entführt» zu haben. Libyen weist diesen Vorwurf zurück.…

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«Forensisches Puzzle» von Srebrenica

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Okt. 2009 Der Geruch ist stechend und durchdringend, süsslich und scharf zugleich. Er brennt sich einem unauslöschlich in die Erinnerung ein: Es ist der Geruch des Todes. 3000 Plastiktüten lagern in meterhohen Regalen in einer der Leichenhallen der Internationalen Kommission für Vermisste Personen (ICMP) im nordostbosnischen Tuzla. In jedem einzelnen Beutel liegen Knochen oder Teile davon –…

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Sterbehilfe streng regeln – oder verbieten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Okt. 2009 Die beiden in die Vernehmlassung geschickten Varianten zeigen, dass der Bundesrat in dieser ethisch kontroversen Frage geteilter Meinung ist. Einzig das Ziel ist das gleiche: Man sieht sich heute gezwungen, Missbräuche bei der Sterbehilfe und den zunehmenden Sterbetourismus zu unterbinden. «Im Vordergrund steht die Selbstbestimmung des einzelnen Menschen, gleichzeitig gilt es zu verhindern, dass die…

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Bundesrat Pascal Couchepin verabschiedet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Okt. 2009 Der 67-jährige freisinnige Magistrat aus dem Wallis war 1998 in den Bundesrat gewählt worden und übernahm zunächst das Volkswirtschaftsdepartement (EVD). 2003 wechselte er in das Departement des Innern (EDI) mit den Ressorts Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultur. In seinen 4230 Tagen als Minister hat Couchepin 4123 Geschäfte behandelt und unterschrieben. Couchepin habe an 475 ordentlichen…

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EDA-Hackerattacke: Bundesanwaltschaft aktiviert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Okt. 2009 Die Virenattacke auf das Computernetz des Aussenministeriums könnte jedoch strafrechtliche Folgen haben. Erste Vorabklärungen hat die Bundesanwaltschaft bereits eingeleitet. Allfällig in Frage kommende Tatbestände wären verbotener politischer Nachrichtendienst und unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungsystem. Das EDA stelle für ausländische Spione ein interessantes Ziel dar und stehe beispielsweise hinsichtlich der «Gaddafi-Geschichte» im Brennpunkt, sagte IT-Fachjournalist Kurt…

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China-Besuch von Eveline Widmer-Schlumpf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Okt. 2009 Auch der Menschenrechtsdialog zwischen den beiden Ländern wurde angesprochen, wie das Eidgenössische Departement für Justiz und Polizei (EJPD) am Dienstag mitteilte. Mit dem chinesischen Minister für öffentliche Sicherheit, Meng Jianzhu, sprach Bundesrätin Widmer-Schlumpf in Peking über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Migration. Dabei wurden insbesondere Massnahmen gegen den Menschenhandel, die organisierte Kriminalität und…

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Libyen-Affäre: Vermittler bieten Hilfe an

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Okt. 2009 Die OIC sei über die Krise zwischen Libyen und der Schweiz im Bild und hoffe auf eine baldige bilaterale Lösung, sagte der OIC-Botschafter bei der UNO in Genf, Babacar Ba, in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview am Schweizer Radio DRS. Sollte dies nicht möglich sein, stelle seine Organisation ihre Dienste als Vermittlerin zwischen beiden Ländern…

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Armee holt früheren Swisscom-Chef zur Hilfe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Okt. 2009 Ziel der Task Force ist es, die Führbarkeit und die Leistungsfähigkeit der Informatik in den kommenden drei bis fünf Jahren zu verbessern, wie das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Montag mitteilte. Zudem klärt die Taskforce ab, welche Systeme überhaupt weiter betrieben werden sollen. Geleitet werden soll die Task Force vom 57-jährigen…

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