Schweizer Politik

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Die Minarett-Initiative – ein Stellvertreter-Krieg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Okt. 2009 swissinfo.ch: Beobachter sagen, die Schweiz erleide in den muslimischen Ländern einen Imageschaden wegen dieser Initiative. Teilen Sie diese Einschätzung? Eveline Widmer-Schlumpf: Ich stelle bis heute nicht fest, dass wir wegen den Diskussionen um diese Initiative einen Schaden erleiden. Es ist auch keine besondere Bedrohungslage entstanden. Im Gegenteil: Dank unseren Botschaften, die ausgezeichnet arbeiten und kommunizieren,…

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Libyen gegen Einmischung von Drittstaaten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Okt. 2009 Libyen habe von Anfang an den klaren Wunsch geäussert, dass diese Angelegenheit wegen der familiären Aspekte auf bilateralem Weg behandelt werden müsse. Viele Staaten hätten sich der Schweiz genähert, und die Schweiz habe auch andere Partner kontaktiert. Die Versuche Dritter, zu vermitteln, seien aber ohne Resultat geblieben. Auf die Frage, ob die Schweiz also auf…

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«Lasst die Trabis und Wartburgs zu Hause!»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Okt. 2009 Diese Nacht schrieb Weltgeschichte – sie riss den Eisernen Vorhang zwischen Ost und West nieder. Die Bürger Ostberlins schrieben Weltgeschichte – sie schritten mit einem Lachen durch die Mauer und versetzten der DDR den Todesstoss. Günter Schabowksi schrieb Weltgeschichte – der Parteifunktionär verlas den richtigen Zettel, interpretierte ihn aber falsch. Weltgeschichte steht nicht nur auf…

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Genf: Goldstone-Bericht angenommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Okt. 2009 Der UNO Menschenrechtsrat hat Israel mangelnde Kooperation mit der Untersuchung der Vorgänge vorgeworfen. Bei einer Sondersitzung des UNO-Gremiums stimmten 25 Mitglieder für eine entsprechende Resolution. Sechs votierten dagegen und elf enthielten sich der Stimme. Die meisten westlichen Staaten, darunter die der EU und die USA, lehnte die von Palästinensern, Ägypten, Nigeria, Tunesien und Pakistan eingereichte…

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Widmer-Schlumpf: Plakate «völlig inakzeptabel»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Okt. 2009 Sie diskutiere lieber über die Initiative als über die Plakate, sagte die Justizministerin am Rande der Medienkonferenz zur Anti-Minarett-Initiative. Mit der Plakatdiskussion sorge man nur für zusätzliche Werbung für die Initiative. Sachlich sei es an den Gemeinden, über die Plakate zu entscheiden. Widmer-Schlumpf liess jedoch keinen Zweifel daran, dass sie vom umstrittenen Plakat nichts hält:…

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Affäre Hannibal Gaddafi: Libyen wechselt Richter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Okt. 2009 Rao ersetzt den Algerier Saad Jabbar, den Libyen zunächst ernannt hatte. Die Nachricht vom Ersatz Jabbars zirkulierte in den letzten Wochen bereits in den Medien. Der 67-jährige Sreenivasa Pammaraju Rao arbeitet als Experte bei der Staatsanwaltschaft in Katar. Auf weitere Fragen wollte er nicht eingehen, weil «die Verhandlungen noch am Laufen» seien. Insbesondere äusserte er…

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Doch keine neuen Kampfflugzeuge?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Okt. 2009 Auslöser dieses Antrags von Bundesrat Maurer waren offenbar neue Berechnungen über die Kosten der Kampfflugzeugbeschaffung. Vorgesehen war ursprünglich die Beschaffung von 33. Später sollten es 22 Kampfjets für 2,2 Milliarden Franken sein, um die 54 veralteten Tiger-Kampfflugzeuge zu ersetzen. Das Geld soll aber laut nicht offiziell bestätigten Berichten nur für rund die Hälfte der Flugzeuge…

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Couchepin gegen Anti-Minarett Plakatverbot

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Okt. 2009 Zugleich sprach sich Couchepin für ein stärkeres Engagement der Gegner der Initiative aus, über die am kommenden 29. November abgestimmt wird. In einem Interview mit Radio DRS sagte Couchepin, dass er die Initiative stärker bekämpft hätte, «denn sie ist ganz gefährlich für unsere Gesellschaft». Die Gegner und auch der Bundesrat sollten sich noch stärker engagieren,…

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E-Voting: langwieriger Prozess trotz neuer Dynamik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Okt. 2009 «Bis das Abstimmen und Wählen per Internet in der Schweiz flächendeckend für alle und auf allen Ebenen eingeführt ist, dauert es noch Jahrzehnte. E-Voting ist überhaupt nicht mit dem E-Banking vergleichbar», sagt Hans-Urs Wili, Projektleiter «Vote électronique» bei der Bundeskanzlei und erklärt den langen Zeithorizont mit den hochkomplexen Strukturen. Die Schweiz hat 26 Kantone und…

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UNO-Kritik an der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Okt. 2009 Ein anderes Mitglied des Komitees verwies dazu auf einen Artikel im UNO-Menschenrechts-Pakt, der auf die freie Meinungsäusserung innerhalb von Pflicht und Verantwortung verweise. 165 Staaten haben diesen Menschenrechts-Pakt ratifiziert. Im Zusammenhang mit der Initiative aus Kreisen der SVP und der EDU warf das Komitee die Frage nach der Vereinbarkeit von bestimmten Volksinitiativen mit dem Pakt…

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