Schweizer Politik

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Menschen, Tiere und Vorsorge an der Urne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Okt. 2009 Am brisantesten ist die Referendumsabstimmung über die von Bundesrat und Parlament verabschiedete Senkung des Umwandlungssatzes in der Berufsvorsorge. Wegen der steigenden Lebenserwartung der Bevölkerung und nicht zuletzt wegen der gesunkenen Renditen der Pensionskassen soll dieser Satz schrittweise bis 2015 von aktuell 7,2 auf 6,4% sinken. Die Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der…

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Tankstellen-Shops müssen nachts schliessen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Okt. 2009 Sieben Tankstellen von BP, Shell und Esso im Raum Zürich und Winterthur führen ihre Shops seit zehn Jahren im 24-Stunden-Betrieb, was von den Zürcher Behörden toleriert wurde. 2008 verweigerte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ihnen dann aber die dazu erforderliche Bewilligung für Nachtarbeit. Das Seco gewährte den Betreibern eine Anpassungsfrist bis Ende Juni 2009. Weiter…

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«Beim Kampfjetkauf geht es auch um Karrieren»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Okt. 2009 Wie bereits 1993 bei der Abstimmung über die von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) eingereichten Volksinitiative gegen den Kauf von 34 F/A-18, die abgelehnt wurde, ist in der Schweiz eine Kontroverse entstanden um den Ersatz der 30-jährigen Tiger. Vorgesehen war ursprünglich die Beschaffung von 50, dann von 33 neuen Kampfjets. Später sollten…

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Neuer Auftrag für Swisscoy

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Okt. 2009 Ab 1. Februar 2010 werden die Truppen der multinationalen Kosovo Force (KFOR) von 12’600 auf 10’000 Personen reduziert, in den nächsten Jahren dann auf 2500, heisst es in einer Medienmitteilung des Departements für Verteidigung (VBS) vom Dienstag. Die Schweizer Kompanie Swisscoy ist gegenwärtig mit maximal 220 Männern und Frauen im Einsatz. Die Reduktion sei beschlossen…

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Volkszählung auch nach Systemwechsel ein Politikum

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Okt. 2009 Für die Volkszählung von 1990 klopften noch Volkszählerinnen und Volkszähler bei den Einwohnern an die Haustüre. Im Jahr 2000 wurde die Volkszählung per Fragebogen durchgeführt. Für 2010 gibt es einen noch grösseren Systemwechsel: von der alle zehn Jahre durchgeführten Vollerhebung hin zu einer jährlichen Registererhebung mit Stichproben. Ein aufwändiges Unterfangen, mussten doch Kantone, Gemeinden und…

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Die Zukunft beginnt in der Vergangenheit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Okt. 2009 Kein Festschreiben mehr von Amnestien für die Täter, dafür mehr Beachtung der Opfer in Friedensverträgen, forderte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey an der Jahreskonferenz des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die jüngst in Bern stattfand. Im gleichen Sinne äusserten sich dabei auch die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, sowie Richard Goldstone, Verfasser des UNO-Berichtes zum Gaza-Krieg.…

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Diskussion um neue Kampfjets hält an

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Okt. 2009 «Der Bundesrat wird seinen Entscheid zu gegebener Zeit mitteilen», sagte der Veretidigungsminister in dem Interview der Zeitung Zentralschweiz am Sonntag. Es sei unbestritten, dass es Kampfjets brauche. Nur der Zeitpunkt sei offen. Auf die Frage, wie prioritär die Jets für ihn seien, sagte Maurer: «Das hängt von den verfügbaren Mitteln der Armee ab.» Habe diese…

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«Atomrappen» für erneuerbare Energien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Okt. 2009 Heute werde bei Kernkraftwerken nicht mehr von einer fixen Laufzeit ausgegangen, sagte Leuenberger in einem Interview mit der SonntagsZeitung. Ein Reaktor müsse erst dann vom Netz genommen werden, wenn er die Sicherheitsvorschriften nicht mehr erfülle. Werde ein Reaktor länger genutzt als ursprünglich vorgesehen, ergäben sich für die Betreiber auch höhere Gewinne. Dieses Geld sollten die…

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Levrat sorgt sich um Zukunft der SP

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Okt. 2009 Die SP Schweiz soll eine kämpferische Partei werden, die stärker fokussiert auf die sozialen und wirtschaftlichen Fragen, sagte Levrat am Samstag. Deshalb entschieden die Mitglieder am Parteitag auch die Lancierung der Initiativen. Die Initiative «Neue Energien für neue Arbeitsplätze» fordert vom Bund Massnahmen, um die Energieversorgung der Schweiz durch erneuerbare Energien sicherzustellen. Bis 2030 soll…

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FDP mit grossen Wahlambitionen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Okt. 2009 Pelli erinnerte vor den 300 Delegierten im Nidwaldner Kantonshauptort am Samstag an die erfolgreiche Verteidigung von Couchepins Sitz durch Didier Burkhalter. Die Bundesratswahl sei aber nur einer der vielen Erfolge der Freisinnig-Demokratischen Partei. Dazu gehörten auch die Bilateralen, das Freihandelsabkommen mit Japan, die ausgeglichene Staatsrechnung 2009 sowie erste Schritte bei den Fremdbetreuungsabzügen für berufstätige Eltern.…

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