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Urs Schwaller fordert FDP heraus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Aug. 2009 «Ich bin ein Mann der Exekutive», erklärte der Freiburger CVP-Ständerat vor den Medien in Bern. Mit einer CVP-Kandidatur habe das Parlament nun die Möglichkeit zu wählen. Schwaller gilt als ernsthafter Anwärter, der FDP ihren zweiten Bundesratssitz streitig zu machen. Unter der Bundeshauskuppel ist der CVP-Fraktionschef ein politisches Schwergewicht, der weit über seine eigene Partei hinaus…

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Vergleich UBS-USA: Zu früh zum Jubeln

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Aug. 2009 «Ambivalentes Ergebnis», titelt die Neue Zürcher Zeitung, im Berner Bund heisst es gross «Der bittere Nachgeschmack», «Frohbotschaft mit Vorbehalt», lautet die Schlagzeile im Zürcher Tages-Anzeiger, und die Berner Zeitung mahnt: «Zu früh zum Jubeln». Weniger skeptisch tönen die Schlagzeilen im Blick – «Durchbruch um Mitternacht» – und in der Tessiner Zeitung La Regione Ticino «Endlich…

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Vergleich UBS-USA steht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Aug. 2009 Der Vergleich ist unterschriftsreif, wie der Anwalt der US-Justizbehörden, Stuart Gibson, in der Telefonkonferenz vom Mittwochmorgen (Ortszeit) sagte. Auf die Frage von Richter Gold: «Yes or no?» antwortete Gibson: «The answer is yes.» Gibson sagte, dass ein Abkommen zwischen der Schweizer Grossbank und den USA ausgearbeitet worden sei. An den Details müsse aber noch weiter…

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Bundesfinanzen trotz Rezession im Lot

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Aug. 2009 Die Einnahmen lägen weniger stark unter dem Budget als es der Konjunktureinbruch habe erwarten lassen, teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Mittwoch mit. Es stützt sich auf eine Hochrechnung, die die Zahlen bis Ende Juni berücksichtigt. Unter dem Strich dürfte der Bund zwar rund 1,3 Milliarden weniger einnehmen als veranschlagt, eine Milliarde davon bei der…

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Kandidierende für den Bundesrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Aug. 2009 Auf dem Karussell zur Nachfolge von FDP-Bundesrat Pascal Couchepin haben sieben Anwärter Platz genommen: Fünf Vertreter der Freisinnig-Demokratischen Partei sowie zwei Herausforderer der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP). Die Vereinigte Bundesversammlung trifft am 16. September ihre Wahl.

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Für eine Aussenpolitik durch das Stimmvolk

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Aug. 2009 «Das Ziel ist es, zu verhindern, dass die Schweiz schleichend der Europäischen Union beitritt», sagte Hans Fehr, Direktor der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) gegenüber swissinfo.ch. Aus diesem Grund hat seine Bewegung die Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» lanciert. Allgemeiner gesagt, wolle die Auns «die…

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Ständerat stärkt Familien den Rücken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Aug. 2009 «Seit Langem wird Paaren mit Kindern oder solchen, die eine Familie gründen wollen, eine steuerliche Entlastung in Aussicht gestellt. Leicht übertrieben könnte man sagen: Jene, die auf eine Entlastung gewartet haben, sind jetzt zu alt, um noch Kinder zu kriegen», sagte Werner Luginbühl, der Berner Ständerat der Bürgerlich Demokratischen Partei (BDP), am Montag. Der Ständerat…

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Schweiz rügt Burmas Militärjunta

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Aug. 2009 Wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Dienstag mitteilte, stelle das Urteil den von der Regierung mehrmals geäusserten Willen, 2010 demokratische Wahlen durchzuführen, ernsthaft in Frage. Das EDA zeigte sich besorgt darüber, dass in Burma nach wie vor Menschen verhaftet und gefangen gehalten würden, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung sowie…

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Staatsverträge sollen vors Volk

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Aug. 2009 Bereits heute unterstehen gewisse internationale Verträge – wie zum Beispiel ein EU-, UNO- oder Nato-Beitritt – dem obligatorischen Referendum. Die Auns möchte diese Bestimmung auf weitere Staatsverträge ausdehnen und somit die Hürde für weitere internationale Abkommen erhöhen. Eine Abstimmung soll es immer geben müssen, wenn völkerrechtliche Verträge in wichtigen Bereichen eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen oder…

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Couchepin-Nachfolge: Pelli ein bisschen Kandidat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Aug. 2009 Der Präsident der Freisinnig-Demokratischen Partei FDP – Die Liberalen würde sich aber dem Land als Bundesrat zur Verfügung stellen, falls die FDP-Bundeshausfraktion «zum Ergebnis gelangt, seine Kandidatur sei zur Rettung des zweiten Sitzes von entscheidender Bedeutung». Dies habe Pelli der Geschäftsleitung der Tessiner Parteisektion bestätigt. Die Parteisektion zähle darauf, dass die Fraktion Pelli nominieren wird.…

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